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„Es fehlt eine konsequente Aufgabenkritik“

Wolfgang Schmidt, Vorsitzender des Hauptpersonalrats im MI, kommentiert den Stellenabbau in der Landesverwaltung


Wolfgang Schmidt
Wolfgang Schmidt, Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, kritisiert, dass mehr als ein Drittel der bis 2015 einzusparenden 1.900 Stellen im Bereich des MI abgebaut werden sollen.

Von der ersten Kabinettsklausur im Januar bis zu der Anfang August haben die Ministerien die Einsparauflagen nur geringfügig verändert – nur im Geschäftsbereich des Innenministeriums sollen statt ursprünglich 325 nun beinahe doppelt so viele, nämlich 666 Stellen abgebaut werden. Was ist in dem halben Jahr passiert?, fragt Wolfgang Schmidt, Vorsitzender HPR MI.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise gehört stimmungsmäßig bereits der Vergangenheit an. Der Staat musste den Banken helfend zur Seite springen, um Schlimmeres zu verhindern. Die Schulden bleiben beim Staat und somit beim Steuerzahler hängen. Während die Verursacher der Krise bereits wieder Gewinne verzeichnen, bekommen nun insbesondere die Beschäftigten des Landes die Auswirkungen zu spüren. Das Kabinett hat vor dem Hintergrund der neuen Schulden drastische Personaleinsparungen beschlossen. Bis zum Jahr 2015 sollen 1.900 Vollzeiteinheiten (VZE) abgebaut werden. Im Januar dieses Jahres wurde bereits ein Stellenabbau von 1.500 Stellen angekündigt.

Mehr als ein Drittel der Einsparungen finden im Bereich des Innenministeriums (MI) statt. Während im Januar noch von 325 Stelleneinsparungen geredet wurde, sind es nun 666 Stellen, die im MI-Bereich abgebaut werden müssen. Was ist in dem halben Jahr passiert? Bei unveränderten Rahmenbedingungen haben die anderen Ministerien die Einsparauflagen von Januar bis August nur geringfügig verändert, während im Innenministerium die Zahlen mehr als verdoppelt wurden.

Die Begründung des Innenministeriums, man müsse auf die Folgen des demographischen Wandels (Bevölkerungsrückgang) und den Einsatz neuer Techniken mit Personalabbau reagieren, ist keine neue Erkenntnis und erklärt nicht die einseitige Mehrbelastung des Innenministeriums. Auch in der Vergangenheit wurde gerade im MI-Bereich bereits auf geänderte Rahmenbedingungen mit Personalanpassung reagiert. Andere Ressorts scheinen jedoch eine bessere Verhandlungsposition im Kabinett zu haben.

Zu einzelnen Bereichen des Innenressorts:

Vermessungs- und Katasterverwaltung

In der Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) sollen 350 VZE eingespart werden. Es werden aber nur ca. 200 Beschäftigte in den nächsten fünf Jahren regulär aus dem Landesdienst der VKV ausscheiden. Zusätzliche Abgänge sollen durch „Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand” von Beamtinnen und Beamten erzielt werden. Die Möglichkeit einer Anwendung einer Vorruhestandsregelung wird erst durch die Bildung eines Landesamtes geschaffen, das aus den bisherigen 14 „Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL)” und dem Landesbetrieb „Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen (LGN)” entstehen soll. Entsprechende Vorruhestandsregelungen für Tarifbeschäftigte sind derzeit nicht in Sicht. Vielmehr scheint auch im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente ab 67) diese Reform einseitig zu Lasten der Tarifbeschäftigten und der verbleibenden Beamtinnen und Beamten zu gehen, wenn nicht eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt wird und sich das Land bewusst dafür entscheidet, sich von Aufgaben zu trennen oder Standards in der Aufgabenerledigung abzusenken. Ob unter diesen Rahmenbedingungen allerdings die Leistungsfähigkeit dieser allseits gelobten Verwaltung und die vom Finanzminister gewünschten Einnahmen weiterhin gewährleistet werden können, bleibt fraglich.

