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Regionen profitieren von aktiverer Standortpolitik

Die ersten Erfahrungsberichte zum Regionalmanagement liegen vor


Knapp zwei Jahre sind seit dem Beschluss der Landesregierung vergangen, die Mittelinstanz zu stärken und ein regionales Management aufzubauen. Neben der Aufgabe, landespolitische Ziele umzusetzen, sollte die Berücksichtigung regionaler Interessen mehr Gewicht bekommen. Nicht zuletzt, um den Standort im europaweiten Wettbewerb sichern zu können, sollte das Regionalmanagement regionale Förderkonzepte zur Wirtschaftsentwicklung, zu Kultur, Umweltschutz und Beschäftigung initiieren sowie nach dem Prinzip "Ein Anliegen – Ein Ansprechpartner" Kundenwünsche fach- und ressortübergreifend koordinieren.

Das Regionalmanagement wurde in den vier niedersächsischen Bezirksregierungen verankert, weil sie als die regional operierenden Bündelungs- und Koordinierungsbehörden des Landes diese Aufgabe schnell und sachgerecht realisieren konnten. Am 1. Juli letzten Jahres startete die Pilotphase, in der zu 12 Projekten Zielvereinbarungen zwischen den Bezirksregierungen und den jeweils zuständigen Ressorts abgeschlossen wurden. Die Projekte stammen unter anderem aus den Bereichen Umweltschutz, Wirtschaft, Schule und Ausbildung sowie Beschäftigung. Die Idee ist so einfach wie bestechend: Vertreterinnen und Vertreter regionaler Akteure – wie zum Beispiel Unternehmen, Kommunen, Verbände – und des Regionalmanagements finden sich themenbezogen zusammen, um gemeinsam Lösungen für regionale Probleme zu finden. Für die Abstimmung der Aktivitäten sind in allen Bezirksregierungen Projektbegleiter und Koordinatoren zuständig.

Konkrete Absprachen sichern Erfolg

Im Sommer dieses Jahres wurden in den Regierungsbezirken Generaldiskurse durchgeführt. Das Ergebnis dieser ersten Bilanz: Die Zusammenarbeit der verschiedenen regionalen Akteure, aber auch der zuständigen staatlichen Stellen bringt für die jeweilige Region sichtbare Verbesserungen. "Das Konzept ist aufgegangen. Die Rolle der Bezirksregierung als Koordinatorin der Belange der Region hat sich dabei bewährt", resümiert der Braunschweiger Regierungspräsident Dr. Axel Saipa. Ausschlaggebend für den Erfolg seien vor allem Zeitvorgaben und im Detail festgelegte Verantwortlichkeiten in der Verwaltung. "Die klare Arbeitsteilung und die Abstimmung der Arbeitsaufträge zwingt die einzelnen Fachdisziplinen zu termingenauer Arbeit sowie zu mehr Absprachen untereinander", bestätigt Bernhard Lorenz von der Bezirksregierung Hannover. Durch den verstärkten Austausch von Informationen und Fachwissen konnten Projekte viel schneller abgestimmt werden. Ein Vorteil, den die Unternehmen, Verbände, Initiativen und Kommunen begrüßten. Eine weitere erwünschte "Nebenwirkung" des Regionalmanagements ist der Aufbau von Netzwerken, die es bislang so nicht gab. Schon heute haben sich aus der Zusammenarbeit weitere Projektideen für regionale Aktivitäten ergeben.

Impulsgeber Bezirksregierungen

Die Bezirksregierungen übernehmen Informations-, Beratungs- und Koordinierungsfunktionen bei Einzelprojekten, verstehen sich aber auch als Impulsgeber, Moderatoren und Konfliktmanager. Da sich regionale Potenziale nicht von alleine weiterentwickeln, brauche man einen Regionalmanager, "einen Motor und Antreiber, der vor Ort aktiv ist und dort Strukturen, Netzwerke, Prozesse sowie Vertrauen aufbaut und Projekte für die Region initiiert", sagt Monika Scherf von der Bezirksregierung Lüneburg. Dort wurden bereits seit einigen Jahren dem Regionalmanagement entsprechende Projekte zum Beispiel im Bereich der Tourismusförderung durchgeführt.

Das Regionalmanagement habe das Hineinhören in die Region verbessert, aber auch das Umdenken bei den Kommunen begünstigt, heißt es in den Bezirksregierungen. In den Kommunen nehme man immer mehr Abstand von der kleinräumigen Betrachtung und Konzentration auf die eigene Grenze und wende sich einer großräumigeren Betrachtung zu, welche die Umsetzung gemeinsamer, regional bedeutender Vorhaben zum Ziel hat. "Regionalmanagement – aufgebaut auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, Gleichberechtigung und Partnerschaft – führt zu einer Aufwertung der von den Kommunen nur gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben", bestätigt Klaus Arnecke, Oberbürgermeister von Hameln.

Budget für Regionalmanagement?

In ihren Erfahrungsberichten haben die Bezirksregierungen die wichtigsten Ergebnisse, aber auch Wünsche und Arbeitsschritte zusammengefasst. So zum Beispiel eine Anpassung der Strukturen und Arbeitsmethoden an das neue Rollenverständnis, eine intensivere Schulung der Beschäftigten als "Verwaltungslotsen" oder die verstärkte Integration bisher getrennter Ressortpolitiken. "Die Projekte können nur erfolgreich sein, wenn die beteiligten Fachdisziplinen der Ressorts Hand in Hand zusammenarbeiten. Dies setzt auch eine entsprechende frühzeitige – insbesondere finanzielle – Prioritätensetzung seitens der Ministerien voraus", sagt Projektbegleiter Lorenz. In diesem Zusammenhang diskutiert wird die Steuerung der Finanzmittel über die Instrumente der "Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen" (LoHN). Da die Aufgaben im Regionalmanagement ressortübergreifend wahrgenommen werden, müssen die Mittel von allen Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der (Budget-) Zielvereinbarungen wäre es denkbar, einen festgelegten Teil des Budgets für die Aktivitäten des Regionalmanagements einzusetzen. Ein Verfahren, das auch Bernhard Heidrich von der Bezirksregierung Weser-Ems begrüßen würde: "Die Steuerung des Ressourceneinsatzes war in der Pilotphase noch ein Manko."

Wenn das Regionalmanagement stärker zur Standortsicherung beitragen soll, ist es darüber hinaus sinnvoll, dass die Bezirksregierungen möglichst viel Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftsförderung erhalten. Daher wird derzeit Art und Umfang einer Kooperation mit der bis 2003 entstehenden Investitions- und Förderbank Niedersachsen geprüft.

Fazit: Nicht nur die Region hat von dem neuen Instrument profitiert, sondern die Bündelung von Aufgaben und Verantwortung hat auch entscheidende Impulse zur Veränderung des Verwaltungshandelns gegeben. Das Innenministerium wird der Landesregierung und dem Landtag die Erfahrungen darstellen und Vorschläge für weitere Vorhaben und die Weiterentwicklung des Regionalmanagements machen.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 3/ September 2002

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