ReformZeit Niedersachen klar Logo

"Gewaltige Veränderungen innerhalb kürzester Zeit"

Innenstaatssekretär Meyerding bilanziert die Verwaltungsmodernisierung


"Die Reform bedarf der Fortsetzung", hatte in der letzten ReformZeit-Ausgabe Landesrechnungshof-Präsident Richard Höptner gefordert. Doch in welchen Bereichen sind weitere Umstrukturierungen denkbar, welchen Veränderungen wird sich die Verwaltung künftig stellen müssen und wie wirken sich insbesondere die Shared Services, die gebündelte Aufgabenwahrnehmung, auf die Verwaltung aus? Ein Gespräch mit dem Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung, Innenstaatssekretär Wolfgang Meyerding.

StS Meyerding
Wolfgang Meyerding

ReformZeit: Herr Staatssekretär Meyerding, wenn Sie auf die letzten fünf, sechs Jahre Verwaltungsmodernisierung zurückblicken, wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Innenstaatssekretär Wolfgang Meyerding: Ich blicke nicht auf die letzten fünf Jahre zurück, sondern auf die letzten 15! Und hier ist in Niedersachsen – Dank all der Menschen, die daran mitgewirkt haben – in einem Ausmaß eine Reform der Verwaltung durchgeführt worden, die bundesweit einmalig ist. Zum Beispiel haben wir bereits 1998 die gesamte Bezügeverwaltung im neuen NLBV gebündelt, während der Bund erst jetzt, zehn Jahre später, die Beihilfebearbeitung im Bundesverwaltungsamt konzentriert. Seit 1995 haben wir eine Einsparrendite geschaffen, die ebenfalls bundesweit einmalig ist. Aus den Verwaltungen des Landes sind von rund 60.000 über 20.000 Stellen eingespart worden – und zwar sozialverträglich.

Diese Riesenaufgabe haben wir ohne Einbußen bei der Qualität und der Verlässlichkeit der Verwaltung gemeistert. Sicherlich hat auch das damit zu tun, dass wir die Prozesse transparent gemacht und die Beschäftigten und Personalvertretungen zu jeder Zeit informiert und beteiligt haben. Leider wird dieser Erfolg häufig gar nicht mehr richtig wahrgenommen.

ReformZeit: Sind die Folgen der Reform auch für Unternehmen und Bürger spürbar gewesen?

Meyerding: Dass unsere Reformen erfolgreich gewesen sind, wird durch Ländervergleiche bestätigt. Sie bescheinigen uns beim Bürokratieabbau und der Zufriedenheit der Unternehmen mit den Leistungen der Verwaltung immer wieder überdurchschnittliche Werte, z.B. die Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortwettbewerb" 2005, das Ranking 2006 aller Bundesländer der "WirtschaftsWoche" oder der Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen in Nordrhein-Westfalen von 2006. Ähnliche Resultate zeigen Kundenbefragungen, wie sie z.B. von der Gewerbeaufsicht durchgeführt werden. Dies alles ist aber nicht nur eine Folge der Binnenmodernisierung, sondern auch ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung heute viel stärker in ihrer Funktion als Dienstleister verstehen und dementsprechend kundenorientiert handeln.

ReformZeit: Derzeit legt Niedersachsen den Schwerpunkt auf Shared Services, die vier großen Projekte sind die Zentralisierung des IT-Betriebs, der Beschaffung, der Fahrdienste und das Liegenschaftsmanagement. Warum haben diese zentralen Serviceeinrichtungen für die Verwaltungsmodernisierung eine so große Bedeutung?

