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Diskussion unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten führen

Die Beschäftigten der Bezirksregierungen sind es mittlerweile gewohnt, in der Presse über ihre Arbeit herabwürdigende und populistische Äußerungen durch die Politik zu lesen. Die Diskussion um die zukünftige Struktur der Landesverwaltung hat durch folgenden Redebeitrag des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) in der Plenarsitzung am 30. Oktober 2003 leider einen neuen Rekord an Niveaulosigkeit erreicht: "Wir werden mit der Bürokratieebene Bezirksregierung eine schreckliche Bürokratieebene in den Mülleimer werfen und so den Menschen in Niedersachsen die Freiheit zurückgeben." Im Protokoll der Landtagssitzung ist an dieser Stelle "…Beifall bei der FDP…" vermerkt. Die Erfahrung hat mich zwar gelehrt, dass solche Äußerungen weniger auf die zunächst vermutete Bosheit, sondern viel häufiger auf mangelnden Sachverstand oder Unwissenheit zurückzuführen sind. Dennoch sind derart diffamierende, diskriminierende und peinliche Äußerungen eines Volksvertreters für einen Beschäftigten der Bezirksregierung unerträglich. Nicht eine Bürokratieebene, sondern solche niveaulosen Äußerungen gehören in den Mülleimer! Ich bin gespannt, ob demnächst Beschäftigte der Bezirksregierungen sogar mit einer Anzeige wegen "Freiheitsberaubung" rechnen müssen … An der Niveaulosigkeit ändert auch nicht, dass Herr Bode mit seiner Äußerung vermeintlich nur die Organisation als solche treffen wollte. Man muss nicht erst ein x-beliebiges Sozialwissenschafts- oder Or-ganisationskundehandbuch zu Rate ziehen, um zu wissen, dass hinter jeder Organisation Menschen stehen, die diese Organisation nach außen repräsentieren, ihre Arbeit prägen und auch mit dieser Organisation im Sinne einer "corporate identity" verbunden sind. Die Äußerung des Abgeordneten offenbart zudem eine erschreckende Unkenntnis über die Aufgaben und die Aufgabenstruktur der Bezirksregierungen: Von den über 2.000 Aufgaben der Bezirksregierungen basieren nämlich über zwei Drittel auf bundes- und europagesetzlichen Regelungen, die ohne die Bezirksregierungen in Zukunft durch andere Behörden und Verwaltungen erledigt werden müssen. In diesen Bereichen wird also lediglich eine Aufgabenverlagerung stattfinden können. Die "Fesseln", die Herr Bode vermutet, werden somit im Wesentlichen erhalten bleiben. Es wird Zeit, dass sich die Diskussion endlich versachlicht und unter verwaltungs-ökonomischen Gesichtspunkten geführt wird um zu verhindern, dass als Ergebnis das eintritt, was nicht nur Verwaltungsfachleute befürchten: Nicht nur eine Landesverwaltung im Patchworkformat, sondern ein Flickenteppich aus unübersichtlichen und zerfaserten Zuständigkeiten.
Bernhard Lorenz, Bezirksregierung Hannover

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