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Flexibles Personalmanagement unterstützt Stellenabbau

"Personalwirtschaftliche Grundsätze" der Verwaltungsmodernisierung beschlossen


Die Jobbörse
Die Job-Börse – Dreh- und Angelpunkt der Stellenvermittlung

Am 20. September hat das Kabinett die Grundsätze für die Auswahl von Beschäftigten für die Job-Börse und die Kriterien zur Auswahl von Beschäftigten für einen Dienstortwechsel beschlossen. Auch die erweiterte Funktion der Job-Börse als interne Vermittlungsstelle und die Anwendung des vorzeitigen Ruhestandes wurden festgeschrieben.

Im Vorfeld kochten die Gemüter hoch: Im Rahmen der Auflösung der Bezirksregierungen und einiger Landesbehörden müssten etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder wegziehen oder aber Pendelzeiten von mehr als zweieinhalb Stunden täglich in Kauf nehmen. Nicht zuletzt an dieser Zumutbarkeitsregelung scheiterten die Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Wolfgang Meyerding, Sonderstaatssekretär für Verwaltungsmodernisierung im MI, sieht jedoch nicht, dass die Interessen der Beschäftigten nun nicht mehr gewahrt werden würden. Im Gegenteil: "Es ist unser ehrgeiziges Ziel, die Verwaltungsmodernisierung möglichst sozialverträglich zu gestalten und Belastungen zum Beispiel durch Ortswechsel so gering wie möglich zu halten. Daher entsprechen die Beschlüsse in den wesentlichen Punkten den mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften im Vorfeld verhandelten Ergebnissen." Das gilt auch für die Auswahlkriterien und die namentliche Meldung, eine der wichtigsten Änderungen im Job-Börsen-Erlass. Weil bislang darauf verzichtet worden war, konnte überzähliges Personal nicht effektiv vermittelt werden. "Man kann nur eine Person mit ihren individuellen Fähigkeiten, Kenntnissen und Qualifikationen vermitteln", betont Meyerding.

Über 6.000 Stellen werden bis Ende 2009 entbehrlich. An einem flexibleren Personalmanagement kommt die Landesverwaltung also nicht vorbei. Schließlich kann man in Zeiten leerer Kassen für frei werdende Stellen nicht neues Personal einstellen, wenn man gleichzeitig über eine Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt, deren Aufgaben in absehbarer Zeit wegfallen. "Die Beschäftigungsgarantie in der Landesverwaltung kann nur durch einen flexiblen Personaleinsatz gewährleistet werden", bekräftigt Meyerding.

Daher hat die Landesregierung in den "personalwirtschaftlichen Grundsätzen" auch festgelegt, dass gemeldetes Personal unter Umständen für andere Aufgaben zur Verfügung stehen kann. Geplant ist zum Beispiel, Verwaltungspersonal an Schulen einzusetzen, damit Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit für den Unterricht haben. Oder Fachpersonal qualifiziert sich für den Lehrberuf. 50 Förster haben sich bereits dafür entschieden und beginnen demnächst mit dem Studium. Ein weiteres Modell wird derzeit beim Versorgungsamt Osnabrück erprobt. Dort übernimmt Personal Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz und entlastet damit den Justizhaushalt.

Versetzung in den Ruhestand

Eine weitere Möglichkeit zum Personalabbau bietet § 109 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Dieser erlaubt, Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, wenn ihr Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung von Behörden betroffen ist, eine andere Verwendung nicht möglich ist und Planstellen eingespart werden. Für die Landesregierung ist klar: Unterm Strich wird es sich für das Land lohnen. Mindestens 25 Prozent der Personalausgaben sowie die für Arbeitsplätze notwendigen Sachausgaben werden jeweils eingespart. Zudem soll der § 109 NBG nur bei Beamtinnen und Beamten angewendet werden, die mindestens das 55. Lebensjahr vollendet haben und freiwillig ausscheiden wollen. Etwa 300 Beschäftigte haben bis jetzt ihr Interesse angemeldet. Für deren Versorgung sind im Haushaltsplanentwurf 2005 Mehrausgaben in Höhe von 9,8 Millionen Euro eingeplant, denen jedoch durch den Wegfall der Stellen Minderausgaben in Höhe von 12,25 Millionen Euro gegenüberstehen.

Auch ältere Beamtinnen und Beamte aus Behörden, die nicht aufgelöst werden, haben angekündigt, in den vorzeitigen Ruhestand gehen und somit jüngeren Kräften Platz machen zu wollen. Eine Möglichkeit, die das Beamtenrecht so vorsieht und von der die Landesregierung Gebrauch machen wird. Denn damit kann das Land schneller Personal abbauen, Personalkosten senken und gleichzeitig jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz bieten. Wie viele Personen allerdings tatsächlich in den vorzeitigen Ruhestand gehen würden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 4/ Oktober 2004

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