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Die Zukunft gemeinsam gestalten

Die ersten Bürgerdiskurse Niedersachsens haben begonnen


Die finanzielle Lage der Kommunen und des Landes erfordert auch in den nächsten Jahren viele Sparmaßnahmen. Da aber nicht einfach Aufgaben fallengelassen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger übergangen werden sollen, möchte das Land sie an der Entwicklung einer künftigen Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft beteiligen.

Wie bereits in der ViF berichtet, soll mit Hilfe von Bürgerdiskursen ein Kompromiss zwischen der Politik des Wünschenswerten und der Politik des Möglichen gefunden werden. Existentielle Probleme wie innere Sicherheit, Bildung oder Existenzsicherung werden weiterhin in der Verantwortung des Staates liegen. Aber wie die erste Bürgerbefragung Niedersachsens deutlich gezeigt hat, kann und will die Gesellschaft mehr Verantwortung übernehmen. Vor allem im sozialen Bereich können sich viele Bürgerinnen und Bürger vorstellen, Eigeninitiative zu entwickeln, wenn sie dabei vom Staat unterstützt werden.

Getreu dem Leitbild des aktivierenden Staates haben nun die ersten Diskurse in den Landkreisen Cloppenburg und Soltau-Fallingbostel begonnen; die Stadt Osnabrück startet später. Den allgemeinen Startschuss gab Ministerpräsident Gerhard Glogowski am 19. Februar 1999 in Fallingbostel, den Diskurs in Cloppenburg eröffnete Ministerin Heidi Merk am 25. Februar 1999. Die Themen wurden von den Landkreisen selbst ausgesucht. Im Kreis Cloppenburg wird über die Elternmitwirkung in der verlässlichen Grundschule sowie über bauliche Mindesstandards von Schulgebäuden diskutiert, im Kreis Soltau-Fallingbostel hat man sich auf die Themen Freiwilligenmitarbeit in der Schule und Probleme bei der Musikausbildung verständigt und in Osnabrück soll über die Qualitätssicherung in Kindertagesstätten bei zurückgehender finanzieller Förderung gesprochen werden. Koordiniert wird das Diskursprojekt "Die Zukunftsaufgaben von Staat und Gesellschaft" von der Hammerbacher GmbH in Osnabrück.

Bürger formulieren Empfehlungen

Grundsätzlich gibt es öffentliche und vertrauensgeschützte Veranstaltungen. An den internen Diskussionsrunden nehmen jeweils bis zu 30 Teilnehmer aus gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen teil. Beim Diskurs Elternmitarbeit an Grundschulen im Landkreis Cloppenburg sind das u.a. Vertreter von Eltern, Lehrern, Schulleitern, Tagesmüttervereinen, Sportvereinen sowie von Gemeinden als Träger der Schulen und von Fachverwaltungen. Um eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen, erhalten alle Mitwirkenden zunächst Informationsmaterialien. Für weitere Fragen stehen bei Bedarf Experten zur Verfügung.

Ziel ist es, nach mehreren Gesprächsrunden Empfehlungen an die zuständige Landesverwaltung und die Gemeinden auszusprechen. Voraussichtlich werden aber bereits während der laufenden Gesprächsrunden Konsense und Dissense deutlich und erste Empfehlungen formuliert. Darauf soll die zuständige Verwaltung so bald wie möglich Rückmeldung geben und klären, welche empfohlene Maßnahme möglich wäre und welche nicht. Auf der öffentlichen Auftaktveranstaltung, zwei Vortragsveranstaltungen und der Abschlussveranstaltung können sich zudem alle interessierten Bürger an den Diskussionen beteiligen. Auch sind die Diskursprotokolle öffentlich und über die Zwischenergebnisse informiert ein Rundbrief, der kostenlos abonniert werden kann. Durch diese Zusammenarbeit von Bürgern und Behörden können sich die Diskurse unter Umständen auf die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und damit auf die Arbeit der Beschäftigten auswirken. Vielleicht stellt man fest, dass so eine Form der Zusammenarbeit mit der Verwaltung von heute gar nicht machbar ist. Vielleicht muss neu definiert werden, was die Verwaltung künftig leisten kann und muss. Lässt sich die vielbeschworene Kundenorientierung überhaupt immer umsetzen? Schließlich sollen die Diskurse keinesfalls folgenlos bleiben! Einfach ist es sicherlich nicht, zu einer für alle akzeptablen Empfehlung zu kommen, denn viele organisatorische, personelle, finanzielle und versicherungsrechtliche Dinge müssen bei einer Neuverteilung der Aufgaben bedacht werden. Ist aber im Bürgerdiskurs ein gangbarer Weg gefunden worden, können sich bestenfalls alle gesellschaftlichen Gruppen damit einverstanden erklären, weil schließlich alle daran mitwirken konnten. Vielleicht lässt sich auf diesem Weg die oft empfundene Kluft zwischen Bürokratie und Bürgern, zwischen öffentlichem und privatem Engagement verringern. Und vielleicht geben die laufenden Bürgerdiskurse wertvolle Hinweise für Fachdiskussionen auf Bundesebene.
Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt.

Heinke Liere
ReformZeit Nr. 1/ März 1999

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