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"Ach, wie schön, dass ich so unersetzlich bin …"

Zum Kommentar zur Job-Börse von Susanne Kremer in der ReformZeit, Ausgabe 4/Dezember 2005


Seit über 30 Jahren bin ich Mitarbeiter am Oberlandesgericht Oldenburg, bin Jahrgang 1950 und habe inzwischen den höchsten prozentualen Versorgungsanspruch erreicht. Vor vielen Jahren habe ich die Ausbildung für den mittleren Justizdienst absolviert und bin seit einigen Jahren als einer von zwei Personalsachbearbeitern für Referandarangelegenheiten im OLG-Bezirk zuständig. Vor einigen Jahren wurde ich im Wege des Bewährungsaufstieges in den gehobenen Justizdienst übernommen (JOI) und bin keineswegs unzufrieden mit meiner Arbeit.

Den Kommentar von Susanne Kremer möchte ich zum Anlass nehmen, folgende Hinweise und Gedanken loszuwerden:

Da gibt es im August 2004 einen Kabinettsbeschluss aller Ministerinnen und Minister unserer Landesregierung, der den Landesbediensteten im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen den Weg eröffnen soll, im Laufe des Jahres 2005 in den vorgezogenen Ruhestand treten zu können. Dieser in der Presse gescholtene "goldene Handschlag" ist an zwei Bedingungen geknüpft. Und zwar muss der Ruhestandsanwärter erstens in 2005 das 55. Lebensjahr vollenden und zweitens muss für ihn ein kompetenter Tauschpartner aus einer anderen Behörde zur Verfügung stehen. Dieser Tauschpartner muss nicht unbedingt das bisher bekleidete Amt des künftigen Ruheständlers übernehmen, nein, die Einsatzplanung obliegt – und das ist auch richtig so – der jeweiligen Behördenleitung.

Nun werden wir Landesbedienstete ja seit Jahren ständig mit neuen Erlassen, Gesetzen und sonstigen Verordnungen bei der Arbeit "unterstützt". Dieser anfangs erwähnte Kabinettsbeschluss erregte seinerzeit aber nicht nur meine Aufmerksamkeit. Gleichwohl habe ich diese Vorlage mehrfach lesen müssen, um dann festzustellen, ja, das passt. Zur Sicherheit wurde noch einmal mit einigen Personen Rücksprache gehalten, es wurde mit dem spitzen Bleistift gerechnet und zu Hause tagte der Familienrat mit dem Ergebnis, dass wenige Tage später meinerseits der Antrag gestellt wurde. Der Antrag wurde mit der Behördenleitung abgesprochen und dann auf dem Dienstwege der zuständigen Stelle vorgelegt. Ich war dann frohen Mutes, dass ich im Laufe des Jahres 2005 meinen Platz für eine jüngere Kollegin oder einen jüngeren Kollegen aus einem anderen Verwendungsbereich räumen könne.

Der besagte Kabinettsbeschluss wird aber für den Justizbereich nicht angewendet. Da frage ich mich dann doch, warum in aller Welt sollen ältere Landesbedienstete, die die oben erwähnten Voraussetzungen erfüllen, nicht ihre langjährigen Arbeitsplätze freiwillig freimachen dürfen, um jüngeren Menschen eine Chance auf Arbeit zu geben. So wandern diese in die Job-Börse, werden dort verwaltet und mit der Zeit stumpfsinnig, weil – wie ich aus dem Kommentar entnehme – von 600 Gemeldeten gerade einmal ganze 150 innerhalb der Landesbehörden vermittelt werden konnten. Sicherlich eine "beachtliche Zahl", aber sollen nicht durch die Verwaltungsreform ca. 7.000 Stellen abgebaut werden? Das Land will doch sparen, oder?

Ach, wie schön, dass ich so unersetzlich bin …

Jann Freymuth
Oberlandesgericht Oldenburg

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