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„Ich habe immer ein offenes Ohr auch für Gegenargumente“

Dr. Philipp Rösler
Dr. Philipp Rösler

Der neue Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler spricht mit der ReformZeit über seine wirtschaftspolitischen Ziele, über Entbürokratisierung und Verwaltungsreform, über Frauenförderung und darüber, wie er sich selbst als Chef sieht.

ReformZeit: Herr Minister Rösler, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Wie fühlen Sie sich als einer der jüngsten deutschen Minister?

Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: Ich fühle mich natürlich sehr geehrt, dass mir dieses Amt mit großer Unterstützung des Landtages übertragen wurde. Die ersten Arbeitstage waren unheimlich spannend. Die Arbeitsweisen in einem Ministerium sind doch ganz andere als sie es noch etwa in der Fraktion waren. Da hatte ich ein gutes Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt sind es über 250. Das bietet selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten zur politischen Gestaltung. In den ersten Tagen waren es aber auch ganz alltägliche Dinge, die ich zunächst noch lernen musste. Ich wusste beispielsweise nicht, dass ein ‚+’ die allgemeine Abkürzung für den Minister ist. Aber fragen macht ja klug.

ReformZeit: Derzeit wird viel Geld in die Hand genommen, um die Konjunktur anzukurbeln. Welchen wirtschaftspolitischen Kurs wollen Sie als Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen einschlagen?

Rösler: Es ist schon ein fatales Signal, dass in dieser Krise von allen Parteien, mit Ausnahme der FDP, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft aufgeweicht, wenn nicht sogar ganz aufgegeben werden. Wenn Ausgaben getätigt werden, um die Marktwirtschaft zu retten, sind sie gerechtfertigt. Anders ist es, wenn der Staat mit seinem Engagement nur frühere Managementfehler überdeckt und ausgleicht. Auch in der jetzigen Krise bleibt es dabei, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

Grundsätzlich kommt es bei einer Konjunkturmaßnahme wie dieser immer darauf an, zu welchem Zweck Steuergelder fließen. Als unsinnig betrachte ich, dass der Staat die Krankenkassenbeiträge künstlich senkt. Dringend notwendig wäre stattdessen eine Reform des Systems, damit es wieder bezahlbar wird. Anders verhält es sich mit den Ausgaben im Rettungspaket für Infrastruktur. Das sind Ausgaben, von denen die kommenden Generationen noch etwas haben.

ReformZeit: Sie sprachen von den "Riesenfußstapfen" Ihres Vorgängers Walter Hirche, in die sie treten müssten. Wo wollen Sie in Zukunft eigene Schwerpunkte setzen?

Rösler: Im Mittelpunkt wird weiter die strikte Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse des Mittelstandes stehen. Hier entstehen die besten Ideen und die meisten Arbeitsplätze. Aber auch die Weiterentwicklung der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft und des Medienstandortes Niedersachsen stehen auf der Agenda.

In der Verkehrspolitik stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Hafenhinterlandanbindungen, also die Verkehrswege, die für den Abtransport der Waren, die in unseren Seehäfen ankommen, genutzt werden, müssen deutlich ausgebaut werden. Trotz Konjunkturdelle wird es sonst in den kommenden Jahren zu dramatischen Engpässen kommen. Hier werden die nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken, der Aus- und Neubau der Autobahnen und der des Wasserstraßennetzes im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig werden wir auch in unsere Seehäfen weiter investieren. Eines der spannendsten Projekte stellt hier sicherlich der JadeWeserPort dar – einer der wenigen echten Tiefwasserhäfen in Europa.

ReformZeit: In einer Bilanz der Regierungszeit 2003 bis 2008 sagte Walter Hirche: "Die beste Mittelstandspolitik ist ein konsequenter Bürokratieabbau." Welchen Stellenwert hat der Bürokratieabbau für Sie?

Rösler: Entbürokratisierung ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben, der wir uns auch in den nächsten Jahren widmen müssen. Das fängt im Großen bei der Frage der unheimlich langen Dauer von Planverfahren bei infrastrukturellen Großprojekten an und endet im Kleinen bei der täglichen Belastung der mittelständischen Betriebe bei Dokumentation oder auch Bauanträgen. Wenn heute etwa das niedersächsische Handwerk die Bürokratie und nicht die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise als höchste Belastung ansieht, dann bestärkt mich das noch einmal darin, dass wir hier weiter am Ball bleiben müssen.

ReformZeit: 1919 erschien ein Buch von Karl Robert Klein mit dem schönen Titel "Demokratie, Verwaltungsreform und Technik". Sind diese drei Elemente nicht heute untrennbarer miteinander verbunden denn je?

Rösler: In unseren Verwaltungen gibt es weiterhin viele Aufgaben zu lösen. Hierzu gehört die Steigerung der Effizienz, der Qualitätssicherung und Entwicklungen, die die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Mit dem Begriff "eGovernment" verbindet sich die Einsparung von Kosten in der Verwaltung, die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen, eine verbesserte Transparenz und eine neue Dienstleistungsqualität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen.

