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"Chancen für Frauen sind da"

MFAS erarbeitet Handbuch mit praktischen Hilfen zu Stufenplänen und Personalentwicklung


Die Verwaltungsreform bringt viele Veränderungen für die Beschäftigten des Landes mit sich. Dabei liegt es nahe, dass die Auswirkungen für Männer und Frauen unterschiedlich sind. ReformZeit-Redakteurin Heinke Liere sprach mit Frauenministerin Heidi Merk über die Chancen und Risiken, welche die Staatsmodernisierung für Frauen in sich trägt.

ReformZeit: Frau Ministerin, ist die Staatsmodernisierung geschlechtsneutral?

Merk: Nein, wie sollte sie auch. Bei der Staatsmodernisierung geht es um die Reform bestehender Verwaltungsstrukturen und mehr noch um die Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft.

Es liegt in der Natur der Sache, dass damit Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung betroffen sind, die vor allem als Handelnde dieses Prozesses angesprochen sind.

ReformZeit: Werden Frauen zu Verliererinnen der Verwaltungsreform?

Merk: Verwaltungsreform ist im Grundsatz weder per se frauenfeindlich noch frauenfreundlich. Aber wir müssen aufpassen, damit die in der Verwaltungsreform steckenden Risiken für Frauen nicht zum Tragen kommen, und es braucht Energie, die Chancen für Frauen zu nutzen. Und Chancen sind da.

Mit Verwaltungsreform verbindet sich ein Kulturwandel weg von den herkömmlichen bürokratischen Strukturen, die traditionell männlich geprägt sind, hin zu einer serviceorientierten, leistungsfreundlichen und in ihren Arbeitsstrukturen veränderten Verwaltung, die den Wert der Beschäftigten und deren Potenziale kennt, weiterentwickelt und nutzt und ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt.

Wenn es gelingt, Frauen bei diesem Prozess gleichberechtigt einzubinden, liegt hier eine große Chance. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass Frauen die Verliererinnen der Verwaltungsreform werden. Die Durchführung wird zu stark von Männern geprägt. Ich will diesen Männern jetzt keinen Vorwurf machen. Letztlich ist der Großteil aber zu wenig sensibilisiert für die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Belange und Bedürfnisse. Dass die auf den ersten Blick scheinbar geschlechtsneutralen Reformvorhaben sehr wohl unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben können, zeigt zum Beispiel die vielbeschworene Kundenorientierung, die nicht immer die Kundinnen mitbedenkt. Dabei trifft es in erster Linie Frauen, wenn es beispielsweise um die Frage der Veränderung von öffentlicher Dienstleistungen an Kindern oder alten und kranken Menschen geht.

ReformZeit: Wäre die Staatsmodernisierung nicht eine Chance, die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Frauen bei den Umstrukturierungen von vorne herein zu berücksichtigen?

Merk: Genau darauf setze ich! Es ist nach unserer Verfassung sogar unsere Pflicht. Zwar kann nicht generell erwartet werden, dass Umstrukturierungen ohne jegliche Opfer umgesetzt werden können. Viele negativen Auswirkungen lassen sich jedoch vermeiden oder zumindest reduzieren, wenn die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Frauen und Männern von vornherein einbezogen werden. Genau daran knüpft ja das Konzept des Gender Mainstreaming an, das wir als Niedersächsische Landesregierung und damit als eines der ersten Bundesländer aufgegriffen haben. Auch im Hinblick auf das verfolgte Ziel der Staatsmodernisierung ist es erforderlich, die Chancengleichheit in den einzelnen Teilaspekten von Anfang an in den Hauptstrom unserer Arbeit mit einzubinden – nur dann betreiben wir "Gender Mainstreaming".

ReformZeit: Werden die einzelnen Instrumente der Modernisierung auf frauenspezifische Belange abgefragt?

Merk: Nicht in ausreichendem Maße. Das gilt insbesondere bei den Vorhaben und Maßnahmen, die auf den ersten Blick geschlechtsneutral erscheinen. In Kabinettsvorlagen muss zum Beispiel dargestellt werden, welche Auswirkungen das Vorhaben auf Frauen hat. Allzu oft beschränkt sich diese Darstellung auf floskelhafte Antworten wie "keine" oder "Soweit frauenspezifische Belange berührt sind, werden diese berücksichtigt". Dahinter steht aber in der Regel weder eine Analyse des Vorhabens auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter noch ein Konzept, wie denn gegebenenfalls damit umgegangen werden soll. Besser sieht es in der Regel aus bei den Aktivitäten, die offensichtlich Auswirkungen auf beide Geschlechter haben. Leider wird dies aber vielfach nicht konsequent bis zu Ende gedacht. So ist im Rahmenkonzept der Landesregierung für die Personalentwicklung ausdrücklich festgehalten, dass Frauenförderung integraler Bestandteil der Personalentwicklung sein muss. Dieser Grundsatz ist gut. Es fehlt aber noch an der praktischen Umsetzung. Die Interessen von Frauen finden bislang selbst in der Personalentwicklung, die ja gerade zum Ziel hat, die Belange aller Beschäftigten zu berücksichtigen, zu wenig Beachtung. Es fehlt zum einen am nötigen Wissen aber auch an Fantasie. Um hierfür Abhilfe zu schaffen, wird in meinem Haus zur Zeit ein Kompendium mit konkreten Handlungshilfen zu Stufenplänen und Personalentwicklung erarbeitet.

ReformZeit: Was muss aus Ihrer Sicht noch getan werden, um die Staatsmodernisierung unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen?

Merk: Es gibt den politischen Willen zu einer Staatsmodernisierung, die zugleich das Ziel der Gleichstellung verfolgt und es fehlt nicht an geeigneten Instrumenten. Mit den Regelungen der Verfassung, des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes und jetzt dem Konzept des Gender Mainstreaming steht eine gute Ausgangsbasis zur Verfügung, die wir noch stärker nutzen müssen. Es wird darauf ankommen, bestehende Widerstände in den Köpfen abzubauen und eine Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen in allen Aspekten des Reformprozesses zu erreichen. Staatsmodernisierung kann nur in dem Maße erfolgreich sein, wie es uns gelingt, Frauen und Männer gleichermaßen daran zu beteiligen.

ReformZeit Nr. 2/ April 2000

Archiv der Reformzeit
Stichwort Stufenplan

Gender Mainstreaming

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