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"Wir brauchen einen breiten Konsens"

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf gemeinsame Entschließung zur Staatsmodernisierung


Die Verwaltungsreform als Thema eines fraktionsübergreifenden Antrags – was vor kurzer Zeit noch nach Utopie klang, ist Realität. Zunächst hatte es drei getrennte Anträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten der Staatsmodernisierung gegeben. Nach einem längeren, mitunter schwierigen Abstimmungsprozess einigten sich alle drei Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung, die vom Landtag am 20. Januar 1999 verabschiedet worden ist. ReformZeit-Redakteure Oliver Lepold und Heinke Liere sprachen hierüber mit den Sprechern der drei Fraktionen im Landtag, Sigrid Leuschner (SPD), Bernd Althusmann (CDU) und Enno Hagenah (Bündnis 90/Die Grünen).

ReformZeit: In der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen heißt es unter anderem, der Staat soll die Leistungen garantieren, aber nicht mehr unbedingt selbst erbringen. Wenn die Leistungen ehrenamtlich oder in Selbsthilfe erbracht werden, kann der Staat dann wirklich für die Qualität der Leistung garantieren?

Sigrid Leuschner: Wir müssen sehen, wo das unter einem freiwilligen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Wir haben in vielen Bereichen Freiwilligenarbeit, das Ehrenamt, wir haben Menschen, die sich engagieren und wir trauen das dem Bürger auch zu. Es wäre schade, wenn dieser hohe Kenntnisstand nicht miteinbezogen würde und der Staat hier mit Vorgaben zu stark reglementiert. Derzeit laufen in den Regionen drei Diskursprojekte, zum Beispiel zur Qualitätssicherung in KiTas, Verlässlichen Grundschulen oder bei der Musikausbildung. Diskurse können ein gutes Modell abgeben, um neue Felder der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Aufgaben und der Bürgerbeteiligung zu erschließen. Es geht hier auch um die Beteiligung anderer gesellschaftlich relevanter Kräfte wie Verbände, Vereine und Organisationen.

Bernd Althusmann: Wir wollen das freiwillige Bürgerengagement stärken und staatliche Bevormundung zurücknehmen. Gegenüber den erwähnten Diskursprojekten sind wir skeptisch, weil diese ganz offenbar, wie am Beispiel des Diskursprojektes Kindertagesstätten in Osnabrück sichtbar, als Reparaturwerkstätten für eine verfehlte Landespolitik dienen sollen. Das kann es nicht sein. Diskursprojekte dürften unseres Erachtens nur dazu führen, darüber nachzudenken, wie eine Verwaltung effizienter und effektiver gemeinsam mit den Mitarbeitern gestaltet werden kann.

Enno Hagenah: Zur im Antrag angesprochenen Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft gibt es zwei ganz unterschiedliche Definitionen: Da gibt es einerseits das Bild, der Staat zieht sich zurück, steht quasi in Bereitschaft und der Bürger soll selber tun. Das wollen wir Grüne so nicht, sondern der Staat soll das Eigenengagement, wo es besteht, nicht verhindern, zum Beispiel wenn die regulierende Behörde mit den vielen Vorgaben für den 23. Haken an der Garderobe der Kita oder für die Flurbreite die Eigeninitiative der Bürger unmöglich macht oder so verteuert, dass sie abbricht. Wir möchten zudem durch Qualifizierung unseren Beschäftigten im öffentlichen Dienst genügend Spielräume geben, damit sie mit der Privatwirtschaft konkurrieren können. Wo aber private Eigeninitiative ist, muss diese auch neben dem öffentlichen Dienst ermöglicht werden. Kindergarten oder Kinderladen, Bürgertreff oder Sozialstation. Das soll alles nebeneinander stehen können.

ReformZeit: Nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Beschäftigten der Landesverwaltung wird viel erwartet. Stichworte sind Leistungssteigerung, stärkere Kundenorientierung, mehr Flexibilität in Arbeit und Zeit, Qualitätsmanagement und Reformarbeitsmarkt – das Ergebnis ist teilweise noch immer ein großes Maß an Verunsicherung. Wie begegnet man dem?

Althusmann: Die Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung führt allgemein zu Unsicherheit und teilweise auch zu Überforderung, weil nur wenige mit diesen neuen Instrumenten aufgrund fehlender fachlicher Ausbildung umgehen können. Hier bedarf es einer erheblichen Weiterbildung, um die Mitarbeiter zu motivieren, diese Instrumente auch anzuwenden. Das führt natürlich auch zu mehr Transparenz. Wir werden ab 2001 für alle Bereiche der Landesverwaltung sehr genau wissen, wo wirtschaftlich gearbeitet wird und wo nicht. Jeder Mitarbeiter muss bereit sein, eine Organisationsuntersuchung in seinem Hause als Chance und nicht als Risiko für seinen Arbeitsplatz zu verstehen.

Leuschner: Also ich glaube, dass dieses große Maß an Verunsicherung nur dann entstehen kann, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Gewerkschaften nicht miteinbezieht. Unsere Fraktion geht diesen Weg nicht. Die Landesregierung hat Lenkungskreise eingerichtet, in denen auch Gewerkschaftsvertreter vertreten sind. Ich glaube, dass die Reform nur gelingen kann, wenn man das Wissen der Mitarbeiter nutzt und sie auch als gestaltende Elemente miteinbezieht. Wichtig ist, dass ein breiter Konsens gefunden wird, ein Dialogprozess stattfindet und sie sich als gleichberechtigte Partner miteinbezogen fühlen.

