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Eckpunkte der Verwaltungsmodernisierung Phase III

Die Landesregierung hat den Abbau von 1.500 Stellen innerhalb eines Zeitraums von 2011 bis 2015 (ZV III) beschlossen. Das Personalbudget wird dabei gleichmäßig jedes Jahr um ein Fünftel gekürzt. Da die daraus resultierende Einsparung nicht reicht, um die Kürzung der Ressortbudgets um zwei Prozent zu decken, müssen weitere Projekte zur Konsolidierung des Landeshaushaltes entwickelt und realisiert werden. Die Ressorts wurden daher gebeten, die Projektvorschläge zur strukturellen Neu- und Reorganisation der dritten Phase der Verwaltungsmodernisierung zu prüfen.

Die Prüfaufträge im Einzelnen:

Staatskanzlei

• Zusammenführung der Herausgabe der amtlichen Verkündungsblätter.

• Optimierung der Veröffentlichungspraxis.

Ministerium für Inneres, Sport und Integration

• Schließung der Außenstelle der ZAAB Niedersachsen in Oldenburg Mitte 2011. Es ist eine Unterbringungskonzeption zu entwickeln, die vor allem auf den Standorten Braunschweig und Bramsche aufbaut, ggf. aber auch das bisherige Grenzdurchgangslager (GDL) Friedland einbezieht. Denkbar wäre es, die drei Standorte zu einer Behörde unter einer einheitlichen Führung zusammenzufassen. Das Grenzdurchgangslager soll als „Niedersächsisches Zentrum für Integration” erhalten bleiben und zu einer Gedenkstätte (Stiftung) ausgebaut werden.

• Neuordnung der Vermessungs- und Katasterverwaltung, was auch eine Optimierung der Arbeitsabläufe in den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte mit einschließt. Zudem ermöglicht der sowohl demographisch als auch konjunkturell bedingte Rückgang der Messtätigkeit im Auftragsbereich einen weiteren Personalabbau.

• Beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) gibt es Potenziale zur Privatisierung. Das bisher dort angesiedelte Desktopmanagement und die zugehörigen Serverdienste sind auszuschreiben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt an einen privaten, externen Dienstleister zu vergeben.

• Reorganisation von Struktur und Aufgaben der Regierungsvertretungen: Die Regierungsvertretung Hannover wird geschlossen; die Vertretungen in Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg werden in ihrem Aufgabenumfang deutlich reduziert. Hoheitsaufgaben werden künftig zentral wahrgenommen, die drei verbleibenden Regierungsvertretungen haben dann eine moderierende und koordinierende Funktion im Sinne eines Projektmanagements.

Finanzministerium

• Restrukturierung der Finanzverwaltung: Herstellung eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus durch mögliche Auflösung der OFD; spezialisierte Tätigkeiten könnten zentral von Schwerpunkt-Finanzämtern übernommen werden.

• Das Staatliche Baumanagement Niedersachsen (SBN) könnte aus der OFD herausgelöst und zu einem Landesbetrieb für Bau und Immobilienbewirtschaftung reorganisiert werden. Hierbei geht es in erster Linie um eine stärkere Serviceorientierung und eine nachhaltig verbesserte Wirtschaftlichkeit, hätte der neue Landesbetrieb doch die Aufgabe, Grundstücke des Landes nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten.

Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

• Zusammenlegung der Landeskrankenhäuser Moringen und Brauel zu einem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen.

• Kommunalisierung der Nichtsesshaftenhilfe.

• Verschlankung der Außenstellen des Landessozialamtes. Dabei soll auch überlegt werden, welche Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden können. Das Prüf- und Beschaffungsamt für Heil- und Hilfsmittel in Hannover wird aufgelöst.

• Prüfung der Trägerschaft, Organisation und Ressortzuordnung der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte.

• Zudem wird empfohlen, die bereits in Zusammenarbeit mit sechs Modellkommunen erprobte Verlagerung der Heimaufsicht auf die Landkreise flächendeckend umzusetzen.

Ministerium für Wissenschaft und Kultur

• Verschlankung von Verwaltungsprozessen und Entbürokratisierung im Hochschulbereich unter Berücksichtigung der Prüfbemerkungen des Landesrechnungshofs. So könnten Beschaffungsprozesse optimiert, die Reinigung konsequent an Dritte vergeben oder die Beihilfeabrechnung abgegeben werden.

