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Niedersachsen ist Vorreiter bei der Reformierung des Beamtenrechts

Infolge der Föderalismusreform I von 2006 nutzte das Land die Spielräume, die es durch die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen erhalten hat, für eine umfangreiche Reform des Beamtenrechts.

Im Vordergrund sollte dabei ein flexiblerer Personaleinsatz im öffentlichen Dienst stehen. Am 25. März wurde das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) vom Landtag beschlossen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurden die Laufbahnverordnung und erstmals in Niedersachsen auch eine Nebentätigkeitsverordnung verabschiedet. Niedersachsen ist damit das erste Bundesland, das gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neu geregelten Beamtenstatusgesetz des Bundes am 1. April 2009 eine tiefgreifende Neuordnung des Beamtenrechts umgesetzt hat.

Transparenter, flexibler, leistungsorientierter“

Mit dem neuen Niedersächsischen Beamtengesetz hat das Land die Chance zur Neuordnung genutzt, die es durch die Föderalismusreform bekommen hat. ReformZeit sprach mit dem zuständigen Abteilungsleiter im MI, Hans-Christian Vollmer, über die wichtigsten Änderungen und Konsequenzen des neuen Rechts.

Das neue Niedersächsische Beamtengesetz

Die wichtigsten Änderungen des Dienstrechts des Nebentätigkeitsrechts und der Arbeitzeitverordnung im Überlick

„Eine gute und verlässliche Grundlage“

Das moderne und bei Nutzung der Möglichkeiten auch flexible Dienstrecht ist nicht nur für den Dienstherrn sondern auch für die Beschäftigten eine gute und verlässliche Grundlage ihres Beamtenverhältnisses, meint der dbb-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer.

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