Hagenah: Das bleiben nur Worte, solange es von der Spitze weg nicht wirklich ein Abgeben von Kompetenzen gibt. Das größte Problem ist der hierarchische Mittelbau, der zwar immer in Reformarbeitskreisen sitzt, aber keine Kompetenz nach unten abgibt, weil dies Verlust von Macht und Einfluss bedeutet. Der Sachbearbeiterebene Entscheidungskompetenz zu geben, bedeutet im Sinne einer modernen Aufbauorganisation den Verzicht auf Hierarchieebenen. Daraus folgt effizienteres und verantwortungsvolleres Handeln, der Einzelne kann sich stärker identifizieren und ein breiteres Spektrum abdecken.

ReformZeit: Genügt Ihnen denn das bisherige Angebot an Qualifizierung?

Hagenah: Wir haben viel zu wenig Geld für die Qualifizierung. Wir sind im Verhältnis zur Privatwirtschaft im Grunde auf hoher See in einer großen, großen Reformanstrengung mit 200.000 Mitarbeitern, aber uns werden nicht die Produktionsmittel für die Reform gegeben. Wenn eine private Firma sich in diesem Umfang reformiert, dann müsste hier in der fünf- oder zehnfachen Menge investiert werden, weil es Investitionen in die Zukunft sind. Da sind wir Grünen leider in der letzten Haushaltsplanberatung gescheitert, für Qualifizierung und für Reformarbeitsmarkt zusätzlich Budgets zu erschließen.

Althusmann: Entscheidende Voraussetzungen sind Information und Kommunikation. Sie wissen, dass die Mitarbeiter/Vorgesetzten-Gespräche relativ schleppend anlaufen, was nicht verwundert, weil bisheriges Verwaltungshandeln eben nicht darauf ausgerichtet war, sich über Effektivität und Auswirkungen des eigenen Handelns Gedanken zu machen, die Mitarbeiter einzubeziehen oder Verantwortung zu delegieren. Hier muss ein Umdenken stattfinden, was nur über ein hohes Maß an Weiterbildung und Personalentwicklung geschehen kann. Das werden wir unterstützen.

Leuschner: Ich meine, dass wir hier auch in den Haushaltsberatungen Akzente gesetzt und Mittel zur Verfügung gestellt haben; ob die nun ausreichend sind, da können wir uns trefflich drüber streiten. Wir sind uns einig: Es geht darum, ein neues Denken in den Behörden zu verankern – da ist jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter gefragt – es geht um flachere Hierarchieebenen, darum, neue Elemente der Serviceleistung miteinzubringen und stärker auf Team- und Projektarbeit einzugehen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen verwirklichen. Es gibt Behördenstrukturen, die sind seit Jahren und Jahrzehnten feste Bestandteile, und da ein neues Denken zu initiieren geht nur, wenn alle Kräfte mitmachen. Das erfordert breite Information unter den Mitarbeitern, die ihren Erfahrungsschatz miteinbringen können und sollen.

ReformZeit: Wo setzen Sie in ihrer Partei Prioritäten in der weiteren politischen Umsetzung der Staatsmodernisierung?

Hagenah: Zuerst brauchen wir eine bessere Ausstattung für die Qualifizierung und den Reformarbeitsmarkt. Das ist unser Anliegen, da müssen wir einfach im Sinne der Beschäftigten, die sonst zu Verlierern der Reform zu werden drohen, ein Schwergewicht setzen. Zudem brauchen wir aus meiner Sicht die Reform auf allen Ebenen. Die VR muss zu einer Sache jedes Ressorts werden, die Ministerinnen und Minister müssen sich in ihrem Ressort einsetzen für Effizienzsteigerung, Hierarchieabbau und eine neue Positionierung gegenüber den Kundinnen und Kunden. Solange das eine Sache des Ausschusses bleibt, und als eine Sache des Landtags und der Staatskanzlei quasi wegdelegiert ist, solange wird man die einfacheren Wege wählen, die nicht wirklich weiterführen, sondern nur Scheinreformen sind.

Leuschner: Für mich ist es wichtig, dass wir im Bereich Aufgabenkritik verstärkt weitermachen. Bei der Binnenmodernisierung ist ja schon sehr viel gelaufen, doch da würde ich mir wünschen, dass eine noch größere Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien erzielt und auch die Aufgabe des Beauftragten für Staatsmodernisierung gestärkt wird. Der macht mit seinem Team gute Arbeit, aber ich glaube, da könnten wir alle insgesamt noch mehr tun. Es geht darum, die Mitarbeiter noch weiter zu motivieren. Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die eine größere Schubkraft entwickeln könnten. Hauptanliegen der Fraktion ist es, an einer Neudefinition zu arbeiten, welche Aufgaben übernimmt der Staat in Zukunft und was kann durch die Gesellschaft geleistet werden.

Althusmann: Ich denke, dass es im Moment vordringlichste Aufgabe sein wird, ein Personaleinsatzkonzept für das Land Niedersachsen zu erarbeiten, das eng mit dem Reformarbeitsmarkt zusammenhängt. Hier müssen Lösungen erarbeitet werden, so dass angesichts der hohen Personalausgabenquote eine Personalkostenabsenkung sozialverträglich mit den Mitarbeitern gemeinsam erreicht werden kann und frei werdende Potentiale von Teilen der Landesverwaltung dem Reformarbeitsmarkt sinnvoll zur Verfügung gestellt werden. Zweite vordringliche Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Mitarbeitern über Maßnahmen der Personalentwicklung mehr Motivation und mehr Verständnis für die Notwendigkeit der Verwaltungsreform zu gewinnen und Einsicht aus Überzeugung in notwendige Veränderungen zu erzielen.

Heinke Liere/Oliver Lepold
ReformZeit Nr. 2/ Juli 1999

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Gewerkschaften: Ja zur Reform, aber...

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