• Ebenfalls zu prüfen ist eine landesweite Schwerpunktbildung bei den Sammlungen der Niedersächsischen Landesmuseen. Das optimiert nicht nur den Mitteleinsatz, sondern stärkt auch die Attraktivität der einzelnen Museen.

• Im Bereich der Archäologie ist zu prüfen, ob das Institut für Historische Küstenforschung in Wilhelmshaven über die gegenwärtige Zusammenarbeit hinaus enger mit dem Landesamt für Denkmalpflege verknüpft werden kann.

Kultusministerium

• Reorganisation der Landesschulbehörde. Dabei ist auch zu prüfen, ob sämtliche Förderzuständigkeiten, z.B. die Kita-Förderung, auf die NBank verlagert werden können.

• Das Niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) und die Niedersächsische Schulinspektion (NSchI) sollen zur Stärkung der Zusammenarbeit reorganisiert oder evtl. sogar fusioniert werden.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

• Privatisierung der Materialprüfanstalten sowie eines großen Aufgabenteils des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen. Es ist zu prüfen, ob die Eichverwaltung sich auf ihren gesetzlichen Auftrag zurückziehen und sich damit auf den Überwachungsbereich beschränken kann. Die verbleibenden Aufgaben könnten auf die Gewerbeaufsicht oder die Lebensmittelüberwachung verlagert werden.

• Im Bereich der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wäre es möglich, planbare Aufgaben wie Grünschnitt, Reinigung der Leitplanken usw. konsequent zu privatisieren.

• Weiterentwicklung der NBank zu einer zentralen Förderbank des Landes Niedersachsen, die auch die gesamte Kita-Förderung oder Aufgaben im Rahmen der EU-Förderung übernimmt.

• Evaluation der Strukturen der NPorts GmbH & Co. KG.

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

• Flurbereinigungen sollten konsequent verkürzt und vor allem auf Unternehmensflurbereinigungen beschränkt werden. Gleichzeitig ist es denkbar, dass den Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) im Zuge der Reorganisation der Regierungsvertretungen weitere Aufgaben zuwachsen.

• Mit Blick auf die nationale Akkreditierungsstelle nach EU-Recht ist zu prüfen, ob das Land eine eigene Akkreditierungsstelle im ML vorhalten will.

• Die Aufgaben der Staatlichen Fischereiverwaltung könnten in die Wasserschutzpolizei integriert werden.

• Kritische Würdigung des Personalbedarfs bei der Anstalt Niedersächsische Landesforsten sowie beim LAVES.

Justizministerium

• Durch Zentralisierung und Automation der Führung der Schuldnerverzeichnisse könnte in den Serviceeinheiten der Vollstreckungsgerichte Personal eingespart werden.

• Einführung eines neuen datenbankgestützten Grundbuchverfahrens.

• Konzentration von Fachaufgaben, etwa beim Betreuungsrecht oder Vormundschaftsrecht, in entsprechenden Kompetenzzentren. In Oberzentren könnte es sinnvoll sein, Justizzentren einzurichten. Dies gilt erst recht, wenn die auf Bundesebene vorgesehene Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ermöglicht werden sollte.

• Bei Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens möglich.

Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

• Neuordnung von Struktur und Aufgaben des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Geprüft werden soll, unter welchen Voraussetzungen Aufgaben an die Wasserversorger oder Unterhaltungsverbände verlagert werden können. Planungs- und Bauaufgaben wären in einem dann deutlich schlankeren Landesbetrieb zu organisieren.

• Straffung der Arbeitsabläufe in der Gewerbeaufsichtsverwaltung

• Prüfung, ob künftig ein integriertes Geodatenmanagement von MU sowie Vermessungs- und Katasterverwaltung möglich ist.
„Dieser Einspardruck hat eine ganz andere Qualität”

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben auch Niedersachsen mit so großer Wucht getroffen, dass sich die Landesregierung am 27. und 28. Januar 2010 im Kloster Wöltingerode bei Goslar zu einer sogenannten Zukunftsklausur zusammensetzte, um bereits erste Einsparmaßnahmen zu verabreden.

Konzept zur Neuausrichtung der Landesschulbehörde

Das Kabinett hat bei seiner Klausurtagung ein Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der Landesschulbehörde beschlossen. Danach soll die neue Niedersächsische Landesschulbehörde noch stärker als eine Dienstleistungsbehörde aufgestellt werden, die die eigenverantwortlichen Schulen unterstützt.

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