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„Betriebsbedingte Kündigungen bleiben ausgeschlossen!“

Steuerungskreis Verwaltungsreform diskutiert Reformgrundsätze


Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 23. März 2004 über organisatorische und personalwirtschaftliche Grundsätze sowie über Standortentscheidungen, diskutierte Sonder-Staatssekretär Wolfgang Meyerding am 18. März mit den Gewerkschaften im Steuerungskreis Verwaltungsreform.

Nachdem das Gespräch um den Fortgang der Reform beim letzten Treffen des Steuerungskreises Verwaltungsreform ins Stocken geraten war, wurde die Diskussion zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Beamtenbundes (DBB), des Richterbundes (DRiB) und des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung beim Treffen am 18. März fortgesetzt.

Steuerungskreis Verwaltungsreform
Nicht immer einer Meinung: Susanne Kremer (ver.di), Friedhelm Schäfer (dbb), Jürgen Reiche und Wolfgang Meyerding (MI, Stabsstelle VM)

Gleich zu Beginn kritisierten die Gewerkschaftsvertreter den engen Zeitrahmen bis zum Kabinettsbeschluss: Eine ernsthafte Diskussion sei aus ihrer Sicht in so kurzer Zeit nicht möglich. Ein weiterer Kritikpunkt: Ergebnisse seien in die Öffentlichkeit getragen worden, ohne den Steuerungskreis zu informieren. Wenn die Beschäftigten die betreffenden Informationen jedoch aus der Zeitung erfahren müssten, führe das nur zu Unruhe. Wolfgang Meyerding verteidigte den engen Zeitplan: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen möglichst bald Klarheit haben. Durch die schnelle Entscheidung der Landesregierung gibt es nun Orientierung für den weiteren Reformverlauf."

Gewerkschaften fordern mehr Beteiligung

Auch im weiteren Verlauf der Diskussion kritisierten die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter vor allem das Vorgehen der Stabsstelle VM. So seien die Ergebnisse von Projektgruppen nicht berücksichtigt worden. "Letzten Endes wurde einfach per Ordre de Mufti beschlossen", hieß es übereinstimmend. Das sei keine echte Beteiligung, die Kritik der Beschäftigten werde nicht ernst genommen. Im Namen von ver.di legte Landesbezirksfachbereichsleiterin Susanne Kremer den Verwaltungsmodernisierern eine 13-seitige schriftliche Stellungnahme vor, in der unter anderem eine Reihe von Forderungen gestellt werden (siehe Kasten). Darunter die intensivere Beteiligung der Beschäftigten und Personalräte in den Projekten, die Beibehaltung des Prinzips des freiwilligen Wechsels sowie der Erhalt der Arbeitsplätze an den derzeitigen Standorten. Diese Stellungnahme sei auch an alle Ministerinnen und Minister sowie an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden.

Der Kritik der Gewerkschaften, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden nicht zur Genüge beteiligt, hielt Staatssekretär Meyerding entgegen, dass es noch nie eine so umfassende Mitarbeiterbeteiligung in allen Projektgruppen und eine derart weitreichende Aufgabenkritik gegeben habe wie in dieser Phase. "Man kann es aber nicht allen recht machen, weil das den Stillstand jeder Reform bedeutet", sagte Meyerding. Die bisherigen Vereinbarungen, etwa zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, stünden jedoch nach wie vor nicht zur Debatte. "Wir werden niemanden entlassen und niemanden gegen seinen Willen zu einem Arbeitgeberwechsel zwingen", sagte Jürgen Reiche, im Team der Verwaltungsmodernisierer zuständig für Personalentwicklung und Gastgeber des Steuerungskreises. Eine größere Mobilität als bisher werde jedoch nötig sein. Viele Betroffene würden noch abwarten und damit vielleicht sogar Chancen vertun. Das sahen die Gewerkschaftsvertretungen anders: "Solange die Aufgaben der Bezirksregierungen noch erledigt werden müssen, hat die Beweglichkeit ihre Grenzen."

Ebenfalls diskutiert wurde, wie künftig mit kw-Vermerken verfahren werden soll. Derzeit ist vorgesehen, dass eine Behörde, die zum Beispiel 100 Stellen mit 20 kw-Vermerken aufnimmt, diese 20 Vermerke unter allen Beschäftigten zuordnet. Die Gewerkschaftsvertreter gaben zu Bedenken, dass dies zu einer großen Unruhe unter allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen wird. Dass hier jede Regelung Ungerechtigkeiten mit sich bringt, war allen Anwesenden klar. Schließlich würde die Alternative lauten, etwa 1.300 kw-Vermerke unter den 4.000 Beschäftigten der Bezirksregierungen zu verteilen, während auf die übrigen 60.000 Beschäftigten der betroffenen Bereiche 5.000 Vermerke fielen. "Das geht nicht", betonte Jürgen Reiche, "wir wollen nicht, dass die Beschäftigten der Bezirksregierungen doppelt betroffen sind."
Heinke Liere

ReformZeit Nr.2/ April 2004

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