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Landeserwaltung schnallt den Gürtel noch einmal enger

Demographischer Wandel bedingt weiteren Stellenabbau bis zum Jahr 2030


Verwaltungsmodernisierung

Um voraussichtlich etwa 3,8 Milliarden Euro überstiegen in der Finanzplanung für 2011 die Ausgaben des Landes die Einnahmen. Um die Neuverschuldung – bei einem Gesamthaushalt von rund 25 Milliarden Euro – jedoch auf 1,95 Milliarden Euro zu begrenzen, hat die Landesregierung in der Haushaltsklausurtagung am 1. und 2. August verschiedene Maßnahmen beschlossen. Rund 1,8 Milliarden Euro sollen durch Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen zur Deckung der verbleibenden Ausgabenlücke erwirtschaftet werden. Weitere 345 Millionen Euro schneiden die Ressorts aus ihren Etats heraus.

Schon ganz kurz stand das Land davor, ohne neue Schulden auszukommen. Doch dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise, sodass Niedersachsen das Einnahmeniveau aus 2008 vermutlich erst 2013 wieder erreichen wird. Da nicht zuletzt das Grundgesetz die Länder zwingt, ab 2020 ganz auf neue Schulden zu verzichten, werden auch für die nachfolgenden Haushalte weitere Einsparungen erforderlich werden, um die Kreditaufnahme kontinuierlich abzusenken.

Für den Haushalt 2011 sollen unter anderem der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und anderer Vermögenswerte des Landes, die Auflösung alter Rücklagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Geld in die Kasse spülen. Aber auch die Landesverwaltung selbst schnallt den Gürtel noch einmal enger: Schon im Januar war beschlossen worden, die Ressortausgaben ab 2011 pauschal um jährlich im Durchschnitt zwei Prozent zu kürzen. Insgesamt 345 Millionen kommen so zusammen. Erwirtschaftet werden soll diese Summe auch durch Neu- und Reorganisationen einzelner Verwaltungsbereiche in einer dritten Phase der Verwaltungsmodernisierung und den dadurch möglichen Abbau von Personal.

Bereits im Januar stand fest, mindestens 1.500 Stellen innerhalb der nächsten fünf Jahre durch eine „weitere Optimierung der Landesverwaltung” einzusparen. Die Ressorts prüften daraufhin 29 verschiedene Vorhaben, davon neun unter der Federführung des Innenministeriums. Die Ergebnisse, die sie zur Haushaltsklausur Anfang August vorlegten, übertrafen die Einsparvorgabe noch: Durch die dritte Phase der Verwaltungsmodernisierung können bis 2015 sogar 1.900 Stellen abgebaut werden. „Damit wird auch den Erfordernissen des demographischen Wandels entsprochen”, betonte Ministerpräsident David McAllister nach der Haushaltsklausur in Hannover. Schließlich mache der Rückgang der Bevölkerungszahlen auch einen Abbau beim Landespersonal erforderlich.

McAllister bezog sich damit auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Personalabbau an die demographische Entwicklung zu koppeln. Was bedeutet, dass der Personalabbau auch über das Jahr 2015 hinaus weitergeführt wird. Der Landesrechnungshof hat vorgerechnet, dass bei einem gleich bleibenden Verhältnis von Landesbeschäftigten zur Einwohnerzahl bis 2030 rund 12.000 Stellen abgebaut werden müssten. Setzt man die Landesbeschäftigten nur mit der erwerbsfähigen Bevölkerung in Beziehung, wären sogar rund 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Stellenabbau betroffen. Die jetzigen 1.900 Stellen sind also erst der Anfang. Wo und wie viele weitere Arbeitsplätze in den kommenden 20 Jahren tatsächlich abgebaut werden, wird zu gegebener Zeit noch politisch zu entscheiden sein. Fest steht, dass aufgrund des demographischen Wandels dann sicherlich auch bei Schulen oder Hochschulen Personal abgebaut werden könnte. Fest steht aber auch, dass sich die Landesverwaltung mit ihren vielfältigen Aufgaben und Dienstleistungen nicht beliebig verschlanken lässt, ohne dass es sich irgendwann auf die Qualität der Aufgabenerfüllung auswirkt.

Der nun beschlossene Stellenabbau der Phase 3 der Verwaltungsmodernisierung erfolgt wie in der Vergangenheit sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen: „Die betroffenen Landesbediensteten haben Anspruch auf angemessene und zumutbare Lösungen bei der Umsetzung”, betonte Innenminister Uwe Schünemann. Festgeschrieben ist das Vorgehen in den ebenfalls vom Kabinett verabschiedeten „Personalwirtschaftlichen Grundsätzen und Instrumenten”.

Damit die dritte Phase der Verwaltungsmodernisierung wie geplant 2011 beginnen kann, haben die Ressorts nun bis Ende Oktober Zeit, die Feinkonzepte zur Umsetzung der beschlossenen Vorhaben einschließlich eventuell erforderlicher Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Den endgültigen Beschluss über den Haushaltsplan 2011 wird der Landtag voraussichtlich Anfang Dezember treffen.

Die größten Vorhaben im Überblick

Schwerpunkt der aktuellen Umstrukturierungen ist der Geschäftsbereich des Innenministeriums. Knapp 670 Stellen sollen dort eingespart werden, davon allein 350 in der Vermessungs- und Katasterverwaltung der 14 bisher eigenständigen Ämter für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL). Ebenfalls neu organisiert werden die Regierungsvertretungen sowie die Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, ob die bisher vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) wahrgenommene Betreuung der IT-Standardarbeitsplätze an einen privaten Anbieter vergeben werden kann. Vorbehaltlich einer vom Innenministerium vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung soll ein entsprechendes Vergabeverfahren vorbereitet werden. Über eine Ausschreibung wird das Kabinett dann nach Abschluss der Prüfung im Dezember entscheiden.

