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Gesetzentwurf wird in den Landtag eingebracht

Anfang November hat das Landeskabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Beamtenrechts in den Landtag einzubringen. Damit wird in Niedersachsen der Weg für eine größere Durchlässigkeit der Laufbahnen sowie einen flexibleren Personaleinsatz im öffentlichen Dienst frei gemacht.

Wie ReformZeit berichtete, soll die Anzahl der Laufbahnen von derzeit etwa 150 auf nur noch zehn Fachrichtungen beschränkt werden. Diese sind: Justiz, Polizei, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Bildung, Gesundheits- und soziale Dienste, Agrar- und umweltbezogene Dienste sowie technische, wissenschaftliche und allgemeine Dienste. Zudem wird es statt der bislang vier nur noch zwei Laufbahngruppen geben, und zwar für Beschäftigte mit und für Beschäftigte ohne Hochschulabschluss bzw. gleichwertigen Bildungsstand. Die damit verbundenen besseren Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten sollen auch dazu beitragen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für qualifizierten Nachwuchs zu erhöhen und Fachkräften aus der freien Wirtschaft den Quereinstieg zu erleichtern.

Die Neuregelung ist möglich geworden, da seit der Föderalismusreform I nicht mehr der Bund, sondern die Länder für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten verantwortlich sind. Der vom Niedersächsischen Innenministerium in Abstimmung mit den anderen Ressorts vorbereitete Gesetzentwurf beruht auf einem gemeinsam von den Ländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erarbeiteten Musterentwurf. Andere Länder passen ihr Landesrecht zwar technisch an das Bundesrecht an, prüfen aber noch, wie sie das Dienstrecht modernisieren wollen.

Eine Online-Befragung, die das Land im August durchgeführt hat und an der sich rund 4.500 Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung beteiligt haben, hat bereits gezeigt, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten die geplanten Änderungen positiv bewerten.

Der Gesetzentwurf kann im Internet unter www.landtag-niedersachsen.de > Suche > Landtagsdokumentationssytem NILAS > Dokument 16/655 eingesehen werden

Heinke Liere

ReformZeit 4 / Dezember 2008

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