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Das neue Niedersächsische Beamtengesetz

Reformzeit

Die wichtigsten Änderungen des Dienstrechts, des Nebentätigkeitsrechts und der Arbeitszeitverordnung im Überblick. Die entsprechenden niedersächsischen Gesetze sowie weiterführende Informationen finden Sie unter: www.dienstrechtsreform.niedersachsen.de

Die Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes wurden auf zwei reduziert: Zur Laufbahngruppe 1 gehören alle Laufbahnen, für die kein Hochschulabschluss erforderlich ist, zur Laufbahngruppe 2 alle, die einen Hochschulabschluss oder gleichwertigen Bildungsstand voraussetzen.

Die bislang existierenden 162 Laufbahnen wurden auch in horizontaler Hinsicht zusammengefasst, es gibt nun zehn gebündelte Fachrichtungen: Justiz, Polizei, Feuerwehr, Steuerverwaltung, Bildung, Gesundheits- und soziale Dienste, Agrar- und umweltbezogene Dienste, Technische Dienste, Wissenschaftliche Dienste sowie Allgemeine Dienste.

Es gibt keine Dienstbezeichnungen wie "Assessorin" oder "Assessor" oder den Zusatz "zur Anstellung" mehr, da dieser Rechtsstatus ersatzlos gestrichen wurde. Auch muss man nun nicht mehr mindestens 27 Jahre alt sein, um Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit zu werden.

Die Probezeit beträgt einheitlich drei Jahre. Verkürzungsmöglichkeiten wie nach altem Recht gibt es nicht, aber nach Ablauf der Mindestprobezeit sind bei hervorragenden Leistungen Beförderungen möglich.

Die Höchstdauer der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ohne Zustimmung wurde von 4 auf 5 Jahre erhöht.

Der Verwendungsaufstieg, bei dem die Aufsteigerin oder der Aufsteiger nur in einem speziellen Verwaltungsbereich eingesetzt werden durfte, wurde abgeschafft. Neben dem Regelaufstieg gibt es nun den Praxisaufstieg ohne Prüfungserfordernis. Voraussetzung dafür ist in erster Linie langjährige berufliche Erfahrung.

Bei Versetzungen aus dienstlichen Gründen muss die erforderliche Laufbahnbefähigung nicht schon zum Zeitpunkt der Versetzung zwingend vorliegen. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen zum Erwerb der neuen Laufbahnbefähigung teilzunehmen.

Die gesetzlichen Altersgrenzen sind zunächst unverändert übernommen worden. Es besteht ein Auftrag der Landesregierung, Gespräche mit den Gewerkschaften über ein Gesamtkonzept für die Altersgrenze und die Altersteilzeit im Dienstrecht ab dem Jahre 2012 zu führen.

Die Möglichkeiten, die Altergrenze auf Antrag der Beamtinnen und Beamten hinauszuschieben, sind erweitert worden.

Die unterhälftige Teilzeit bei Betreuung und Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder pflegebedürftiger Angehöriger – mit mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit – ist nun möglich.

Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist nunmehr auch voraussetzungslos möglich.

Die Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung beträgt nunmehr 15 statt 12 Jahre.

Personaldaten können nun an andere öffentliche Stellen weitergegeben werden. Das soll insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern.

Die elektronische Personalakte wird ermöglicht.

Das neue Nebentätigkeitsrecht:

Nach dem neuen Recht unterliegen Nebentätigkeiten nicht mehr einer Genehmigungs-, sondern einer Anzeigepflicht, sodass die Nebentätigkeit grundsätzlich nach einer einmonatigen Wartefrist ausgeübt werden darf. In Ausnahmefällen kann von dieser Frist abgesehen werden. Da die oder der Dienstvorgesetzte nur noch bei Untersagung einer Nebentätigkeit im Einzelfall einen Bescheid erstellen muss, wird der Aufwand wesentlich reduziert. Nach bisherigem Recht angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten gelten weiterhin als angezeigt und müssen daher – sofern sich der Sachverhalt nicht verändert hat – nicht erneut angezeigt werden.

Neuerungen haben sich zudem für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten ergeben. Die Vergütung, die für diese Tätigkeiten im öffentlichen Dienst gezahlt wird, unterliegt nicht länger der Ablieferungspflicht.

Die wichtigsten Änderungen bei der Arbeitszeitverordnung:

Hier wurden Aspekte der EU-Arbeitszeitrichtlinie in niedersächsisches Recht umgesetzt. So wurde die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten auf durchschnittlich 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten begrenzt.

Bei der ohne gesonderte Vergütung zu leistenden Mehrarbeit wird nun mehr Rücksicht auf Teilzeitkräfte genommen. Bislang betrug die Grenze bei allen Beamtinnen und Beamten einheitlich 5 Stunden im Monat. Nun ist sie auf ein Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit festgesetzt worden. Das heißt, bei einer Vollzeitbeschäftigung von 40 Wochenstunden bleibt es bei 5 Stunden, bei einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Wochenstunden reduziert sich die unbezahlte Mehrarbeit auf 2,5 Stunden.

Für diejenigen, die auf freiwilliger Basis länger arbeiten wollen, wurde das so genannte "Opt-Out" eingeführt, das heißt, die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann auf bis zu 66 Stunden verlängert werden.

Änderungen und Neufassungen bei Rechtsvorschriften

Folgende Rechtsvorschriften im Bereich des Beamtenrechts sind im Zuge der Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts geändert bzw. neu gefasst worden:

  • Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)
  • Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118)
  • Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) vom 6. April 2009 (Nds. GVBl. S. 140)
  • Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Nds. ArbZVO) vom 6. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zum Nebentätigkeitsrecht und zur Änderungen von Verordnungen zur Arbeitszeit und über Sonderurlaub vom 6. April 2009 (Nds. GVBl. S. 140)
  • Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO) vom 16. Januar 2006 (Nds. GVBl. S. 35), geändert durch Art. 4 der Verordnung zum Nebentätigkeitsrecht und zur Änderungen von Verordnungen zur Arbeitszeit und über Sonderurlaub vom 6. April 2009 (Nds. GVBl. S. 140)

Daneben findet das nachfolgend aufgeführte Bundesrecht Anwendung:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Art. 15 Abs. 16 es Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).

Transparenter, flexibler, leistungsorientierter“

Mit dem neuen Niedersächsischen Beamtengesetz hat das Land die Chance zur Neuordnung genutzt, die es durch die Föderalismusreform bekommen hat. ReformZeit sprach mit dem zuständigen Abteilungsleiter im MI, Hans-Christian Vollmer, über die wichtigsten Änderungen und Konsequenzen des neuen Rechts.

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