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Beschäftigte sollen ihren Aufgaben folgen

Kabinett beschließt personalwirtschaftliche Grundsätze der Reform


Im Rahmen der Neuorganisation der Landesverwaltung werden Aufgaben verlagert oder fallen weg – mit weit reichenden Folgen für die Beschäftigten. Mit dem Ziel, die Reform sozialverträglich zu gestalten, hat das Kabinett am 23. März neben den strukturellen Veränderungen auch die personalwirtschaftlichen Grundsätze zur Verwaltungsmodernisierung und zum Personalabbau beschlossen.

Die Grundsätze bauen darauf auf, dass die Beschäftigten generell ihrer bisherigen Aufgabe in neue Behörden folgen und dass nur in den Fällen, in denen die Aufgaben nicht mehr innerhalb der Landesverwaltung wahrgenommen werden oder ganz entfallen, weitere Regelungen zu treffen sind. Ein Dienstortwechsel soll dabei auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Wird er dennoch unumgänglich und können nicht genügend Freiwillige für einen Ortswechsel gewonnen werden, erfolgt unter dem Personal eine Sozialauswahl. Die Auswahlkriterien bei einem Dienstortwechsel und für die Meldung von Beschäftigten zur Job-Börse sollen in einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften nach §81NPersVG festgeschrieben werden.

Die Grundsätze sollen sicherstellen, dass die personalwirtschaftliche Umsetzung der Konzepte nach einheitlichen Kriterien erfolgt, so dass den Dienststellen und den Beschäftigten ein verlässlicher Orientierungsrahmen vorgegeben wird. Gleichzeitig sollen der beschlossene Abbau weiterer 6.743 Stellen beschleunigt und Neueinstellungen noch effektiver vermieden werden. Geregelt wurden daher auch die Aktivierung der Job-Börse, Einsatzmöglichkeiten von Beschäftigten im Personalüberhang, die Organisation der Ausbildung und die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach §109 NBG, die jedoch allerletzte Möglichkeit bleiben soll. Im folgenden sind die wichtigsten personalwirtschaftlichen Grundsätze zusammengefasst.

1. Personalverlagerungen infolge von Aufgaben- und Organisationsveränderungen

Grundsätze der Durchführung

• Die Aufgabenverlagerungen sollen möglichst einheitlich zum Zeitpunkt der Auflösung der Bezirksregierungen am 31. Dezember dieses Jahres vorgenommen werden.

• Um die vorhandene Kompetenz zu erhalten, sollen die Beschäftigten grundsätzlich mit ihrer bisherigen Aufgabe und Stelle in die aufnehmende Behörde wechseln. Das gilt auch für zum Zeitpunkt der Auflösung beurlaubte oder abgeordnete Beschäftigte sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Personalräte, Frauenbeauftragte oder Schwerbehindertenvertretung freigestellt sind, sowie anteilig für Querschnittspersonal. Ebenfalls verlagert werden nicht besetzte Stellen sowie alle kw-Vermerke.

• Beschäftigte, deren Aufgaben im Rahmen der Aufgabenkritik tatsächlich entfallen oder deren Aufgaben ohne Personal zu anderen Körperschaften verlagert werden, wechseln grundsätzlich in den für die Fachaufgabe zuständigen Geschäftsbereich.

• Soweit in den bisherigen Beschäftigungsbehörden in Dienstvereinbarungen oder in Einzelabsprachen mit Beschäftigten besondere Regelungen zur Arbeitszeit und zu Arbeitsbedingungen getroffen wurden, die der Vereinbarung von Betreuungsaufgaben für Kinder oder zu pflegende Angehörigen dienen, sollten die aufnehmenden Behörden diese fortführen, wenn nicht überwiegende dienstliche Belange entgegenstehen.

• Die Telearbeit soll fortgesetzt werden. Durch neue, modifizierte Formen von Telearbeit können möglicherweise Dienstortwechsel, die durch die Verlagerung von Aufgaben erforderlich werden, vermieden oder in ihrer sozialen Härte entschärft werden (Einrichtung von "Satellitenbüros" am bisherigen Dienstort in vorhandenen Objekten).

Umbildung von Körperschaften

Sofern Landesbehörden vollständig oder teilweise in andere Körperschaften eingegliedert werden, treten die Beamtinnen oder Beamten mit der Umbildung in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über oder sind von den aufnehmenden Körperschaften anteilig zu übernehmen.

Organisationsentscheidung der Landesregierung

Sofern die Landesregierung Organisationseinheiten zu einer neuen Behörde verlagert, folgen die Beschäftigten dieser Organisationsentscheidung. Werden hingegen einzelne Aufgabenverlagerungen beschlossen, ist für die betroffenen Beschäftigten eine selbstständige personalwirtschaftliche Verfügung zu treffen.

