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Strukturen für die Zukunft schaffen

Land unterstützt Fusion der Samtgemeinden Hadeln und Sietland


Reformzeit

Die Samtgemeinden Hadeln und Sietland im Landkreis Cuxhaven wollen zum 1. Januar 2011 zur Samtgemeinde Land Hadeln fusionieren. Damit die beiden Gemeinden finanziell gleichgestellt in die Partnerschaft gehen können, unterstützt das Land die Fusion mit mehreren Millionen Euro.

Die beteiligten Gemeinden versprechen sich von der Fusion, langfristig besser aufgestellt zu sein. Die Samtgemeinde Hadeln setzt sich aus vier Gemeinden zusammen, wobei die Stadt Otterndorf wohl die bekannteste ist. Doch während es der touristisch erschlossenen Samtgemeinde an der Elbe mit seinen gut 10.000 Einwohnern recht gut geht, sieht die Situation bei der sich südlich anschließenden Samtgemeinde Sietland völlig anders aus. Die nur rund 5.600 Einwohner der vier Gemeinden leben in einer äußerst strukturschwachen Region. Außer Landwirtschaft gibt es in dem größtenteils einen Meter unter dem Meeresspiegel gelegenen, von Süßwassermarschen und Mooren durchzogenen Sietland wenig. Eine Bundesstraße oder Autobahn, ja auch einen Bahnhof sucht man auf dem etwa 150 Quadtratkilometer großen Gebiet vergebens. Nicht einmal 40 Einwohner kommen hier auf einen Quadtratkilometer, gut 120 sind es in Hadeln. Zum Vergleich: Die Stadt Hannover kommt auf 2.500 Einwohner je Quadtratkilometer, die Region immerhin auf 500.

Steuereinnahmen sind in dieser Gegend nicht viele zu erwarten. So ist Sietland die steuerlich zweitschwächste Gemeinde Niedersachsens – mit stetig ansteigendem Haushaltsdefizit. "Die Ausgaben für Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßenerhalt, Verwaltungskosten usw. stehen nun mal fest”, sagt Maik Schwanemann, seit 2006 Bürgermeister der Samtgemeinde Sietland. Ende 2007 betrug das laufende Defizit bereits über 10 Millionen Euro, und es war abzusehen, dass dieser Schuldenberg nicht aus eigener Kraft wieder abgebaut werden kann. Denn selbst die jährlichen Bedarfszuweisungen des Landes reichten gerade, um einen Teil der anfallenden 500.000 Euro Kassenkreditzinsen zu bezahlen und den allergrößten Kassennotstand zu verhindern.

Eine Fusion der geschichtlich, geographisch und kulturell verbundenen Samtgemeinden soll nun dazu führen, dass "Sietland weg kommt vom Tropf des Landes und die neue Samtgemeinde Land Hadeln finanziell dauerhaft überlebensfähig ist”, so der Sietländer Bürgermeister Schwanemann. "Denn um eine Gemeinde effektiv verwalten zu können, braucht man rund 15.000 Einwohner, die nun mit der Fusion erreicht werden.” Das erklärt auch das Interesse Hadelns an dem Zusammenschluss, obwohl man dort bislang einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann und keine Bedarfszuweisung erhält.

Damit sich Sietland und Hadeln auf Augenhöhe begegnen können, unterstützt das Land die Fusion finanziell. Bereits im November 2008 wurden einmalig acht Millionen Euro ausgezahlt, mit denen Sietland einen Großteil seiner Schulden auf einen Schlag tilgen kann. Eine spätere Fusionshilfe in Höhe von ca. drei Mio. Euro wurde ebenfalls in Aussicht gestellt. Diese hohen Einmalzahlungen rechnen sich jedoch auch für das Land, da auf diese Weise die jährlichen Bedarfszuweisungen wegfallen. "Das Finanzmodell ruht auf drei Faktoren, die in der Summe dazu führen, dass in Land Hadeln kein neues Defizit mehr entsteht”, erläutert Ingo Marek aus dem Niedersächsischen Innenministerium. "Erstens fallen die hohen jährlichen Zinslasten weg, zweitens kann die Verwaltung umstrukturiert und ein Teil des Personals – inklusive eines Bürgermeisters – eingespart werden und drittens steigt durch die gestiegene Einwohnerzahl der Zuweisungsbetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich, da der Pro-Kopf-Zuschuss mit zunehmender Einwohnerzahl steigt.” Rund 1,5 Millionen Euro sollen dadurch jährlich gewonnen werden.

"Mit nur einer Verwaltung können wir die öffentlichen Mittel deutlich effizienter einsetzen, sind finanziell leistungsfähiger und kommunal handlungsfähiger”, bestätigt Harald Zahrte, Bürgermeister der Samtgemeinde Hadeln, der von der Fusion 100-prozentig überzeugt ist. Die größere Einwohnerzahl sichere langfristig den Erhalt des strukturellen Angebots – des Schulzentrums, des Krankenhauses oder des Amtsgerichts – und stärke die Position der künftig größten Samtgemeinde im Landkreis. "Man muss versuchen, die Strukturen zu festigen, um die Zukunft für den Standort zu sichern”, sagt Zahrte. Doch wie bewerten die Hadelner Bürgerinnen und Bürger die Fusion? "Sie betrachten sie durchaus kritisch, sind aber nicht dagegen und vertrauen ihren Kommunalvertretern, die die Fusion in Hadeln wie in Sietland in allen Gremien einstimmig beschlossen haben”, berichtet Harald Zahrte.

Bis zum Stichtag am 1. Januar 2011 ist noch einiges zu tun: Die neue Hauptsatzung der Gemeinde wird derzeit aufgestellt, die neue Verwaltungsstruktur entwickelt, die EDV harmonisiert, und auch das Einwohnermeldeamt soll noch vor dem Herbst 2010 zusammengelegt werden – dann wird nämlich zum ersten Mal der neue Samtgemeinderat gewählt.

-> Anfang März 2009 hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann beschlossen, die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen gezielt zu fördern. Kommunen mit extremer Kassenkreditverschuldung bekommen dabei als Starthilfe auch finanzielle Unterstützung seitens des Landes. Ab 2012 stehen zu diesem Zweck jährlich bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung.

Heinke Liere

ReformZeit 1 / März 2009

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