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Gewerkschaften und Landesregierung einigen sich

Vereinbarung enthält Beschäftigungsgarantie und sichert umfangreiche Mitsprache beim weiteren Reformprozess


Die alte Vereinbarung nach § 81 NPersVG von 1995 war überholt: Nach intensiven Gesprächen und Vorarbeiten konnte am 21. März 2000 die gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Gewerkschaften zur Staatsmodernisierung unterzeichnet werden.

Die Partner ziehen darin eine Zwischenbilanz der bisherigen Reform und beschreiben die Modernisierungsfelder, die "zukünftig größere Bedeutung erlangen sollen". Kern der Vereinbarung bleibt jedoch die sozialverträgliche Gestaltung der Staatsmodernisierung. Insbesondere der Reformarbeitsmarkt (RAM) soll ausgebaut werden; daneben regelt die Vereinbarung die Gewährung von Trennungsgeld, die "Umzugskostenvergütung bei Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Staatsmodernisierung" sowie das Vorgehen bei Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Dienstortes. Betriebsbedingte Kündigungen schließen die unterzeichnenden Partner ausdrücklich aus. Die Landesregierung verpflichtet sich, Beschäftigten, deren Arbeitsplätze wegfallen, "vorrangig in der Landesverwaltung zumutbare Ersatzarbeitsplätze" anzubieten. Nötige Weiterqualifizierungen werden gewährleistet.

In Artikel 1 bekennen sich die Unterzeichner erstmals zur "systematischen Anwendung der Methoden der Organisations- und Personalentwicklung". Will heißen: Qualifikation und Motivation der Beschäftigten sind entscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Weiterentwicklung zu einer "Dienstleistungsorganisation". Artikel 2 der 15-seitigen Erklärung sichert den Beschäftigten, den Gewerkschaften und den jeweiligen Personalvertretungen ein Informations- und Mitspracherecht bei der weiteren Umsetzung der Staatmodernisierung. "Für ein beteiligungsorientiertes Modernisierungskonzept" seien "Dialog und Beteiligung bestimmende Faktoren", heißt es dort.

Bei Uneinigkeit über die Auslegung oder Umsetzung der Vereinbarung sind die Unterzeichner verpflichtet, sofort Gespräche mit dem Ziel einer Einigung aufzunehmen.

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