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Wird der Finanzminister schlecht beraten?

Ein dem Beamtenbereich entsprechendes Vorruhestandsmodell für Angestellte ist politisch offenbar nicht gewollt


Der geforderte Stellenabbau für den Tarifbereich innerhalb der Landesregierung nimmt inzwischen dramatische Züge an. Allein im Bereich der Polizei müssen von 2004 bis 2009 insgesamt 313 Stellen abgebaut werden. Den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit einer Vorruhestandsregelung eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, hat Finanzminister Hartmut Möllring mit Argumenten abgelehnt, die ich nicht nachvollziehen kann.

Beamtinnen und Beamten, die in reformbetroffenen Bereichen tätig sind, eröffnet der § 109 NBG die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, was vor allem bei der Auflösung der Bezirksregierungen zur Anwendung kam. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch bei den Angestellten ein ähnliches Modell praktiziert werden kann. Bereits im Oktober 2004 wurde ein Weg gefunden, der es ermöglicht, dass die Betroffenen ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen können und das Land sogar noch einen finanziellen Vorteil erzielen kann.

Die wichtigsten Punkte:

• Mit dem Antrag muss ein Personalabbau bis zum Jahr 2009 verbunden sein.

• Das Land sichert zu, die bis zum regulären Rentenantritt zu zahlenden Rentenversicherungsbeträge auszugleichen, damit die abschlagsfreie Rente gewährleistet ist.

• Trotz der Ausgleichszahlung entsteht dem Land ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil, der sich vorwiegend durch den vorzeitigen Stellenabbau ergibt. Das Land spart die Lohn- oder Gehaltszahlungen an die dann Verrenteten – eine Einsparung, die den einmaligen Ausgleichsbetrag des Rentenabschlages um ein Vielfaches übersteigt.

Das Modell wurde dem Finanzministerium immer wieder vorgetragen, auch von mir selbst. Die Reaktion bestand in der Wiederholung der immergleichen ablehnenden Gründe. So wurden etwa steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen der Betroffenen behauptet, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten.

Inzwischen stellt sich die Frage, ob der Finanzminister nicht völlig falsch beraten wird. Seit nunmehr drei Jahren wird diese Diskussion unerquicklich und vor allem ohne Ergebnis geführt. In einem persönlichen Gespräch Anfang dieses Jahres zeigte Finanzminister Möllring Interesse an dem Vorschlag. Jetzt jedoch hat er ihn wohl endgültig ad acta gelegt. Zur Begründung führt er an, dass eine Umsetzung "Mitnahmeeffekte zur Folge hätte, die an anderer Stelle erzielte Einsparungen möglicherweise deutlich übersteigen würden", und ignoriert eine erfolgreiche Praxis in Thüringen mit dem Argument, dass sich die Rentenproblematik in den neuen Bundesländern gänzlich anders darstellt, da in Niedersachsen "die überwiegende Zahl der Rentner Abschläge in Kauf nimmt". Allerdings lässt er eine Einschränkung offen für den Fall, dass die durch Altersteilzeit erreichte Arbeitgeberentlastung der zu übernehmenden Ausgleichszahlung entspricht. Damit ist die Hoffnung vieler älterer Tarifbeschäftigter zunichte gemacht. Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Möglichkeit, die für alle Beteiligten vorteilhaft ist (eine Konstellation, die selten genug ist) nicht genutzt und umgesetzt werden soll.

Mein Resümee: Wir Beschäftigten gönnen jedem Beamten die Chance, einen Ausweg aus einer schwierigen Situation eröffnet zu bekommen. Was wir nicht verstehen, ist, warum uns dieser Weg versperrt bleiben soll und ein Keil zwischen Beamte und Tarifbeschäftigte getrieben wird.

Wilhelm Pistor

Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

ReformZeit 3 / Oktober 2007

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