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"Verschuldungsgrenze ist erreicht"

Struktur des Landeshaushaltes macht Sparen bei Personalkosten unvermeidlich


Was bewegt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn es um die alle Bereiche der Landesverwaltung betreffenden Stelleneinsparungen geht? Stellvertretend für die Nachwuchsgarde in der Verwaltung unterhielt sich Claudia Schwob vom Landesamt für Bezüge und Versorgung, Bereich Controlling, mit einem der maßgeblichen "Macher" des 5.000-Stellenabbauprogramms, dem Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium, Bernd Ellerbrock.

Das Streitgespräch begleitete ReformZeit-Redakteur Oliver Lepold.

Claudia Schwob: Wenn ich mir den Bericht der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik ansehe, dann fällt mir auf, dass der arbeitsmarktpolitische Ansatz fehlt: Das Land ist doch auch Arbeitgeber und hat gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Ist es volkswirtschaftlich gesehen nicht ungenügend, nur Stellen zu sparen. Weniger Beschäftigte heißt doch zum Beispiel auch weniger Einkommensteuer in den Kassen und weniger Arbeitsplätze für die Jugend.

Bernd Ellerbrock: Mit ihrem Hinweis auf die volkswirtschaftliche Verantwortung haben Sie natürlich Recht. Der Staat hat die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Deshalb standen und stehen beispielsweise Steuersenkungen, Entlastungen für Familien und Unternehmen oder die Abschaffung von Steuern auf der Tagesordnung. Logische Folge davon ist, dass die Ausgaben des Landeshaushaltes sich den geringeren Einnahmen anzupassen haben und nicht etwa umgekehrt. Denn auch der Weg in eine immer höhere Staatsverschuldung kann und darf nicht weiter gegangen werden. Schulden machen heißt nämlich, geliehenes Geld jetzt auszugeben und von unseren Kindern mit Zins und Zinseszins tilgen zu lassen. Deshalb bleibt nur Sparen als Lösung. Und ein Sparen in einem öffentlichen Haushalt, der quasi an den Beschäftigten vorbeigeht: das gibt es nicht, wenn Sie sich die Struktur unseres Landeshaushaltes einmal ansehen.

Schwob: Wir alle haben das Ziel, effizienter zu arbeiten und Kosten zu senken, damit wir das Produkt Besoldung, Vergütung und Lohn an den Markt bringen, um damit unseren Kundenstamm zu erhalten und evtl. zu erweitern. Aber darf man es sich als Land so einfach machen? Überall betriebswirtschaftlich denken, also wenn zum Beispiel meine Absatzzahlen nicht stimmen, dann wird dort eben Personal eingespart?

Ellerbrock: Wir haben aber die Pflicht, wenn eine Aufgabe mit weniger Beschäftigten erledigt werden kann, dies auch kostengünstig mit weniger Personal umzusetzen. Das Land kann und darf nicht den berühmten Heizer auf der E-Lok finanzieren.

Schwob: Aber es gibt doch Bereiche, in denen der Staat sich seiner Aufgaben gar nicht entziehen kann.

Ellerbrock: Das tut er ja auch nicht, zum Beispiel in den klassischen Bereichen hoheitlicher Aufgaben wie Bildung und innere Sicherheit. Dort ist nicht so stark Personal abgebaut worden wie in den anderen Bereichen; die Landesregierung hat auch Einsparauflagen wieder zurückgenommen, wie bei der Polizei oder im Lehrerbereich. Im Übrigen verläuft der Personalabbau auch lediglich im Rahmen der Fluktuation, das heißt, es gibt eine Beschäftigungsgarantie und keinerlei betriebsbedingte Kündigungen. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit stellt das Land auch kräftig Ausbildungsmöglichkeiten bereit. Aber wenn die Personalausgaben mit über 40 Prozent mit Abstand den größten Anteil am Gesamthaushalt darstellen, und Sie müssen Milliardensummen einsparen, finden Sie einfach keine Operation, die am Personal vorbeigeht. Nennen Sie mir doch einmal andere Möglichkeiten!

