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„Langsam wie eine Schnecke“

Blockiert die Staatsmodernisierung die Frauenförderung?


Als vor einigen Wochen der Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) erschien, kochten die Emotionen hoch. Viel zu wenig sei für die Frauen erreicht worden, lautete die Kritik. Trotz aller Fortschritte in der Frauenpolitik sind Frauen in den höheren Positionen und Leitungsfunktionen nach wie vor unterrepräsentiert. Birgt die Staatsmodernisierung zusätzliche Risiken?

Langsam wie eine Schnecke" bewege sich der Fortschritt in der Frauenförderung, so Frauenministerin Heidi Merk. Dabei sollte gerade das 1994 in Kraft getretene NGG die im Grundgesetz geforderte "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" und die "Beseitigung bestehender Nachteile" für den öffentlichen Dienst umsetzen. Zwar sind mittlerweile über die Hälfte der Beschäftigten des Landes weiblich (54,3%), aber eben nicht an der Spitze. In den Ministerien sind nur 20 Prozent im höheren Dienst Frauen. Nach wie vor stoßen Frauen an die "gläserne Decke", auch weil die Fürsorge für Kinder und Familienangehörige einer Karriere im Weg steht. Dabei hat sich sowohl relativ als auch absolut der Frauenanteil erhöht. So stieg die Gesamtzahl der Frauen um 498, obwohl sich die Gesamtzahl der Beschäftigten im Erhebungszeitraum 1994 bis 1998 um 9.097 Personen verringerte. An der Verteilung der Frauen in den jeweiligen Hierarchiestufen und Lohngruppen hat sich jedoch nicht viel geändert. Natürlich können sich Strukturen innerhalb von fünf Jahren nicht völlig verändern. Aber auch die Staatsmodernisierung hat sich für Frauen bislang nicht als Steigbügel für den Aufstieg erwiesen.

Hat denn die Verwaltungsreform überhaupt etwas mit Frauenfragen zu tun? Schließlich verfolgt die Reform doch geschlechtsneutrale Ziele wie die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, eine größere Bürgerinnen- und Bürgerorientierung sowie die verstärkte Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Füllt man die Begriffe jedoch mit Inhalten und Maßnahmen, hat die Modernisierung Auswirkungen, die keinesfalls geschlechtsneutral sind. Diese sind aber nicht unbedingt zum Nachteil der Frauen, sondern beinhalten auch die Chance, alte Hierarchien und Strukturen aufzubrechen.

Das bedeutet, die Bedürfnisse – etwa wenn es um die Versorgung der Familie geht – , andere Denk- und Arbeitsweisen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, um deren Qualität und Wissen für die Gesellschaft besser nutzbar zu machen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu berücksichtigen und gleichberechtigt zu nutzen, das besagt Gender Mainstreaming (GM, siehe Kasten). So verstanden ist Gleichstellungspolitik kein "Luxus", sondern ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, weil das Nutzen aller Ressourcen zu Leistungssteigerung und Qualitätsverbesserung führt. Eine sinnvolle Reformdebatte muss daher Defizite, die aus der Nichtberücksichtigung von Frauen resultieren, aufgreifen und Verwaltung nach anderen Prinzipien strukturieren, um Benachteiligungen und Hemmnisse abzubauen. Vor allem folgende Probleme tauchen in den Diskussionen um die Staatsmodernisierung immer wieder auf: Die beabsichtigte Abflachung der Hierarchie betrifft vor allem die mittlere Führungsebene. Aber gerade diese Hierarchiestufe haben sich die Frauen erobert. Hier stellen sie etwa zwei Drittel der Beschäftigten. Die Kompetenzen müssen daher auch auf die von Frauen besetzten Arbeitsplätze verlegt werden, um die Aufstiegschancen für Frauen nicht wieder schwinden zu lassen. Mit der Stelleneinsparung eng verbunden ist eine notwendige Aufgabenkritik. Auch die Veränderung von Aufgaben oder deren Streichung aus dem Angebot öffentlicher Dienstleistungen hat geschlechtsspezifische Auswirkungen, die zum Gegenstand politischer Entscheidungen gemacht werden müssen. Etwa wenn Schreibdienste durch IuK-Technologien ersetzt werden. Ist es nicht günstiger, Frauen zu qualifizieren und mehr Mischarbeitsplätze zu schaffen?

Zudem sind Frauen und Männer in ihrer räumlichen und zeitlichen Flexibilität erheblich eingeschränkt, wenn sie sich um ihre Familien kümmern. Gerade für Familienarbeit braucht man berechenbare Erwerbsarbeitszeiten. Die Anwesenheitsdauer darf weder mit Leistungswillen noch mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt werden und darf kein Aufstiegskriterium sein. Da Teilzeitkräfte oftmals nicht als vollwertig anerkannt werden, ist Teilzeit nach wie vor Frauensache und vor allem im höheren Dienst noch immer die Ausnahme.

Auch in Bezug auf Leistungsanreize muss das Arbeitsergebnis als karrierefördernd bewertet werden und nicht die Dauer der Arbeitszeit. Wichtig für das Mitdenken solcher Reformauswirkungen auf Frauen ist vor allem, alle Gremien, die sich mit den Modernisierungsmaßnahmen beschäftigen, zur Hälfte mit Frauen und Frauenbeauftragten zu besetzen. Denn die Reform kommt größtenteils von oben, aber gerade dort sitzen zurzeit noch zu wenig Frauen.

Das Land hat gezeigt, dass trotz der Reform der Frauenanteil gestiegen ist. Für eine dauerhafte erfolgreiche Frauenpolitik ist die konkrete Ausgestaltung der Modernisierungsinstrumente ausschlaggebend. Hier müssen Chancen ausgehandelt und Risiken abgewendet werden. Auch im Zeichen der Reform muss die Gleichstellung unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede als Querschnittsaufgabe verstanden werden, der sich alle Ebenen verpflichtet fühlen. Bedingungen, die das Gender Mainstreaming fördern, werden nur geschaffen, wenn die handelnden Personen, vor allem die Verwaltungsleitung und die Führungskräfte vor Ort, diese Ziele unterstützen und umsetzen.

Die Altersstruktur der Beschäftigten zeigt, dass ein großes Potential unter den jüngeren Frauen vorhanden ist, um auf allen Ebenen auf die in den nächsten Jahren frei werdenden Stellen nachzurücken. Die Fortschritte in der Frauenförderung mögen langsam sein, aber sie haben bereits Spuren hinterlassen.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 2/ April 2000

Archiv der Reformzeit
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Alle brauchen gleichen Rechte - Gleich sind sie noch lange nicht!

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