Vermessungs- und Katasterverwaltung

Gerade in der Vermessungs- und Katasterverwaltung macht sich der demographische Wandel bereits bemerkbar. Nur noch wenige Kommunen in Niedersachsen weisen neue Baugebiete aus. Um bis zu einem Drittel wird die Zahl der Interessenten für den Bau von Eigenheimen in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren zurückgehen, schätzen Experten des Innenministeriums. Insgesamt 350 Stellen lassen sich daher einsparen.

Die 14 bisher eigenständigen Ämter für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) mit landesweit 52 Dienststellen und rund 3.000 Beschäftigten werden nun – zusammen mit dem Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen (LGN) – in einem neuen gemeinsamen „Landesamt für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften” aufgehen. Die 14 bisherigen GLL-Standorte bleiben erhalten, die bislang von jeder Behörde eigenständig erbrachten Verwaltungsaufgaben können dann jedoch zusammengelegt werden. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt je nach Aufgabe beim Innen- oder beim Landwirtschaftsministerium.

Regierungsvertretungen

Unter weitgehendem Verzicht auf hoheitliche Aufgaben werden die Regierungsvertretungen künftig auf die Standorte Lüneburg, Braunschweig und Oldenburg konzentriert. Die Vertretung in Hannover wird geschlossen. Die verbleibenden Standorte sollen sich primär um die Bereiche Interkommunale Zusammenarbeit, Regionalentwicklung/Raumordnung, regionale Strukturpolitik sowie Städtebauförderung kümmern. Für den ehemaligen Regierungsbezirk Hannover wird diese Aufgabe direkt aus den Ministerien heraus erledigt.

Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern

Die Einrichtungen der Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde Niedersachsen (ZAAB) in Braunschweig und Bramsche werden zusammen mit dem Grenzdurchgangslager Friedland zum 1. Januar 2011 in eine gemeinsame Landesaufnahmebehörde (LAB NI) überführt. Der Standort Oldenburg im „Kloster Blankenburg” wird mit Ablauf des Mietvertrags zum 30. Juni 2011 geschlossen. Das Lager Friedland wird wegen des starken Rückgangs an Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern künftig auch Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Mit dieser Entscheidung hat das Land den geschichtsträchtigen Standort Friedland gesichert.

Seit seiner Gründung 1945 war das Grenzdurchgangslager für mehr als vier Millionen Menschen die erste Anlaufstelle in der Bundesrepublik Deutschland – ob für heimkehrende Kriegsgefangene, Flüchtlinge aus Ungarn, die während des Aufstands 1956 kamen, „boat people” aus Vietnam in den 1970er Jahren, Chilenen, die nach dem Sturz Salvador Allendes in Deutschland Zuflucht suchten, oder zuletzt irakische Flüchtlinge. Deshalb wird es auch als „Tor zur Freiheit” bezeichnet. Seit Oktober 2000 ist das Grenzdurchgangslager Friedland die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen und übernimmt inzwischen auch Integrationsaufgaben.

Im Geschäftsbereich des Sozialministeriums wird das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie reorganisiert. Maßgebliche Spareffekte ergeben sich hier aus der Konzentration von Querschnittsaufgaben sowie durch abnehmende Fallzahlen in der Kriegsopferversorgung. Ein weiteres Vorhaben betrifft die Zusammenlegung der Landeskrankenhäuser Moringen und Brauel zum 1. Januar 2011 zu einem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen. Auch das soll in erster Linie zu Einsparungen bei den Verwaltungsaufgaben führen.

Das Umweltministerium erreicht die anvisierte Einsparvorgabe unter anderem durch die Restrukturierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Die Betriebsstellen sollen zu regionalen Ansprechpartnern für Politik und Verwaltung ausgebaut werden, während alle landesweiten Aufgaben im Bereich des Naturschutzes am Standort Hannover gebündelt werden. Auch in der Gewerbeaufsicht und im MU selbst werden Stellen gestrichen.

Das Wirtschaftsministerium bedient die Einsparvorgabe ebenfalls aus dem Personalbereich, prüft darüber hinaus aber, ob nicht – bei erwiesener Wirtschaftlichkeit und nach einer zu erwartenden Änderung des Bundesrechts – zu einem späteren Zeitpunkt weite Teile des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen (MEN) privatisiert werden können. Ab 2016 könnten somit 82 Stellen eingespart werden. Ergebnisse sollen hier Ende 2011 vorgelegt werden.

Das Kultusministerium wird die Aufgaben der Niedersächsischen Schulinspektion und des Niedersächsischen Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) in einer neuen Behörde in Hildesheim zusammenfassen. Derzeit bieten beide Einrichtungen auch Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer an. Durch die Fusion können die Angebote besser aufeinander abgestimmt werden.

Bereits im Juni hat das Kabinett die Neuausrichtung der Landesschulbehörde beschlossen. Im Wesentlichen wird dabei das im Januar vorgelegte Eckpunktepapier umgesetzt (siehe ReformZeit 1/2010). Die Zahl der Beschäftigten soll von derzeit 843 auf 654 schrumpfen, die Zahl der Außenstellen wird von 25 auf neun reduziert; Hauptsitz bleibt Lüneburg.

Heinke Liere

ReformZeit 3 / Oktober 2010


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„Die wertschöpfende Ressource der Landesverwaltung“

Einsparverpflichtungen und demographischer Wandel erfordern mehr denn je ein strategisches Personalmanagement. Im Rahmen der Haushaltsklausur hat die Landesregierung daher auch „Eckpunkte für ein demographiesicheres und ressourcenbewusstes Personalmanagement in Niedersachsen” beschlossen.

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