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Fünftausend Stellen werden abgebaut

Personalausgabenquote soll bis 2003 konstant bleiben – Keine betriebsbedingten Kündigungen


Sparen, Sparen, Sparen – das ist die Devise. Das Land Niedersachsen baut Personal ab, und das nicht zu knapp. Über 7.000 Stellen wurden bereits in den Jahren 1994 bis ‘98 gestrichen, nun sollen laut Kabinettsbeschluss vom 6. November 1998 weitere Taten folgen, sprich mindestens weitere 5.000 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode bis 2003 abgebaut werden.

Die anvisierten 5.000 Stellen sind Teil eines Gesamtpaketes, das laut Kabinettsbeschluss unter anderem die "Entwicklung von Zielvorgaben für die Reduzierung des Aufgabenbestandes der Verwaltung" zum Ziel hat. Zwar ließ der bisherige Stellenabbau die Personalausgaben von 1994 bis 1997 um "nur" 5,4 Prozent steigen. Im bundesdeutschen Vergleich steht Niedersachsen damit gut da. Dennoch ist die Lage ernst, auch Niedersachsen steckt fest in einer Personalkosten-, Zins- und Schuldenfalle, deren Wirkungen sich verstärken und die bis zur völligen Handlungsunfähigkeit führen können – wenn nicht gehandelt wird.

Dass gehandelt werden muss, darüber sind sich eigentlich alle Beteiligten einig, die Frage ist nur: Wie spart man nachhaltig bei den Personalkosten, wenn man nicht entlassen darf? Denn von Beginn der Reform an war eines klar: Betriebsbedingte Kündigungen, wie in der Wirtschaft üblich, sollen in der Landesverwaltung nicht ausgesprochen werden.

Ein Rückblick: In den Jahren 1994 bis 1998 wurden bereits 7.072 Stellen eingespart, was einer dauerhaften jährlichen Einsparung von rund 458 Millionen Mark entspricht. Geplant waren 8.000, doch Auflagen in den sensiblen Bereichen der Schulen und im Polizeivollzugsdienst wurden zurückgenommen. Die erste Phase der Personalkosteneinsparungen wurde zwar wenig differenziert mit der "Rasenmäher-Methode" angegangen, wie Hauhaltsexperte Bernd Ellerbrock aus dem Finanzministerium kritisch anmerkt, verzeichnete aber Erfolg. Aber nun scheinen bereits alle überflüssigen und zum Teil nie besetzten Stellen abgeliefert. Auch zeitlich befristete Stellen tragen bereits größtenteils kw-Vermerke. Diese "künftig wegfallenden" Stellen zählen im Plan bereits als abgebaut, auch wenn sie erst später wegfallen.

Wo also noch weitere Arbeitsplätze einsparen? Im Zuge der Reform stehen daher besonders personalintensive Aufgaben auf dem Prüfstand. Trennt sich das Land von diesen Pflichten oder vereinfacht deren Erfüllung, scheint eine weitere Begrenzung der Personalausgaben möglich. Personalabbau ist daher immer im Zusammenhang mit der Neubestimmung der öffentlichen Aufgabenerfüllung zu sehen.

Betrachtet man die Fakten, die nackten Zahlen, so reichen die Reaktionen von Ernüchterung bis hin zur Schreckensvision: Der geplante Abbau der 5.000 Stellen bedeutet, dass man die Personalausgabenquote in den nächsten vier Jahren etwa auf dem heutigen Niveau konstant hält. Doch blickt man etwas weiter in die Zukunft, verdüstert sich der Ausgabenhimmel schlagartig: In den nächsten 12 bis 15 Jahren werden von den jetzt 208.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung etwa 30 Prozent in Rente bzw. Pension gehen. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird sich damit von heute 49.400 bis zum Jahr 2020 auf 88.600 fast verdoppeln! Die Versorgungskosten für Beamte explodieren demnach von 2,88 auf 5,4 Milliarden Mark. Bei den Angestellten bietet sich das gleiche Bild: Die Versorgungslasten für die Zusatzversorgung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst werden sich bis 2023 auf ca. 600 Millionen Mark gar verdreifachen.

All diese Größen sind den realistischen Berechnungen der Arbeitsgruppe Personalkostenreduzierung aus dem Jahr 1996 entnommen. Dort wurde davon ausgegangen, dass sich die übrigen monetären Rahmenbedingungen nicht ändern. Erhöht man beispielsweise die Gehälter nur um ein Prozent über die Einnahmezuwächse hinaus, würde man "einen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf auslösen, der dem Gegenwert von 1.700 Stellen entspricht".

Die Arbeitsgruppe Personalkostenreduzierung hat bereits damals Vorschläge über die aktuelle Legislaturperiode hinaus entwickelt, wie das Land der ernsten Haushaltslage begegnen kann, ohne sich immer weiter zu verschulden. Danach müssten in den nächsten 20 Jahren mehr als 40.000 Stellen weichen.

Oliver Lepold
ReformZeit Nr. 3/ Oktober 1999

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