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Verwaltung muss sich ändern

Kabinett beschließt Zukunftsgestaltung mit moderner Landesverwaltung


Zur Fortführung der Staatsmodernisierung und der Verwaltungsreform hat das Kabinett am 19. November wichtige Eckpunkte festgelegt. Anhand von sechs Leitprojekten (Aufgabenkritik, Kooperation/Netzwerke, Serviceoffensive, Geschäftsprozessoptimierung, Steuern mit Zielen und Job-Center Niedersachsen) soll der Fokus der Reform stärker auf eine Kunden- und Bürgerbeteiligung ausgerichtet werden. Der Verwaltungsaufbau soll bis 2008 umfassend reformiert und somit an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Ebenfalls verabschiedet wurde die Vorlage zur strategischen Neuausrichtung der IT-Struktur des Landes.

Mit dem Reformprogramm 2003 bis 2005 schließt sich die Landesregierung den Empfehlungen einer von Vertreterinnen und Vertretern der Staatskanzlei, des Innenministeriums und des Finanzministeriums erarbeiteten Standortbestimmung an. Die Arbeitsgruppe hatte sich Anfang des Jahres regelmäßig getroffen, um die Aktivitäten zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform seit 1994 zu bewerten und die kommenden Herausforderungen zu ermitteln. Methodisch begleitet wurde die Standortbestimmung von einem externen Beratungsunternehmen. Gemessen wurde das Erreichen der damals gesetzten gleichrangigen Oberziele der Reform: Wirtschaftlichkeit verbessern, Bürger- und Kundenorientierung gewährleisten, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken sowie die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft neu ordnen. Letzteres war 1998 als weiteres Ziel aus dem Leitbild des "aktivierenden Staates in einer aktiven Gesellschaft" hervorgegangen. Das Ergebnis der Standortbestimmung: die bisherige Staatsmodernisierung hat zu guten Ergebnissen geführt. Stellenabbau, Technikunterstützung und Mitarbeiterqualifizierungen haben dazu beigetragen, dass die Landesverwaltung heute spürbar wirtschaftlicher arbeitet, sie ist wesentlich dienstleistungsorientierter geworden und viele Geschäftsprozesse haben sich zum Vorteil der Mitarbeiter und Kunden geändert.

Am Ziel ist man deswegen aber noch nicht; eine Fortführung der Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform ist unerlässlich. Die Verwaltung muss sich ändern, weil sich die Welt um sie herum ändert und damit die wahrzunehmenden Aufgaben und die an sie gerichteten Ansprüche. Im Zeitalter der Globalisierung muss zum Beispiel Wirtschaftsförderung anders gestaltet werden, die Verschuldung öffentlicher Haushalte macht eine Diskussion um staatliche Aufgaben erforderlich, und die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden, beeinflusst die Arbeit der Verwaltung ebenso wie die schnell fortschreitende technische Entwicklung im IT-Bereich. All das sind Herausforderungen, denen sich Verwaltung stellen muss. Um sie bewältigen zu können, muss sie "flexibler, einfacher, transparenter und effizienter arbeiten", heißt es in der Standortbestimmung. Das war das Ziel der bisherigen Reform und bleibt das Ziel künftiger Aktivitäten.

Die Basis für die Fortführung der Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform hat der so genannte "Niedersächsische Weg" geliefert. Anstatt zentralistische Vorgaben zur Neustrukturierung zu geben, kennzeichneten viele kleine Projekte, die vor Ort von und mit den Beteiligten durchgeführt wurden, die Reform. Vereinbarungen der Landesregierung mit den Gewerkschaften stellten sicher, dass die Beschäftigten und Personalvertretungen die Reform mittrugen und mitgestalteten. Auf diese Weise konnten die neuen Instrumente erprobt und auf die Bedürfnisse der Landesverwaltung zugeschnitten werden. Das brauchte seine Zeit, aber dieser Prozess ist heute weitestgehend abgeschlossen. Jetzt geht es darum, die guten Ansätze vor Ort in ganzheitlichen Konzepten zusammenzuführen, die zunächst hauptsächlich auf die verwaltungsinterne Optimierung ausgerichteten Reformaktivitäten stärker auf Bürger und Kunden auszurichten und den in der Standortbestimmung – und von vielen Beschäftigten in der Praxis – festgestellten Handlungsbedarfen zu begegnen. Diese liegen bei der Durchführung einer Aufgabenkritik, in der Weiterführung der Geschäftsprozessoptimierung auch durch die Einführung des E-Governments, der Straffung der Verantwortung für den gesamten IT-Bereich und der Stärkung der Kooperations- und Netzwerkfähigkeit. Zudem fehlte bislang – als Folge der gewollten dezentralen Projektstruktur – ein zentrales Reformmanagement. Hier liegen die Schwerpunkte künftigen Handelns, derer sich die Landesregierung nun angenommen hat.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 4/ Dezember 2002

Archiv der Reformzeit
Aus dem Reformprogramm

Kurskorrektur für die Reform

Aufgabenkritik durchführen!

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