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Künftig Recht auf Telearbeit?

Landesregierung und Gewerkschaften an Weiterführung interessiert


Ende 2006 läuft die derzeitige Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu Telearbeit aus. Da Verträge schon jetzt über diesen Zeitraum hinaus verlängert bzw. neu geschlossen werden müssen, wird mit den Gewerkschaften über eine Fortschreibung der Vereinbarung gemäß §81 NPersVG diskutiert. Am 29. März traf man sich dazu in Hannover.

Grundlage für die Fortschreibung sind die Berichte des Landesrechnungshofes und der Universität Hannover. Außer Frage steht, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, Telearbeit weiterzuführen, und so waren sich die Vertreter des Innenministeriums, Jürgen Reiche und Andreas Garbotz, und die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften im Großen und Ganzen auch einig. Diskussion gab es vor allem über die zurzeit an die Telearbeitenden gezahlte Kostenpauschale in Höhe von 33,23 Euro (65,- DM), die künftig gestrichen werden soll. Der Vorteil, zu Hause arbeiten, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren und Fahrtkosten sparen zu können, wiege die Pauschale auf, so Jürgen Reiche. Auch der Landesrechnungshof habe angemerkt, dass diese Pauschale wegfallen könnte, und Befragungen der Telearbeitenden hätten gezeigt, dass auch sie darauf verzichten würden.

Die Gewerkschaftsvertreter vertraten dazu eine andere Meinung. Telearbeit soll heute dazu beitragen, die Folgen der Auflösung oder Verlagerung von Behörden zu mildern. Das Land profitiere von einer Ausweitung der Telearbeit, weil sich dadurch Umzugskosten, Fahrtkostenpauschalen und – bei einer größeren Anzahl von Telearbeitenden – auch Raummieten reduzieren ließen. Die höhere Produktivität der Telearbeitenden komme dem Arbeitgeber ebenfalls zugute. Daher solle die Pauschale bleiben. Die Diskussion wird fortgesetzt.

Die Gewerkschaften hatten noch ein weiteres Anliegen. Bislang liegt die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes allein im Ermessen der Dienststelle. Wunsch der Gewerkschaften ist, Dienststellen stärker in die Pflicht zu nehmen, Telearbeit anzubieten, und die Rechte für die Beschäftigten zu stärken, Telearbeit wahrnehmen zu können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus reformbetroffenen Behörden sollten dabei bevorzugt berücksichtigt werden. Desweiteren schlugen die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter vor, eine Clearing-Stelle für Streitfälle einzurichten.

Folgende Punkte sollen ebenfalls mit in die Vereinbarung aufgenommen werden:

• Neue Formen, zum Beispiel mobile Telearbeit oder Telearbeit in Satellitenbüros.

• Bereits vorhandene geeignete Möbel können – wenn vom Telearbeitenden gewünscht –
genutzt werden, so dass in diesem Fall auf die Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes
verzichtet werden kann.

• Telearbeit kann künftig wie bislang befristetet, aber auch unbefristet bewilligt werden.

• Bei Verlängerung und bei Kündigung durch die Dienststelle ist der Personalrat zu beteiligen.

Die erforderlichen Basisschulungen sollen weiterhin von kompetenten Institutionen durchgeführt werden und auch der Erfahrungsaustausch soll fortgeführt werden. Bis zum 26. April wollen nun die Gewerkschaften ihre Formulierungsvorschläge vorlegen. Die Gespräche werden am 6. Mai fortgesetzt.
Heinke Liere

ReformZeit Nr.2/ April 2004

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