Schwob: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ja auch für mehr Effizienz in der Landesverwaltung. Wenn man um den Personalkörper nicht herumkommt und dort einspart, wie weit wird dann der Rotstift in Sachen Aufgabenkritik angesetzt? Dort können doch auch Ausgaben gesenkt werden. Ich denke da vor allem an die öffentlichen Sozialleistungen des Landes, die machen doch auch einen erheblichen Teil an Ausgaben aus …

Ellerbrock: …die Frage habe ich natürlich erwartet. Da erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass die beschlossenen Einsparungen ja nun nicht ausschließlich das Landespersonal treffen. Wenn Sie sich zum Beispiel das diesjährige oder ältere Haushaltsbegleitgesetze ansehen, finden Sie eine ganze Reihe von Eingriffen auch in Leistungsgesetze. Es sind eben nicht nur Landesbedienstete die Betroffenen.

Und was Sie vielleicht nicht wissen, wenn Sie die Sozialleistungen ansprechen: In den 2 Milliarden Mark, die das Land jährlich an Sozialhilfeleistungen aufwendet, stecken rund 80 Prozent Personalkosten, zum Beispiel für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Wenn hier gespart wird, dann sind andere Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landesverwaltung betroffen. Der Landeshaushalt besteht eben nicht nur aus den 42 Prozent für das eigene Personal und die Versorgungsempfänger, sondern die Ausgaben für Personal sind in Wahrheit sehr viel größer.

Schwob: In dem Bericht der Arbeitsgruppe Personalkostenreduzierung lese ich erschreckende Zahlen. Der Abbau von 5.000 Stellen ist ja noch lange nicht alles, bis zum Jahr 2020 ist die Rede von 40.000 Stellen weniger. Gleichzeitig steigen die Versorgungslasten immer stärker an. Und das Land hat die Verschuldungsgrenze erreicht. Was wird denn aus meinen Versorgungsansprüchen in dreißig Jahren?

Ellerbrock: Ich nenne Ihnen mal die Zahlen, die nicht Prognose, sondern Fakt sind: Von 1994 an, als das Stellenabbauprogramm gestartet wurde, bis einschließlich 1998, sind die Aufwendungen des Landes für Versorgung um 16,6 Prozent gestiegen. Die Tarifsteigerungen machten in diesen vier Jahren kumuliert 6,1 Prozent aus. Die Personalausgaben insgesamt sind aber nur um 5,4 Prozent gestiegen.

Und warum konnten wir die Personalausgaben, obwohl uns die Versorgungsausgaben geradezu davongelaufen sind, auf dieses Niveau drücken? Weil wir für die aktiven Beschäftigten nur einen Zuwachs von 2,4 Prozent hatten. Dies ist fast ausschließlich dem Abbau von über 7.000 Stellen zu verdanken. Die Ausgabedynamik bei den Pensionen wird in den kommenden Jahren die gleiche sein. Wenn wir nichts tun, wird der Landeshaushalt stranguliert. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Schwob: Bedeutet dies, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also das aktive Personal, kaum noch Gehaltssteigerungen geben wird?

Ellerbrock: Als Leiter der Haushaltsabteilung habe ich Interesse an möglichst niedrigen Gehaltsteigerungen, das räume ich offen ein – immerhin bedeutet ein Prozent Tarifsteigerung Mehrausgaben von 144 Millionen Mark für den Landeshaushalt. Die Bundesregierung hat jetzt ein Sparpaket geschnürt, mit dem unter anderem die Renten, die Beamtengehälter, die Sozialhilfe und die Pensionen nur in Höhe des Inflationsausgleichs in den nächsten zwei Jahren wachsen sollen. Dies wird die öffentlichen Kassen ein Stück weit entlasten. Ich sage frei heraus – obwohl auch ich ÖTV-Mitglied bin – es wäre wünschenswert, wenn der nächste Tarifvertrag mit den Gewerkschaften sich auch in dieser Nähe bewegen würde. Beides zusammen würde uns haushaltswirtschaftlich zwei Jahre Luft zum Atmen geben.

Schwob: Meine Schlussfrage: Wann glauben Sie, ist in Niedersachsen ein schuldenfreier Haushalt möglich?

Ellerbrock: Darüber wagt wohl kaum ein Haushälter eine Prognose. Lassen Sie mich so antworten: Wir arbeiten dran.

ReformZeit Nr. 3/ Oktober 1999

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Wie viel Stellen lassen sich noch einsparen?

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