Die IT ist ganz klar Treiber, Impulsgeber und Instrument der Verwaltungsentwicklung. Elektronische Kommunikation und Vernetzung werden die Verwaltung durch die neuen Formen der Kooperation in den kommenden Jahren wohl stärker verändern als je zuvor. Man denke nur an den Einheitlichen Ansprechpartner nach EU-Dienstleistungsrichtlinie, der auf kommunaler Ebene angesiedelt werden soll – eben dort, wo der Bürger sein Anliegen vorträgt. Die Technik fördert und unterstützt den Umbau der Verwaltung zu einer kooperativen, vernetzten, mit Informationstechnik durchsetzten Organisation, die somit komplexe Leistungen in arbeitsteiligen und medienbruchfreien Prozessen erbringen kann. Das Land wird seinen Teil dazu beitragen.

ReformZeit: In einem Interview sagten Sie, eine funktionierende Verwaltung sei sehr wichtig, aber sie müsse schlank sein. Wo wäre in der niedersächsischen Landesverwaltung eine weitere Verschlankung denkbar?

Rösler: Grundsätzlich werden wir als Landesregierung den eingeschlagenen Weg hin zu einer zweistufigen Landesverwaltung durch konsequente Aufgabenkritik weitergehen. Dabei werden alle vom Land selbst wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben weiter kritisch auf die Frage hin überprüft, ob sie von einer anderen Stelle besser, also effektiver, ausgeführt werden oder sogar ganz entfallen können. Die Verschlankung der Verwaltung ist dabei kein Selbstzweck. Die Konzentration des Landes auf seine Kernaufgaben ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und trägt zu Deregulierung und Bürokratieabbau bei.

ReformZeit: Soweit ich weiß, machen Sie sich sehr für die Förderung von Frauen stark. Spielt das für Sie auch in Ihrer täglichen Arbeit eine Rolle?

Rösler: Ja, das tut es. Es kommt nicht von ungefähr, dass meine Fraktionsgeschäftsführerin und jetzige Büroleiterin, die Fraktions-Pressesprecherin und die Landesgeschäftsführerin allesamt Frauen sind – die letzten beiden übrigens auch junge Mütter. Sie waren unter den Bewerbern schlicht und ergreifend die Besten für den Job. Als frischgebackener Vater weiß ich außerdem sehr gut, was Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet. In der Landtags-Fraktion, also meinem alten Arbeitsplatz, hatten wir im Prinzip täglich die Kinder unserer Mitarbeiter im Büro. Diese familienfreundliche Kultur möchte ich auch hier mit ins Ministerium bringen. Man könnte zum Beispiel einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten sich gerade für die weiblichen Mitarbeiterinnen in den einzelnen Ministerien durch die Einrichtung einer Art von "Betriebskindergarten" eröffnen würden. Das hätte doch Vorbildcharakter auch für Unternehmen.

ReformZeit: Sie sind schon mit 19 Jahren in die FDP eingetreten, 2000 sind Sie Generalsekretär der FDP Niedersachsen geworden, 2006 deren Landesvorsitzender, und nun, gerade 36-jährig, sind Sie Wirtschaftsminister. Eine Karriere, die für viele direkt auf Berlin hinweist. Sie betonen jedoch immer, mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden zu wollen. Was hat Sie angetrieben, sich neben Ihrer medizinischen Ausbildung in der Politik zu engagieren? Und warum wollen Sie dieses Engagement in knapp zehn Jahren beenden?

Rösler: Auf dem Gymnasium hatte ich einen Lehrer – ein auf den ersten Blick netter und fähiger Mensch. Er war aber Mitglied einer rechtsextremen Partei. Seinetwegen habe ich begonnen, mich in der FDP zu engagieren, da ich ein Zeichen gegen solche Rattenfänger setzen wollte. Im Weiteren ist es kein Geheimnis, dass es eine Entscheidung im Sinne der Patienten war, mich irgendwann ganz für die Politik zu entscheiden. Mein alter Chef bei der Bundeswehr konnte das sehr nett ausdrücken mit den Worten: "Sie sind nicht der beste Arzt, aber immerhin der fröhlichste."

Mit 45 ist es, denke ich, dann aber auch genug mit der Politik in der ersten Reihe, denn sie verändert die Menschen und lässt sie misstrauischer werden. Ich könnte mir deshalb gut vorstellen, dann in einer Stiftung zu arbeiten, die sich etwa für den Aufbau von Demokratien in Schwellen- und Dritte-Welt-Ländern einsetzt.

ReformZeit: Was können Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als "Chef" versprechen?

Rösler: Wir stehen am Anfang schwieriger Zeiten. Deshalb ist es wichtiger denn je, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich gemeinsam und geschlossen gegen die Krise zu stellen. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich immer ein offenes Ohr auch für Gegenargumente habe. Was ich erwarte ist, dass mir diese Argu-mente und auch Kritik vertrauensvoll zugetragen werden. Was ich verspreche ist, mir diese auch zu Herzen zu nehmen und bei meinen Entscheidungen zu berücksichtigen. Im Übrigen gelte ich als "pflegeleichter" Chef.

Heinke Liere

ReformZeit 1 / März 2009

Zur Person

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler kam im Februar 1973 in Vietnam zur Welt. Bereits im Alter von neun Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert und kam so nach Norddeutschland.

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