Übergang von Beschäftigten zu anderen Dienstherren/öffentlichen Arbeitgebern

Sofern bisher in der Verwaltung des Landes eingesetzte Beamte/Beamtinnen im Einzelfall bei anderen Dienstherren (z.B. Kommunen) verwendet werden sollen, kommt eine Abordnung oder Versetzung zu diesen Dienstherren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Betracht.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet der Übergang zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber (Kommunen, Kammern etc.) die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses. Aus dem – in jedem Fall freiwilligen – Arbeitgeberwechsel entstehende Nachteile, wie z.B. der Verlust der Unkündbarkeit oder der Wechsel in eine andere Einrichtung der Zusatzversorgung, sollen ausgeschlossen werden. Hierzu sollen wie bisher üblich auch künftig Vereinbarungen mit den aufnehmenden Körperschaften geschlossen werden, die die beim Arbeitgeber Land erworbenen tariflichen und sonstigen Ansprüche einzelvertraglich sichern.

Wechsel zu privaten Organisationen

Der Wechsel zu privaten Organisationen kann als Zuweisung vollzogen werden. Entsprechende Erfahrungen liegen aus der Zuweisung von Beschäftigten zur NBank vor.

2. Zukünftige Organisation der Ausbildung

Nach der Auflösung der Bezirksregierungen muss die Einstellung, praktische Ausbildung und Erstverwendung der Nachwuchskräfte für den Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung neu strukturiert werden. Darüber hinaus muss die Ausbildung der Referendarinnen/Referendare geregelt werden.

Vieles spricht dafür, sowohl Auswahl, praktische Ausbildung als auch Erstverwendung zentral zu steuern, um den bisher im Geschäftsbereich des MI erreichten hohen Qualitätsstandard der Nachwuchskräfte, von dem derzeit die gesamte Landesverwaltung profitiert, zu erhalten und weiter zu optimieren. Zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

3. Maßnahmen zur Beschleunigung des Stellenabbaus

Um den Stellenabbau zu beschleunigen, wird die Job-Börse aktiviert und nach neuen Einsatzmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht.

Aktivierung der Job-Börse

Künftig werden Beschäftigte im Personalüberhang der Job-Börse namentlich benannt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Beschäftigten zeitnah vermittelt, gegebenenfalls bedarfsgerecht qualifiziert und dadurch letzten Endes Neueinstellungen vermieden werden. Allein Beschäftigte, die älter als 55 sind, werden von der Meldung ausgenommen, da der Wegfall der Stelle, sofern mit kw-Vermerk versehen, in überschaubarer Zeit altersbedingt erfolgt. Meldungen auf Wunsch der Beschäftigten sind möglich. Die Auswahl der Beschäftigten für den Personalüberhang erfolgt in den aufnehmenden Behörden jeweils unter allen – das heißt neu aufgenommenen wie alten – vergleichbaren Beschäftigten.

Neue Einsatz-/Betätigungsgebiete

Das der Job-Börse gemeldete Personal wird einerseits innerhalb der Landesverwaltung vermittelt. Es kann aber auch für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. In einigen Bereichen (z.B. im Polizeivollzugsdienst, in der Steuerverwaltung, in Forschung und Lehre sowie an Landesbibliotheken) kann Fachpersonal von Verwaltungsaufgaben entlastet und durch entsprechendes Personal der allgemeinen Verwaltung ersetzt werden. Bedarf für zusätzliches Personal besteht derzeit auch beim Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, in der Zentralverwaltung des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), im Archivwesen, bei der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen nach dem Betreuungsgesetz oder bei der Luftbildauswertung, damit Kampfmittel beseitigt werden können. Zudem benötigt das Justizministerium für seinen Geschäftsbereich Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dafür kommen jedoch nur Beschäftigte des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt in Betracht.

Beschäftigte des Landes, die sich durch ein Studium weiterqualifizieren wollen, können hierzu im Interesse des Landes freigestellt werden. Diese Freistellung ist nach dem geltenden Sonderurlaubsrecht sogar im weitestgehenden Fall mit der Fortzahlung der Bezüge möglich. Mit ihrer Zustimmung können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in gemeinnützigen Einrichtungen wie den Naturschutzverbänden, der Aidshilfe, der Schuldnerberatung etc. eingesetzt werden.

Einstweiliger Ruhestand

Unter bestimmten Umständen können Beamtinnen und Beamte gemäß §109 Abs.2 NBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auf diese Weise könnten die kw-Vermerke schneller abgebaut und die Personalausgaben schneller gesenkt werden, weil dann sofort nur noch die Ruhestandsgehälter zu zahlen sind.
Heinke Liere

ReformZeit Nr.2/ April 2004

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