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Mit Reformmanagement zum Ziel

Ressorts sollen Leitprojekte mit Messgrößen und Zeitvorgaben umsetzen


Dass Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform notwendig sind, bestreitet keiner. In der Theorie hören sich die Vorhaben auch gut und richtig an. In der Praxis jedoch klagen Beschäftigte häufig über Arbeitsverdichtung als ein Hauptergebnis der Reform. Auch das soll sich mit dem vom Kabinett verabschiedeten Reformprogramm ändern.

Die Arbeitsverdichtung, so die Kritik der Gewerkschaften, habe zwei Ursachen: eine Aufgabenkritik habe bislang nicht stattgefunden und Personal sei abgebaut worden, bevor sich Prozesse und Strukturen geändert hätten. Obwohl es insbesondere durch den Einsatz der IuK-Technik erhebliche Rationalisierungsgewinne gegeben habe und die umfangreiche Qualifizierungsoffensive notwendige Kompetenzen vermittelt habe, sei vielerorts eine erhebliche Reformmüdigkeit zu spüren. "Dabei ist das bislang Erreichte zum größten Teil den Beschäftigten zu verdanken, ohne sie sähe die Situation der Landesverwaltung heute ganz anders aus", sagt Staatsmodernisierer Henning Binnewies. Das Problem ist, dass bei Reformprojekten bislang auf Messgrößen und Zeitvorgaben verzichtet wurde und positive Ergebnisse nicht flächendeckend umgesetzt wurden. Das war im Rahmen des "Niedersächsischen Wegs" so gewollt und für die Phase der Erprobung auch richtig. In Zukunft muss nun darauf geachtet werden, die vielfältigen bisherigen Aktivitäten nicht nur zielgerichtet auszuweiten, sondern als Teil eines zusammengehörenden Prozesses zu sehen, in dem die einzelnen Aktivitäten sich auch gegenseitig beeinflussen und bedingen. Dies bedeutet auch, dass notwendige Koordinierungs-, Steuerungs- und Controllingfunktionen für das gesamte Reformmanagement erforderlich sind. Das Kabinett hat die Ressorts darum gebeten, in ihren Geschäftsbereichen Projekte zu vier der sechs im Reformprogramm beschriebenen Handlungsfelder umzusetzen:

• Beim Leitprojekt Aufgabenkritik sollen pro Ressorts bis Ende 2004 mindestens drei haushaltsrelevante Aufgaben entfallen.

• Zum Bereich Service-Offensive sollen bereits bis Ende 2003 jeweils mindestens drei Servicegarantien abgegeben werden.

• Zur Geschäftsprozessoptimierung ist vorgesehen, dass jedes Ressort bis Ende 2004 mindestens drei Geschäftsprozesse mit signifikanter Kostenreduzierung reorganisiert.

• Zudem sollen die Ressorts bis Ende 2004 ebenfalls mindestens drei ressortübergreifende und interdisziplinäre Kooperationen bzw. Netzwerke aufbauen.

In den Umsetzungskonzepten sollen die quantitativen und qualitativen Ziele, Zeitziele, die Messgrößen zur Beurteilung der Zielerreichung und das ressortinterne Controlling festgelegt werden. Zudem ist darzulegen, wie die Beschäftigten der Landesverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen und welchen konkreten Beitrag die Projekte zur Erreichung der vier Reformziele Neuordnung der Aufgabenverteilung, Wirtschaftlichkeit, Kunden- und Bürgerorientierung sowie Mitarbeitermotivation leisten.

Das fünfte Leitprojekt, die Steuerung mit Zielen, ist wegen seiner Bedeutung für die verbesserte Ergebnisorientierung künftigen Verwaltungshandelns in das Aktionsprogramm aufgenommen worden. Flankiert wird die neue Steuerung durch die leistungsorientierte Haushaltswirtschaft – LoHN, die wie vorgesehen bis zum 1. Januar 2006 eingeführt werden wird.

Das sechste Projekt sieht vor, die Job-Börse zu einem Job-Center Niedersachsen weiterzuentwickeln. Dabei sollen Elemente aus dem so genannten "Hartz-Konzept" für die Landesverwaltung nutzbar gemacht werden.

Eine Folge des Reformprogramms wird sein, dass sich Aufgaben und Arbeitsabläufe der Verwaltung ändern werden. Folgerichtig muss der Verwaltungsaufbau diesen veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Diese Zielsetzung des Kabinetts, den Verwaltungsaufbau bis 2008 umfassend zu reformieren, wird in den nächsten Wochen noch konkretisiert werden müssen. Die Modernisierung wird zwar eine deutlich stärkere Gesamtausrichtung auf die Bürger und Kunden erhalten, gleichwohl dürfen die überwiegend nach innen gerichteten Anstrengungen zum Beispiel bei der Organisations- und Personalentwicklung und beim Qualitätsmanagement keinesfalls vernachlässigt werden. ReformZeit wird ihre Leserinnen und Leser über die Entwicklungen informieren.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 4/ Dezember 2002

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