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"Die Verlängerung der Probezeit lehnen wir ab"

Ein Kommentar von Helga Papendick-Apel, Abteilungsleiterin Öffentlicher Dienst/Beamte, DGB Niedersachsen


Helga Papendick-Apel

Aufgrund einer mit der Landesregierung geschlossenen Beteiligungsvereinbarung waren DGB und dbb frühzeitig beim Entwurf des neuen Beamtenrechts eingebunden. Vieles konnte dadurch erreicht werden, doch es gibt Verbesserungsbedarf, meint DGB-Abteilungsleiterin Helga Papendick-Apel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die 2006 verabschiedete Föderalismusreform I hat zur Folge, dass den Ländern die ausschließliche Regelungskompetenz in wesentlichen Fragen des Beamtenrechtes wie Besoldung, Versorgung und Laufbahnen übertragen wurde. Der Bund hat danach nur noch die Gesetzgebungskompetenz für das Statusrecht.

Am 1. April 2009 trat das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Es regelt die grundlegenden Rechtsverhältnisse in den Ländern. Wesentliche Inhalte sind, die Dienstherrenfähigkeit, Art, Dauer und Voraussetzungen eines Beamtenverhältnisses, die Beendigung, grundlegende Rechte und Pflichten, kollektivrechtliche Vorschriften. Für die Landesgesetzgeber besteht in einer Vielzahl von Regelungsbereichen die Möglichkeit, vom BeamtStG abzuweichen oder dies zu ergänzen.

Die Norddeutschen Küstenländer (NDK) haben früh mit einem Musterbeamtengesetzentwurf auf die Veränderungen reagiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das gemeinsame Vorgehen, weil damit zumindest im Norden der von uns befürchteten und zum Teil bereits eingetretenen "Kleinstaaterei" entgegengewirkt wird.

Aufgrund der zwischen den Spitzenorganisationen DGB und dbb und der Landesregierung abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarung erfolgten frühzeitige Information und ausführliche Erörterungsgespräche. Die vom DGB erhobenen und eingebrachten Forderungen sind u. a. die Möglichkeit des nachteilsfreien Wechsels zwischen den Dienstherrn, das Ermöglichen von Qualifizierung und Aufstiegschancen, eine Reduzierung der Laufbahngruppen, die Beibehaltung der Ämter- und Besoldungsstruktur, der Altersgrenzen und der Altersteilzeit.

Das Gesetz zur Modernisierung des Niedersächsischen Beamtenrechts ist am 1. April 2009 in Kraft getreten. Die darin enthaltenen wesentlichen Änderungen aus Sicht des DGB:

  • Die Verlängerung der Probezeit auf drei Jahre und den Verzicht auf eine Übergangsregelung lehnen wir entschieden ab. Darüber hinaus fordern wir, dass eine Abordnung in der Regel, eine Versetzung generell der Zustimmung bedarf.
  • Wir begrüßen die Beibehaltung der Regelaltersgrenze, fordern aber nach wie vor die Herabsetzung der Altersgrenze für die Polizei und die Abschaffung der Ungleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer. Das Hinausschieben der Altersgrenze sollte nur auf Antrag und bei Vorliegen zwingender dienstlicher Erfordernisse und dann nur um maximal 2 Jahre möglich sein.
  • Positiv ist, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht heraufgesetzt wurde, wünschenswert ist allerdings eine Koppelung an die Regelungen des Tarifvertrages. Die Einführung der unterhälftigen Teilzeit entspricht langjährigen Forderungen des DGB.
  • Dass Nebentätigkeiten nur noch anzeigepflichtig sind, wird von uns begrüßt. Allerdings sind die Freigrenzen zu niedrig angesetzt, und die Differenzierung bei den Besoldungsgruppen ist nicht nachvollziehbar.

Ihre
Helga Papendick-Apel


Abteilungsleiterin
Öffentlicher Dienst/Beamte
DGB Niedersachsen

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