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Von der Reform vergessen?

Beschäftigungsquote sinkt – Zur Situation schwerbehinderter Arbeitnehmer in der Verwaltung


"Das Land Niedersachsen ist ein sozialer Arbeitgeber. Dies muss sich auch künftig (...) bei der Berücksichtigung von Schwerbehinderteninteressen insbesondere bei der Förderung von Schwerbehinderten und beim Abbau von behindertenspezifischen Benachteiligungen zeigen. Eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit und damit der Produktivität bei der Aufgabenerledigung schließt die soziale Gestaltung von Arbeitsbedingungen nicht aus."

In Punkt neun des Rahmenkonzeptes der Personalentwicklung in Niedersachsen stellt sich das Land als fortschrittlicher, behindertenfreundlicher Arbeitgeber dar. Staatsmodernisierung und die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen widersprechen sich also nicht. Doch die Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten in der Landesverwaltung sinkt – nachdem sie bis 1996 leicht, aber kontinuierlich angestiegen war, auf zuletzt 4,41 Prozent.

Im darauf folgenden Jahr stagnierte die Quote – bei real weniger Beschäftigten. Im Oktober 1998 arbeiteten nur noch 4,28 Prozent schwerbehinderte Arbeitnehmer im Landesdienst. Der ehemals positive Trend droht sich umzukehren. Der Behindertenbeauftragte des Landes, Karl Finke, sieht denn auch "Nachholbedarf", wenn es tatsächlich gelingen soll, die gesetzlich geforderten sechs Prozent Beschäftigungsquote in Zukunft zu erreichen. "Bei den Aktivitäten für Behinderte sind wir im Ländervergleich hintendran", sagt Finke.

Das Vorbild ist Hessen. Noch Mitte der 80er Jahre lagen beide Länder mit einer Quote von 4,4 Prozent gleichauf, bis Hessen begann, durch ein Bündel von Maßnahmen schwerbehinderte Beschäftigungsverhältnisse gezielt zu fördern. 1998 überschritt Hessen als erstes Flächen-Bundesland die Sechs-Prozent-Marke. Als schlagkräftiges Mittel zur Erhöhung der Quote gilt ein so genannter Stellenpool. Wer Behinderte einstellen will, kann Stellen aus diesem Pool schöpfen; wer eine vorher festgelegte Zahl von Stellen nicht mit Schwerbehinderten besetzt, muss diese Stellen an den Pool abführen.
Auch in Niedersachsen hatte es für die Jahre 1993 und 1994 einen befristeten Stellenpool gegeben, der dazu beigetragen hatte, zusätzlich 914 Schwerbehinderte in den Landesdienst zu vermitteln. "Der Pool sollte in Niedersachsen zur Dauereinrichtung werden", sagt Karl Finke. Als weiteres Instrument wünscht er sich, dass die Ausgleichsabgabe von 200 Mark pro nicht besetztem Pflichtplatz und Monat von den Ressorts selbst erwirtschaftet wird. Bisher wird die Abgabe zentral durch das Finanzministerium abgeführt.
Ein Bonus-Malus-System könne darüber hinaus die Ressorts für die Einhaltung ihrer Beschäftigungspflicht belohnen. Denjenigen, die die Quote unterschreiten, würden zusätzliche Kosten auferlegt. Die Staatsmodernisierung und der damit verbundene Sparwille müssen durch gezielte Förderkorridore für Behinderte flankiert werden – wenn die Reform nicht negative Auswirkungen auf diese Gruppe der Beschäftigten haben soll. "Behinderte sind ausdrücklich vom Einstellungsstopp ausgenommen. Außerdem ist bei Stellenreduzierungen ein Sonderkontingent für schwerbehinderte Lehrkräfte vorgesehen."

Besorgter zeigt sich dagegen die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den Landesbehörden. "Wegen der massiven Einsparungsauflagen erfolgen Einstellungen fast gar nicht mehr. Die genannte Ausnahmeregelung zugunsten der Einstellung von Schwerbehinderten wird deshalb praktisch so gut wie gar nicht praktiziert", heißt es im jüngsten Tätigkeitsbericht der AGSV. Weiter wird vermutet, dass durch die Auflösung von Ämtern Behinderte von "kalter Kündigung" bedroht sein könnten, wenn sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Bei Neueinstellungen könnten vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechtere Karten haben, die auf Arbeitsassistenzen, wie z.B. Gebärdendolmetscher oder Vorleser angewiesen sind, so die Arbeitsgemeinschaft. Noch sind konkrete Auswirkungen jedoch nicht bekannt.
Birgit Freudenthal

Reformzeit Nr. 1/ Januar 2000

Archiv der Reformzeit
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MIT der Behinderung leben - nicht FÜR sie

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