Eine weitere Arbeitsverdichtung ist für die verbleibenden Beschäftigten vor dem Hintergrund der bereits vollzogenen Sparmaßnahmen der letzten Jahre nicht zumutbar und muss als Mittel zur Lösung der Haushaltsprobleme des Landes nur abgelehnt werden.

Der von allen Seiten für die VKV notwendig erklärte Einstellungskorridor rückt vor dem Hintergrund der Sparbeschlüsse des Landes in weite Ferne. Die technische Fachverwaltung wird somit unfreiwillig vom aktuellen Standard abgekoppelt, wenn es über zehn Jahre keine nennenswerten Neueinstellungen gibt.

Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Die „Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen (ZAAB NI)”, die erst vor knapp zwei Jahren durch die Zusammenlegung der beiden eigenständigen Behörden ZAAB Oldenburg und ZAAB Braunschweig entstanden ist, soll nun mit dem Grenzdurchgangslager Friedland (GDL) zu einer einzigen Landesaufnahmebehörde zusammengefasst werden. Dabei sind 45 VZE einzusparen. Der Standort Oldenburg wird geschlossen und die Aufgaben an die Standorte Friedland und Braunschweig verlagert. Begründet wird die erneute Umorganisation mit den Einsparungen durch die Kündigung des Mietverhältnisses in Oldenburg und der Erhaltung des geschichtsträchtigen Standortes Friedland als Aufnahmeeinrichtung des Landes. Es fehlt bisher allerdings die Gegenrechnung für notwendige Sicherheitsaufwendungen, wie sie in Oldenburg vorhanden sind und eine Einschätzung, wie sich jüdische Emigranten und Spätaussiedler fühlen, die weiterhin (zukünftig gemeinsam mit Asylbewerbern) in Friedland aufgenommen werden sollen, wenn sie in Deutschland als Erstes „hinter Stacheldraht” untergebracht werden. Ein Konzept für Beschäftigte des Standortes Oldenburg, die bis zum 1. Juli 2011 noch nicht auf einen anderen Arbeitsplatz vermittelt werden konnten, wird ebenfalls vermisst. Es kommt der Verdacht auf, dass in diesem Bereich Personal abgebaut werden soll, koste es, was es wolle, und ohne besondere Rücksicht auf die Betroffenen.

Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN)

Im LSKN sind durch die Teilprivatisierung des Desktopmanagements (DTM) Einsparungen von 115 VZE geplant. Diese werden in Sachmittel zur Finanzierung der Privatisierung umgewandelt. Ob sich ein privater Anbieter finden wird und ob die Leistungen auf Dauer günstiger werden, steht noch in den Sternen.

Anhand dieser drei Beispiele aus dem Innenministerium wird ersichtlich, wie unser anerkannt guter öffentliche Dienst auszubluten droht. Nicht nur Lehrer und Polizei sind für einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst wichtig. In den letzten zehn Jahren sind im niedersächsischen Landesdienst 10.000 Stellen abgebaut worden (in der allgemeinen Verwaltung – ohne Lehrer und Polizei). Das Land Niedersachsen hat im Vergleich mit anderen Bundesländern die zweitschlankste Verwaltung nach Baden-Württemberg.

Ohne Neueinstellungen droht eine Überalterung bei den Landesbeschäftigten. Der Landesrechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass das Land Niedersachsen nicht auf den demographischen Wandel vorbereitet ist, das heißt nicht nur, dass wir zukünftig weniger „Kunden” zu betreuen haben, das heißt auch, dass das Land Niedersachsen demnächst Schwierigkeiten haben wird, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und dass bei immer älter werdenden „Kunden” ein Verzicht auf Flächenpräsenz nicht im Sinne der Bevölkerung sein kann.

Die Reform darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es wird Zeit, dass sich der Arbeitgeber „Land Niedersachsen” mehr um das Wohlergehen seiner Beschäftigten sorgt und den Erhalt eines funktionierenden öffentlichen Dienstes sichert. Die Beschäftigten des Landes Niedersachsen dürfen nicht weiterhin als Sparschwein der öffentlichen Kassen missbraucht werden.

Wolfgang Schmidt

Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Niedersächsischen Innenministerium

ReformZeit 3 / Oktober 2010


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