Meyerding: Qualität und Wirtschaftlichkeit werden dann erzeugt, wenn es um die Erledigung von Kernaufgaben geht, wenn sich jede Behörde um die Aufgabe kümmert, für die sie da ist. Eine Fachverwaltung ist nicht dazu da, ihre Bezüge zu berechnen, Waren zu beschaffen oder ihre Stromversorgung zu sichern. Daher ist es sinnvoll, diese Aufgaben von Einrichtungen erledigen zu lassen, die sie wiederum als Kerngeschäft betreiben. Das Denken, dass alles im Haus gefertigt und vorgehalten werden muss, ist in letzter Konsequenz Verschwendungsdenken. Die Polizei hat diesen Prozess bereits durchlaufen. Sie ist dafür da, die Kriminalität zu bekämpfen. Dafür braucht sie weder Schuhmacher noch Tischlereien oder Kfz-Werkstätten. Solche Dienste sind traditionell gewachsen und wurden daher mit erledigt. Nun wird die Verwaltung von den Nicht-Fachaufgaben entlastet.

ReformZeit: Die genannten Projekte verlaufen nicht ganz reibungslos; Personal wird nicht rechtzeitig freigegeben, es wird über Verzögerungen oder schlechten Service geklagt. Was macht die Umsetzung so schwierig?

Meyerding: Ich denke, es handelt sich um normale Anlaufschwierigkeiten, die ein so umfassender Veränderungsprozess mit sich bringt. Zum einen gibt es hier wie bei allen Veränderungen teilweise Ängste bei den Beschäftigten, die wir ernst nehmen und wo auch die Führungskräfte gefordert sind. Zum anderen würde ich mir ein ausgeprägteres Kostenbewusstsein der Ressorts wünschen. Die sollen nun für etwas bezahlen, was bislang "eh da" und somit scheinbar unentgeltlich war. Was die Leistung jedoch wirklich kostet, ist in der Regel nicht transparent. Den Serviceeinrichtungen wird voreilig unterstellt, sie seien zu teuer. Das stimmt natürlich nicht. Die Bündelung der Aufgaben bringt enorme Einsparpotenziale mit sich. Wir gehen von fast 20 Millionen Euro jährlich aus. Hinzu kommt, dass plötzlich Wünsche wachsen, die völlig von dem bisherigen Nutzungsverhalten abweichen. Zum Beispiel werden auf einmal zwei- bis dreimal so viele Fahrzeuge als bisher üblich beim Zentralen Fahrdienst angefordert oder von dem IT-Betrieb werden Dienste auf dem höchsten Service-Level erwartet.

ReformZeit: Sind weitere gebündelte Aufgabenwahrnehmungen vorstellbar?

Meyerding: Grundsätzlich sind die Verwaltungen mit den vier großen Shared-Service-Projekten, die derzeit laufen, erst einmal stark gefordert. Wir können keine neuen Baustellen einrichten, bevor nicht die alten ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Wir brauchen zunächst funktionsfähige und leistungsfähige Einheiten, ehe wir über weitere Shared-Service-Dienste nachdenken. Als weiteres Projekt könnte ich mir vorstellen, dass in naher Zukunft nicht mehr jede Behörde eine eigene Bibliothek vorhält. Es gibt auch Überlegungen, ob bestimmte personalwirtschaftliche Leistungen aus dem Personalmanagement-Verfahren dem NLBV zentral übertragen werden könnten. Das hat jedoch insofern Grenzen, als dass viele Entscheidungsbefugnisse wie bspw. über Personaleinstellungen bei den Ressorts bleiben müssen.

ReformZeit: Der europäischen Dienstleistungsrichtlinie gemäß soll künftig ein "Einheitlicher Ansprechpartner" behördenübergreifend alle Auskünfte, Anträge usw. für den Friseur, Fliesenleger oder anderen Dienstleister zusammentragen, der sich niederlassen will, und auch die Verantwortung dafür tragen. Ist die Landesverwaltung auf diese ressortübergreifende Aufgabenwahrnehmung eingestellt?

