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Verhandlungen gescheitert

Gewerkschaftsseite lehnt sachgerechte Lösungen ab


Illustration: Gaby van Emmerich

Am 17. Juni 2004 sind die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Vereinbarung zu Sozialkriterien gescheitert. Worum ging der Streit und wie geht es weiter?

Bereits im vergangenen Jahr wurde in mehreren Workshops mit Personalräten und Personaldezernenten der Bezirksregierungen das Angebot des Landes für diese Verhandlungen vorbereitet. Zum einen ging es darum, einheitliche Kriterien für die Benennung von Beschäftigten zur Job-Börse zu entwickeln, und zum anderen darum, über soziale Kriterien die Beschäftigten herauszufiltern, denen eine Versetzung an einen anderen Dienstort nicht zugemutet werden soll.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: In den Vorarbeiten ist ein gutes und tragfähiges Ergebnis erzielt worden, das nach Abstimmung mit den Ressorts als Angebot der Landesregierung in die Verhandlungen mit den Gewerkschaften eingebracht und fast unverändert von beiden Seiten akzeptiert wurde. Der Beamtenbund wollte aus der Liste der personalwirtschaftlichen Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts vom 23. März 2004 einige in die Form einer Vereinbarung kleiden, weil nach seiner Auffassung die Beschlüsse mit der Unterschrift beider Seiten verbindlicher wären als nur einseitig durch das Kabinett erlassen. Diese Forderung war nachvollziehbar; sie wurde akzeptiert. Darüber hinaus lagen drei weitere Forderungen von ver.di auf dem Tisch:

1. Altersteilzeit

Alle Altersteilzeitanträge sind ausnahmslos zu genehmigen. Dieser Rechtsanspruch konnte nicht zugestanden werden. Das Ziel, so viel Altersteilzeit wie möglich, wird zwar unterstützt, gleichwohl kann Anträgen nicht ohne Einzelfallprüfung entsprochen werden.

2. Arbeitgeberwechsel

Durch die Vereinbarung sollten für den Wechsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen öffentlichen Arbeitgebern alle erworbenen Rechte gesichert werden. Dieser Besitzstandsschutz konnte nicht in einer Vereinbarung nach §81 NPersVG wirksam geregelt werden, weil das Land nicht durch eine Vereinbarung die aufnehmenden Körperschaften des öffentlichen Rechts zu einem bestimmten Handeln verpflichten kann.

Allerdings hatte das Kabinett bereits am 23. März 2004 beschlossen, dass kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin dem Wechsel zu einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts zustimmen muss, wenn nicht, in welcher Form auch immer, der erworbene Besitzstand, wie zum Beispiel die Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst, die etwa für die Kündbarkeit von großer Bedeutung ist, mitgenommen werden kann. Das Land hat die Forderung also, wenn auch auf andere Weise, erfüllt.

3. Pendelzeiten

ver.di bestand darauf, dass die zurzeit nur für die wenigen, der Job-Börse gemeldeten Beschäftigten geltenden zumutbaren Pendelzeiten von zweieinhalb Stunden täglich zukünftig ausnahmslos für alle Beschäftigten des Landes gelten sollen. Dem wurde entgegengehalten, dass eines der maßgeblichen Ziele der Verwaltungsmodernisierung gerade darin bestehe, die Arbeit bei den Menschen zu lassen, also durch organisatorische Maßnahmen Versetzungen überflüssig zu machen. Die inzwischen vorliegenden Feinkonzepte belegen eindrucksvoll, dass dieses Ziel auch weitgehend erreicht wird. Damit ist für die Mehrzahl der Beschäftigten des Landes ein Schutz vor langen Pendelzeiten überhaupt nicht erforderlich. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelne – auch mit Pendelzeiten von mehr als zweieinhalb Stunden täglich – versetzt werden müssen. Nach der Forderung von ver.di hätten betroffene Beschäftigte sich auf diesen Schutz berufen und am Ort der alten Dienststelle verbleiben können. Was aber, wenn die alte Dienststelle aufgelöst worden ist, die bisherige Arbeit deshalb nicht mehr existiert oder an einen entfernten Ort verlegt wurde? In letzter Konsequenz hätte es dadurch zu Neueinstellungen an anderen Orten kommen müssen, weil die oder der Beschäftigte sich auf die Schutzbestimmung der maximalen Pendelzeiten zurückziehen kann. In der gegenwärtigen Haushaltssituation ist dies nicht akzeptierbar. Darum war die Position des Landes von Anfang an glasklar: Die Versetzbarkeit vor dem Hintergrund eines gesicherten Arbeitsverhältnisses muss grundsätzlich gewährleistet sein. Viel wichtiger, so die Landesvertreter, wäre dagegen, dass durch die Sozialkriterien die Beschäftigten vor einer Versetzung geschützt werden, wenn sie nach den Sozialkriterien einen individuellen Schutz für sich reklamieren können. Dies wird durch das Angebot des Landes gewährleistet.

In allen drei Punkten hat das Land sachgerechte Lösungen angeboten, die jedoch nicht akzeptiert worden sind.

Wie geht es nun weiter?

Die Verwaltungsmodernisierer beabsichtigen, die Sozialkriterien zur Versetzung an andere Dienstorte unverändert der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Auswahlkriterien für die namentliche Meldung zur Job-Börse werden in die neue Job-Börsen-Regelung eingefügt und ebenfalls durch Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt. Die beiden Entwürfe nebenstehend einsehbar.

Durch bereits getroffene oder zu erwartende Beschlüsse der Landesregierung wird damit sichergestellt, dass

• weitgehend das Ziel erreicht wird, dass die Arbeit bei den Menschen bleibt,

• Versetzungen an andere Orte nur in Ausnahmefällen erforderlich werden und

• die Beschäftigten durch die Sozialkriterien vor unzumutbarer Versetzung geschützt werden.

Die Gewerkschaft ver.di hat nach dem Scheitern der Verhandlungen über Pressemeldungen und zwischenzeitlich auch schriftlich wissen lassen, dass sie den Prozess der Verwaltungsmodernisierung nicht weiter begleiten will und sich aus dem Steuerungskreis Verwaltungsreform zurückzieht. Dies ist der Gewerkschaft möglich, ihren Mitgliedern und den Beschäftigten jedoch nicht. Und die Reform geht weiter.
Jürgen Reiche, Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung

ReformZeit Nr. 3/ August 2004

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