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Bündelung von Prüfungserfahrungen

Landesrechnungshof übernimmt Aufgabe der überörtlichen Kommunalprüfung


Nds. Landesrechnungshof
Der Sitz des Nds. Landesrechnungshofes in Hildesheim. Dieser übernimmt ab 2011 auch die Aufgaben der Kommunalprüfung.

Die überörtliche Kommunalprüfung hat festzustellen, ob das Haushalts- und Kassenwesen einer Kommune ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird, und gleichzeitig auch eine beratende Funktion. Nun wird die bislang dafür verantwortliche Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt zum Januar 2011 aufgelöst, und die Aufgaben werden auf den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes übertragen. Die entsprechende gesetzliche Regelung wurde am 8. Dezember vom Landtag beschlossen.

Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) wurde nach Auflösung der Bezirksregierungen zum Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Dienstherrenfähigkeit und mit Sitz in Braunschweig gegründet. Damit einher ging ein Umschwenken auf eine neue Prüfungsphilosophie. Die Kommunalprüfung gehörte nun nicht mehr zur unmittelbaren Landesverwaltung, sondern war zwischen Land und Kommunen positioniert. Das sollte eine gewisse Zurücknahme der Staatsaufsicht verdeutlichen und den mehr partnerschaftlichen Charakter betonen. Denn im Vordergrund stand jetzt eine beratende und begleitende Prüfung, die in erster Linie den Interessen der Kommunen dienen und deren Selbstverwaltung stärken sollte. Daran wird auch künftig festgehalten.

Doch die Landesregierung sah weiteres Optimierungspotenzial in der Organisation der fachlich unabhängigen überörtlichen Kommunalprüfung und erteilte Anfang August den Auftrag, eine strukturelle Neu- oder Reorganisation der NKPA zu prüfen. „Dabei wurde deutlich, dass eine Reorganisation weniger Verbesserungen mit sich gebracht hätte als die Übertragung der Aufgaben auf den Präsidenten des Landesrechnungshofes”, sagt Reinhard Mehlich aus dem Referat „Kommunale Finanzen und Wirtschaft” des Innenministeriums.

Der größte Vorteil liegt in der Anbindung an die vorhandenen fachlichen und organisatorischen Kenntnisse des Landesrechnungshofes. Schließlich hat dieser langjährige Erfahrungen mit Prüfungen und der Bewertung von Ergebnissen vorzuweisen. „Die Umorganisation wird andere Verfahrens- und Prüfungsabläufe mit sich bringen und macht einen anders gesteuerten Personaleinsatz möglich. Gegenstand und Inhalt der Prüfungen bleiben hingegen unverändert”, so Mehlich. Das soll zu einer qualitativen Verbesserung bei der Aufgabenwahrnehmung führen, aber auch zu einer deutlichen Verringerung der Kosten, beispielsweise durch Synergieeffekte bei den Querschnittsaufgaben und durch die Vermeidung von Doppelprüfungen. Der Landeshaushalt wird dadurch um 1,5 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten entlastet, stufenweise realisiert in den kommenden fünf Jahren. Aber auch hinsichtlich künftiger Herausforderungen wie dem besseren Zusammenwirken von Land und Kommunen bei Aufgaben, die ihnen gemeinsam obliegen, oder der Unterstützung von Kommunen bei der Entschuldung sei eine Bündelung der Kompetenzen sinnvoll. „Aufgrund der isolierten Stellung, die die NKPA im Organisationsgefüge der Landesverwaltung bislang eingenommen hat, hätte man dort eine entsprechende strategische Weiterentwicklung nicht zufriedenstellend vornehmen können”, sagt Reinhard Mehlich.


Heinke Liere
ReformZeit 4 / Dezember 2010

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