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Ungerechtigkeiten aufgehoben

Seit dem 1. Mai 1998 besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, mit Vollendung des 55. Lebensjahres entweder die Arbeitszeit zu reduzieren oder durch Vereinbarung des Blockmodells vorzeitig auszuscheiden.

Bereits jetzt ist das Arbeitsteilzeitverhältnis für viele Beschäftigte sehr attraktiv. Letzte Risiken und Ungerechtigkeiten des Tarifvertrags wurden nun durch das Inkrafttreten des 1. Änderungstarifvertrages beseitigt. Diese bestanden, weil Arbeiter und Angestellte, die Ansprüche auf Krankenbezüge nach § 37 BAT haben, auf Teilzeitbezüge eines "normalen" Halbzeitbeschäftigten zurückfielen, wenn die Arbeitsunfähigkeit über sechs Wochen hinausging. Diese Ungerechtigkeit gegenüber den Angestellten, die unter § 71 BAT fallen, sowie das Risiko, im Krankheitsfall plötzlich über ein deutlich reduziertes Einkommen zu verfügen, hat die Tarifvertragsparteien veranlasst, sich auf eine Fortzahlung des Aufstockungsbetrags für alle bis zum Ablauf der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit zu verständigen. Das dürfte für viele die Entscheidung erleichtern, die letzten Berufsjahre in Alterszeilzeit fortzusetzen.

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Frauen. Sie waren bisher kraft Tarifvertrag im Regelfall gezwungen, die Altersrente für Frauen in Anspruch zu nehmen, wenn diese ohne Abschläge zustand. Unberücksichtigt blieb dabei, dass sie noch über keine beamtenähnliche Gesamtversorgung verfügen, da die VBL-Satzung diese erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorsieht. Die bis zu diesem Zeitpunkt lediglich gewährte Versicherungsrente stellt in vielen Fällen kein ausreichendes Einkommen bis zur Gewährung der Versorgungsrente sicher. Jetzt haben die Frauen die Wahl, ob sie die vorübergehenden finanziellen Abstriche zugunsten eines früheren Ausscheidens hinnehmen oder das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bis zum 63. Lebensjahr fortsetzen wollen.

Rainer Braun, Finanzministerium
ReformZeit Nr. 2/ Juli 1999

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