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"Man kommt stärker an die Realität heran"

Positive Erfahrungen mit neuer Form der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften


Dass Gewerkschaften und Landesregierung über anstehende Modernisierungsvorhaben in der Verwaltung miteinander verhandeln ist nicht grundlegend neu. Neu ist das effizientere Verfahren, das eine schnellere Einigung und effektivere Ergebnisse verspricht.

Früher, bis weit hinein in die Anfangszeit der Reform, prallten die Interessen der Verhandlungspartner häufig mit voller Wucht aufeinander. Ähnlich wie bei Tarifverhandlungen entstand ein zähes Ringen um den Konsens. Bis die Einigung erreicht war, blieben viel Zeit, Nerven und Energie auf beiden Seiten auf der Strecke. Was lag also näher, als die Herangehensweise zu reformieren? Das Grundprinzip ist bestechend einfach: Beide Seiten treffen sich in einem paritätisch besetzten Workshop, der von einem externen Verwaltungsexperten moderiert wird. Der Workshop schafft die Grundlage für die später folgenden Verhandlungen.

Als Pilotprojekt für dieses neue Verfahren hat sich das Team der Staatsmodernisierer aus der Staatskanzlei die 1995 geschlossene "Gemeinsame Erklärung und Vereinbarung nach § 81 NPersVG zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur sozialverträglichen Gestaltung der Verwaltungsreform" ausersehen. Bislang wird in der Vereinbarung die Projektarbeit geregelt, in einigen Punkten der Rationalisierungsschutztarifvertrag erweitert und die Zusammensetzung und Zuständigkeit der Gremien der Verwaltungsreform bestimmt. Doch seit dem Kabinettsbeschluss vom 27. Januar 1999 sind eben diese Gremien neu zugeschnitten worden. Auch die Rahmenvorschriften zum Arbeitsmarkt passen nicht mehr in die heutige Zeit. Daher ist eine Aktualisierung erforderlich geworden.

Paritätisch besetzter Workshop

Die ersten Workshop-Runden fanden am 10. und 11. Juni sowie am 8. und 9. Juli 1999 mit jeweils drei Vertretern des MF, MI, des BSt sowie der ÖTV und des DGB, dem DBB und der DAG statt. Moderator Bernd Friedlein, der als selbstständiger Management-Trainer bereits über eine Menge Erfahrung mit Leitbild- und Personalentwicklungsprozessen verfügt, zieht ein positives Fazit der Workshops: "Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Man kommt sehr viel schneller und unkomplizierter auf die wesentlichen Probleme zu sprechen." Da man die erste Phase der Reform verlassen habe und nun ans "Eingemachte" gehe, zeige sich nun, ob das Leitbild und die Strategien auf dem Weg zur Modernisierung übereinstimmen, so Friedlein. Den Workshopteilnehmern beider "Lager" stellt der Trainer "die allerbesten Noten" aus. Man merke, dass die Reformer im MI in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben, von der man jetzt profitiere: "Alle Mitarbeiter haben eine hohe Modernisierungsqualifikation und zeigen viel Kooperationswillen." Phasen der Diffamierung, oder ein taktisches Versteifen auf fixe Positionen, wie früher möglich, kämen heute nicht mehr vor.

Almuth Fischer, Hauptpersonalrätin im MWK, vertritt die DAG im Workshop und sieht dies ähnlich: "Die Atmosphäre ist offener geworden, und wir reden mehr und detaillierter miteinander. Natürlich haben wir immer noch unterschiedliche Ansichten, zum Beispiel was die Sozialverträglichkeit der Reformen angeht." Bei der Nachjustierung der an sich sehr guten gemeinsamen Erklärung müsste man noch sehr viel mehr Wert auf die Schulung der Führungskräfte legen, so Fischer: "Reformen kosten eben einfach Geld. Und die Personalvertretungen sind Schwachstellenindikatoren für Entwicklungsprozesse", dort zeige sich, ob die Reform auch umsetzbar sei. Daher müssten die Personalvertretungen vor Ort besser in die Modernisierung eingebunden werden. "Wir reden auch über ganz einfache operative Fragen, natürlich kommt es da auch zu Konflikten", bestätigt Almuth Fischers Konterpart auf der Seite der Landesregierung, Jürgen Reiche. Dies sei wichtig und erwünscht.

Flexiblerer Umgang miteinander

"Wir haben die Stärken und Schwachstellen der alten Erklärung gemeinsam analysiert", sagt Reiche. Man sei sich einig, das Leitbild der Staatsmodernisierung stärker nach außen und nach innen zu transportieren. Ausgehend vom Leitbild und den Zielen der Staatsmodernisierung könne man so die anstehenden Fragen zu den einzelnen Reformschritten klären. Hierzu zählen unter anderem die Beteiligung der Beschäftigten an Prinzipien der Personal- und Organisationsentwicklung, Fragen zur sozialen Absicherung und das Verhalten bei Konflikten im Reformprozess.

"Das Arbeiten im Workshop kommt beiden Seiten entgegen", erklärt abschließend Bernd Friedlein. Das Umfeld ist einfach besser organisiert, die Chance auf eine vorurteilsfreie und ergebnisorientierte Diskussion sei viel größer und durch die dynamische Anlage des Gesprächskreises könne man flexibler reagieren.

Fazit: "Man kommt stärker an die Realität heran". Derzeit werden die Ergebnisse der ersten Runden in Arbeitsgruppen überarbeitet. Danach werden die Ergebnisse zusammengefasst und Übereinstimmungen und Differenzen sichtbar.

Oliver Lepold
ReformZeit Nr. 3/ Oktober 1999

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