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Niedersachsen stellt IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vor

Reformzeit
Projektleiterin Marianne Rohde (re.) und ihre Stellvertreterin Kirsten Nax.

Das Ziel der im Dezember 2006 verabschiedeten Europäischen Diensteistungsrichtlinie (EU-DLR) besteht darin, die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen über die Landesgrenzen der Mitgliedstaaten hinweg zu erleichtern und damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu leisten. Ein Kernpunkt ist dabei die Bereitstellung elektronischer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Bis zum 28. Dezember dieses Jahres soll die EU-DLR umgesetzt sein.

Auf der CeBIT stellte das Niedersächsische Innenministerium die für die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie erforderliche IT-Lösung vor. Die Verwaltungsvereinfachung mittels elektronischer Verfahren spielt dabei eine wesentliche Rolle. Im Einzelnen verpflichtet die EU-DLR die Mitgliedsstaaten dazu, Dienstleistern alle Informationen zu den nationalen Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung online bereitzustellen und ihnen über die Grenzen hinweg zu ermöglichen, alle dafür notwendigen Verfahren und Formalitäten elektronisch abzuwickeln. Darüber hinaus müssen "Einheitliche Ansprechpartner” (EA) als koordinierende Kontaktstellen eingerichtet werden. Der Dienstleister kann dann die erforderlichen Dokumente an einen EA schicken, und dieser bleibt während des gesamten Verfahrens für ihn zuständig. Der EA leitet die Dokumente an die verschiedenen zuständigen Behörden weiter, steuert und überprüft die komplette Abwicklung des Verfahrens und übermittelt dem Dienstleister schließlich die entsprechenden Bescheide. In Niedersachsen sollen das Wirtschaftsministerium sowie die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbstständigen Städte die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners übernehmen. Insgesamt wird es damit 56 EAs geben.

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist ein hochkomplexer Prozess. In Niedersachsen arbeiten die beteiligten Stellen unter Federführung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zusammen. Für das im Januar begonnene Projekt der IT-Umsetzung ist das Innenministerium, genauer der CIO, zuständig. Das Projekt ist zugleich eine Maßnahme im Rahmen der zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen.

Um allen Informations- und Bereitstellungspflichten zu genügen, werden u.a. gemeinsam genutzte serviceorientierte Komponenten benötigt. Hierzu gehören beispielsweise das Dienstleistungsportal, über das auch der Einheitliche Ansprechpartner erreicht werden kann, der darin eingebundene Bürger- und Unternehmensservice (BUS), der über Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen informiert, ein Formularservice und eine virtuelle Poststelle. "Und all das soll in Zukunft über eine eGovernment-Prozessplattform laufen, um den Dokumentenfluss unter den Behörden automatisiert im Hintergrund abwickeln zu können”, erläutert Marianne Rohde, Projektleiterin aus der Geschäftsstelle des CIO.

Die Kosten für den Aufbau der benötigten einheitlichen IT-Lösung in Höhe von 4,35 Millionen Euro im Jahr 2009 werden vom Land übernommen. Dabei gibt es schon heute einige Online-Dienste, auf die beim Aus- und Aufbau der IT-Strukturen zurückgegriffen werden kann. Der Bürger- und Unternehmensservice z.B. wurde bereits auf der CeBIT 2008 freigeschaltet; heute sind über die Hälfte der Landkreise und viele Städte und Gemeinden daran angeschlossen. Künftig soll das Dienstleistungsportal alle für die Dienstleister relevanten Informationen über benötigte Dokumente, Verfahren und Gebühren, Kontaktadressen von Einheitlichen Ansprechpartnern und zuständigen Behörden sowie Formulare bereitstellen. Schon im Juni soll ein erstes Testportal aufgebaut sein. Ein ehrgeiziger Zeitplan, "aber”, so Marianne Rohde, "wir sind zuversichtlich, das zu schaffen.”

-> Weitere Informationen zum niedersächsischen Vorhaben unter www.projekt-eu-dlr.niedersachsen.de oder allgemein zur DLR unter www.dienstleistungsrichtlinie.de

Heinke Liere

ReformZeit 1 / März 2009

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