Meyerding: Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner wird die bisherige zerstückelte fachbezogene Abwicklung von einer ergebnisorientierten Arbeitsweise abgelöst. Die Aufbauorganisation tritt in den Hintergrund, da Prozesse intelligent verknüpft werden müssen. Ressortgrenzen werden damit transparenter und durchlässiger. Das wird die Zukunft der Verwaltung ohne Frage prägen – vor allem die der Kommunalverwaltung. Auch die Landesverwaltung wird einen wichtigen Reformschub erleben. Durch die Konzeption von Front-Office- und Back-Office-Einrichtungen werden wir unabhängig von einer Aufbauorganisation zu flexibleren Arbeitsformen kommen. Das Denken in ganzen Prozessketten war der Verwaltung bislang fremd, sie wird sich aber – unterstützt von der entsprechenden Technik – danach ausrichten müssen. Mit der Zweistufigkeit der Verwaltung sind wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen, denn flache Hierarchien stärken die Entscheidungsmöglichkeiten von Mitarbeitern.

ReformZeit: Sind derzeit andere große Reformen geplant?

Meyerding: Nein, und das hat nichts mit Ideenlosigkeit zu tun, sondern damit, dass wir die wichtigsten Reformen in den letzten 15 Jahren hinter uns gebracht haben. In Zukunft liegen die Veränderungen bei der gesteigerten Dienstleistungsorientierung, in den technischen Abläufen und in der Bewältigung des demographischen Wandels.

Wir haben innerhalb kürzester Zeit gewaltige Veränderungen durchgeführt und die niedersächsische Landesverwaltung damit so aufgestellt, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Unser Ziel ist, dass Verwaltung sich von innen heraus umorganisiert, wenn sich Aufgaben verändern, zum Beispiel, wenn die Kriegsopferfürsorge oder die Wiedergutmachungszahlungen bald auslaufen und anderes, wie die Heimaufsicht, expandiert. Bei der Betreuung von nichtgeschäftsfähigen Personen werden wir als Alternative zu der Betreuung durch Private mit einem alternativen staatlichen Modell erhebliche Einsparungen bei verbesserter Leistung anbieten können. Wir werden Projektmanager einstellen, die in den kommenden Jahren in den Ressorts das Know-how für eigenständige Veränderungsprozesse aufbauen sollen.

Darüber hinaus war es wichtig, dass wir die Dienstrechtsreform angegangen sind. Die größere Durchlässigkeit der Laufbahnen ermöglicht, dass qualifizierte Beschäftigte künftig leichter aufsteigen können. Nicht zuletzt müssen wir auch mehr Anstrengungen bei der Schaffung immaterieller Leistungsanreize unternehmen.

ReformZeit: Die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung hat immer versucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Veränderungsprozess zu stärken, etwa durch Gesundheitsmanagement. Werden Sie weiterhin in diese Maßnahmen investieren?

Meyerding: Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst werden immer anspruchsvoller, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen immer stärker im Prozesszusammenhang denken. Darauf müssen wir sie vorbereiten. Mit Sicherheit werden wir weiterhin in Gesundheitsmanagement investieren, und zwar noch mehr als bisher. In der Polizei haben wir mit einem großen Projekt begonnen, das über Jahre angelegt ist. Ein großes Ziel ist, die Zahl der Frühpensionierungen zu reduzieren. Noch einmal ganz deutlich: Gesundheitsmanagement ist kein Wellness-Programm, und es geht auch nicht um gesunde Ernährung, sondern um die Identifizierung und den Abbau gesundheitsbelastender Faktoren, es geht um die Frage, wo Arbeit krank macht, ob durch ein schlechtes Arbeitsklima, durch Schichtdienst oder schlecht organisierte Arbeitsabläufe. Das macht es so bedeutend.

Heinke Liere

ReformZeit 4 / Dezember 2008

Staatssekretär Wolfgang Meyerding - Zur Person

Seinen beruflichen Werdegang begann der 1948 geborene Wolfgang Meyerding als Richter. Anschließend arbeitete er im niedersächsischen Sozialministerium und als Präsident verschiedener Landesbehörden, wobei er sich schon früh mit dem Thema Verwaltungsreform auseinandersetzte.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln