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"Eine gute und verlässliche Grundlage"

Ein Kommentar von Friedhelm Schäfer, dbb-Landesvorsitzender


Friedhelm Schäfer
Friedhelm Schäfer

Das moderne und bei Nutzung der Möglichkeiten auch flexible Dienstrecht ist nicht nur für den Dienstherrn sondern auch für die Beschäftigten eine gute und verlässliche Grundlage ihres Beamtenverhältnisses, meint der dbb-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ersten Schritte zu einem eigenständigen niedersächsischen Dienstrecht sind getan. Mit dem Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 25. März 2009 ist das neue Niedersächsische Beamtengesetz zusammen mit den notwendigen Übergangs- bzw. Folgeänderungen zeitgleich mit dem Beamtenstatusgesetz zum 1. April 2009 in Kraft getreten. Ebenfalls durch Beschluss der Landesregierung wurden die neue Niedersächsische Laufbahnverordnung und die NNVO in Kraft gesetzt.

Der niedersächsische dbb begrüßt diese Regelungen trotz weiter bestehender Kritik in Einzelpunkten und freut sich besonders über die breite parlamentarische Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts. Dieses moderne und bei Nutzung der Möglichkeiten auch flexible Dienstrecht ist nicht nur für den Dienstherrn sondern auch für die Beschäftigten eine gute und verlässliche Grundlage ihres Beamtenverhältnisses.

Es gilt jetzt, die durch die Regelungen gegebenen Möglichkeiten in der Praxis zu nutzen. Der Rahmen wurde gesetzt. Er ist solide und bietet weiten Gestaltungsspielraum. Er muss jetzt durch die tagtägliche Anwendung mit Leben gefüllt werden. Der niedersächsische dbb ist sich sicher, dass dies gelingen kann, wird aber auch darauf achten, dass es gelingen wird. Bei Bedarf werden wir politisch intervenieren, um die Zielerreichung zu sichern.

Wir sehen auch, dass es in der Praxis noch viele Punkte gibt, die es zu klären gilt. Handlungsmaxime muss dabei sein, die politisch gewollte Flexibilität nicht zu konterkarieren.

Positiv bewährt hat sich bei diesem (ersten) Teil zur Schaffung eines eigenständigen niedersächsischen Rechts – in der Folge der Föderalismusreform I – die mit der Landesregierung abgeschlossene Vereinbarung zur Stärkung der Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Von Beginn an wurde diese zwischen allen Beteiligten mit Leben gefüllt. So hatten wir in den sehr komplexen Regelungsnotwendigkeiten stets von Beginn an die Möglichkeit, mit Kritik und Anregungen Änderungen zu erreichen. Die intensive Arbeit hat Früchte getragen, von uns aufgebrachte Aspekte wurden in die Diskussionen aufgenommen und zum Teil bereits frühzeitig berücksichtigt. Insbesondere sei an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration gedankt, die durch ihre intensive Arbeit die Grundlage für das neue Dienstrecht gelegt haben und stets ein offenes Ohr für unsere Argumente hatten.

Gespannt warten wir jetzt darauf, wie es in den anderen Baustellen zur Schaffung eines eigenständigen niedersächsischen Rechts weitergeht. Egal, ob Besoldung, Versorgung, Beihilfe oder Reisekosten – jeweils am Zug ist das Niedersächsische Finanzministerium. Sicherlich besteht gerade in den Bereichen Besoldung und Versorgung kein zwingender und unmittelbarer Handlungsbedarf. Sehen muss man aber, dass in den nächsten (vielen) Jahren nicht mit einer erneuten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz (zurück zum Bund) zu rechnen ist.

Der niedersächsische dbb steht zur Mitarbeit zur Verfügung.

Ihr
Friedhelm Schäfer

Landesbundvorsitzender
dbb beamtenbund und tarifunion
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