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Niedersachsen pflegt Justizpartnerschaften

Reger Austausch mit Perm und Kirgisistan


Reformzeit
Der Austausch von Fachkenntnissen ist ein wesentlicher Bestandteil der Justizpartnerschaften, die das Niedersächsische Justizministerium pflegt. Im Dezember 2008 war eine Delegation aus dem russischen Perm zu Gast.

Der Austausch von Experten und Besuche von ausländischen Delegationen in niedersächsischen Justizeinrichtungen sind das Herzstück der Partnerschaften, die das Niedersächsische Ministerium für Justiz seit vielen Jahren pflegt und ausbaut.

Unter Federführung der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) sind seit 2002 immer wieder niedersächsische Experten hiesiger Gerichte in die zentralasiatische Kirgisische Republik gereist, um Seminare und Vorträge zu halten. Die Partnerschaft zwischen Niedersachsen und der Region Perm in Russland besteht sogar seit 1993 und wurde im Dezember 2008 erneuert.

"Bei den wechselseitigen Besuchen geht es immer um den Austausch von Fachkenntnissen”, sagt Dr. Stefan Miersch, Präsidialrichter am Oberlandesgericht Braunschweig. Der Präsident des OLG, Edgar Isermann, hatte bereits in seiner früheren Funktion als Ministerialdirigent im Niedersächsischen Justizministerium erste Beziehungen nach Perm geknüpft und seither immer weiter ausgebaut. Ganz normal eigentlich, denn solche fachbezogenen Partnerschaften gibt es auch mit Einrichtungen anderer Staaten wie den Niederlanden oder Polen. Verbindungen zu Kolleginnen und Kollegen in Russland oder Asien sind demgegenüber immer noch etwas Besonderes.

Bis 1991 war Perm, die als die östlichste Millionenstadt gilt, wegen ihrer Rüstungsindustrie eine für Ausländer verbotene Stadt. Das Recht Russlands befindet sich im Umbruch: So trat 1994 das neue russische Zivilgesetzbuch in Kraft, 1997 folgte ein neues Strafgesetzbuch, das erstmals Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher bündelt. Was auf dem Papier als fortschrittlich gelten kann, zum Beispiel ein erhöhter Menschenrechtsschutz, muss erst einmal in die Praxis der Rechtssprechung umgesetzt werden. Auch deshalb haben Justizpartnerschaften mit Staaten des ehemaligen Ostblocks einen besonderen Hintergrund.

Im Dezember 2008 war erneut eine fünfköpfige Delegation aus Perm in Braunschweig zu Gast. Intensiv informierte man sich beim dortigen Oberlandesgericht und Amtsgericht sowie im Amtsgericht Wolfsburg über die Praxis der Rechtssprechung in Niedersachsen. Besonderes Interesse galt der Jugendgerichtsbarkeit und dem Qualitätsmanagement, das in Russland erst aufgebaut werden soll. Die Partnerschaft soll weiter ausgebaut werden; künftig werden auch die Verwaltungsgerichte in den Austausch miteinbezogen.

Um Auf- und Ausbau eines an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft orientierten Rechtssystems geht es in der Justizpartnerschaft Niedersachsens mit dem Justizministerium und dem Obersten Gericht Kirgisistans. Da die innenpolitische Lage in dem kleinen zentralasiatischen Land durch wirtschaftliche Probleme belastet ist, liegt ein Langfristziel der GTZ in der Schaffung einer soliden wirtschaftlichen Basis. Ein wesentlicher Baustein dazu ist ein verlässliches und unabhängiges Justizsystem. Bis 2004 waren immer wieder Richter vor allem vom Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg als Experten in Kirgisistan unterwegs. Dann mussten die Besuche unterbrochen werden – Grund waren Veränderungen der innenpolitischen Lage und fehlende finanzielle Mittel. Erst im letzten Jahr belebte ein Besuch der Präsidenten der Oberlandesgerichte Celle und Oldenburg die Partnerschaft wieder, und im Dezember 2008 kamen acht kirgisische Richterinnen und Richter zu Besuch nach Niedersachsen. Für dieses Jahr sind wieder etliche Seminare geplant: Themen sind unter anderem Rhetorik vor Gericht, Verhandlungsführung oder Vollstreckungsverfahren.

Birgit Freudenthal

ReformZeit 1 / März 2009

"Man beneidet uns um Vieles"

Paul Vogdt, Vorsitzender Richter am Landgericht Oldenburg, war als Kurzzeitexperte seit 2002 immer wieder in Kirgisistan. Mit Reformzeit sprach er über den Nutzen von Justizpartnerschaften.

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