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Bürokratieabbau für Dienstleister

Niedersachsen schaltet Ende 2009 das Dienstleisterportal frei


Marianne Rohde
Marianne Rohde leitet das Projekt zur IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bis Ende 2009 hatten die öffentlichen Verwaltungen in der Europäischen Union Zeit, die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) umzusetzen. Durch den Aufbau von eGovernment-Strukturen sollen bürokratische Hindernisse abgebaut und der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen gefördert werden. Termingerecht hat das Land Niedersachsen am 28. Dezember das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet.

Im Mittelpunkt der Dienstleistungsrichtlinie steht, dass Unternehmer aus der gesamten EU alles elektronisch erledigen können sollen, was zur Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten im eigenen oder in einem anderen Land gehört. Das bedeutet, dass ihnen alle Informationen über Verwaltungsleistungen und Formulare an zentraler Stelle zur Verfügung stehen und die Formalitäten für das Vorhaben vollständig online abgewickelt werden können. Zudem soll den Unternehmen auf Wunsch ein behördlicher Ansprechpartner zur Seite stehen, der alle notwendigen Schritte koordiniert und im Hintergrund mit den zuständigen Verwaltungsebenen in Kontakt tritt. Diese „Einheitlichen Ansprechpartner” stehen in Niedersachsen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit.

Die Vorteile für die Dienstleister liegen auf der Hand: Sie können die Behördengänge online tätigen, bekommen ihr Anliegen, falls gewünscht, aus einer Hand erledigt, und durch die durchgängig elektronische Übermittlung der Daten zwischen den Fachverwaltungen verringern sich Bearbeitungszeiten. Ein spürbarer Bürokratieabbau. Doch die EU-Staaten stellte die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vor große organisatorische und technische Herausforderungen. Und da dieses Thema im föderalen Deutschland Ländersache ist, hat hier nun jedes Land ein eigenes Portal mit eigenen Strukturen.

„Ein anspruchsvolles Vorhaben, aber auch eine Chance zur Umsetzung von eGovernment”, sagt Marianne Rohde, Projektleiterin im für die IT-Umsetzung der EU-DLR verantwortlichen Innenministerium. „Dem Land Niedersachsen war es wichtig, eine zukunftsfähige und vielseitig einsetzbare IT-Infrastruktur zu entwickeln, in die später auch weitere eGovernment-Angebote und neue IT-Verfahren eingefügt werden können.” Damit die Daten über alle Verwaltungsebenen hinweg medienbruchfrei weitergegeben werden können, mussten einheitliche Standards geschaffen und eine Kommunikationsinfrastruktur aufgebaut werden. Die Umsetzung der erforderlichen IT-Struktur erfolgte daher in Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Kommunen, Datenzentralen und Kammern. Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter waren seit Anfang 2009 an dem Mammutprojekt beteiligt.

Damit Unternehmen oder Freiberufler Verwaltungsleistungen finden, Anträge online versenden und verwalten oder Kontakt zum zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner aufnehmen können, wurden verschiedene, teils schon bestehende Module in das neue Dienstleisterportal integriert. „Kernkomponente ist der Bürger- und Unternehmensservice – ein Zuständigkeitsfinder, in dem zentral alle Informationen und Leistungsbeschreibungen von über 500 zuständigen Behörden hinterlegt sind”, erläutert Kirsten Nax, die stellvertretende Projektleiterin. Mit Hilfe eines sogenannten Antragsassistenten finden die Dienstleistungserbringer heraus, welche Verfahren und Formalitäten bei ihrem Vorhaben zu beachten sind. Haben sie sich registriert und einen Antrag gestellt, werden ihnen die erforderlichen Formulare in einem persönlichen Speicherbereich (der Antragsverwaltung) zusammengestellt. Anschließend werden die ausgefüllten Formulare (rechts-)sicher über die virtuelle Poststelle an das elektronische Postfach (EGVP) der zuständigen Behörde oder des ausgewählten Einheitlichen Ansprechpartners geschickt. Auch FAQ-Listen, also häufig gestellte Fragen zur Dienstleistungsrichtlinie, der Antragsverwaltung oder zum Einheitlichen Ansprechpartner sind auf dem Portal zu finden.

„An der Arbeitserledigung in der Fachverwaltung ändert sich durch die EU-DLR selbst nichts”, fasst Marianne Rohde zusammen, „Optimierungen hier sind Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung in den einzelnen Behörden. Doch für die Antragsteller ist mit der Freischaltung des niedersächsischen Dienstleisterportals ein neues Zeitalter angebrochen. Sie können nun rund um die Uhr über das Internet Anträge stellen.”

Künftig sollen noch weitere Verwaltungsleistungen ins Portal aufgenommen werden.

Heinke Liere

ReformZeit 1 / März 2010

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