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"Transparenter, flexibler, leistungsorientierter"

Hans-Christian Vollmer, verantwortlicher Abteilungsleiter im MI, über die Grundzüge des modernisierten Beamtenrechts


Hans-Christian Vollmer
Hans-Christian Vollmer

Mit dem neuen Niedersächsischen Beamtengesetz hat das Land die Chance zur Neuordnung genutzt, die es durch die Föderalismusreform bekommen hat. ReformZeit sprach mit Hans-Christian Vollmer über die wichtigsten Änderungen und Konsequenzen des neuen Rechts. Der 48-jährige Jurist ist seit August 2006 Leiter der Abteilung 1 "Allgemeine Angelegenheiten" im Innenministerium.

ReformZeit: Herr Vollmer, was zeichnet das neue Dienstrecht für die insgesamt rund 124.000 Beamtinnen und Beamten des Landes aus?

Hans-Christian Vollmer: Die größten Kritikpunkte – vor allem am bisherigen Laufbahnrecht – waren die insbesondere von außen fehlende Transparenz angesichts einer Vielzahl von Laufbahnen, die mangelnde horizontale wie vertikale Durchlässigkeit, die zu geringe Orientierung am Leistungsprinzip bei Einstellung und Beförderung und die starre Orientierung an Formalien. Neue Studiengänge sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse wurden nicht entsprechend berücksichtigt, ebenso wenig wie im Laufe des Berufslebens erworbene weitere Qualifikationen.

Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern – Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – haben wir daher ein Muster-Landesbeamtengesetz entwickelt, das mit der Reduzierung auf zwei Laufbahngruppen – für Beamtinnen und Beamte mit und ohne akademischen Abschluss – und mit nur noch zehn Fachrichtungen anstelle der in Niedersachsen bislang 162 vorhandenen Laufbahnen wesentlich transparenter und flexibler geworden ist. Dabei hat die Landesregierung auf einen intensiven Dialog mit den betroffenen Interessengruppen, insbesondere den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden, gesetzt.

ReformZeit: Was sind die Kernpunkte des neuen Dienstrechts?

Vollmer: Der wichtigste Punkt ist, dass Einstellung und berufliche Weiterentwicklung künftig stärker von Leistung und Qualifikation abhängen und weniger von formalen und weitgehend starren Voraussetzungen.

Auf die Verwaltung kommen immer schneller immer komplexere Anforderungen zu. Das Dienstrecht hat die Aufgabe, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes darauf vorzubereiten, sich im Laufe ihres Berufslebens neuen inhaltlichen Herausforderungen zu stellen und sich flexibel auf ein sich änderndes Aufgabenspektrum einzulassen. Dies bedeutet: Wir müssen unser Personal ständig entsprechend den jeweiligen Anforderungen qualifizieren und von unseren Beamtinnen und Beamten auch fordern, sich weiterzubilden. Durch die Bündelung der Fachrichtungen können sie künftig viel leichter eine andere Tätigkeit ausüben, weil sie nicht gleich die Laufbahn wechseln müssen. Auch beim vertikalen Aufstieg und bei Neueinstellungen gewinnen die im Laufe des Berufslebens erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen durch das neue Dienstrecht an Bedeutung. Die Beschränkung auf zwei Laufbahngruppen führt zu mehr Durchlässigkeit und ist somit ein Anreiz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich weiterzuentwickeln.

Wir haben also das "lebenslange Lernen" in die Strukturen des Dienstrechts integriert und tragen damit letztendlich dem Übergang zur Wissensgesellschaft, den technologischen Entwicklungen und der demografischen Entwicklung Rechnung.

ReformZeit: In Bayern wird darüber diskutiert, eine einzige Laufbahngruppe einzurichten. Wäre das nicht noch einfacher?

Vollmer: Ja, aber darum geht es uns nicht allein. Die Anforderungen in der Verwaltung lassen sich deutlich danach unterscheiden, ob für deren Erledigung eine Ausbildung an einer Hochschule erforderlich ist oder nicht. Dies berücksichtigen wir in unseren Strukturen. Dabei haben wir die Durchlässigkeit zwischen den beiden Laufbahngruppen im Blick behalten und bieten auch hier flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten: So haben wir den Verwendungsaufstieg, bei dem ein Beamter nicht mit anderen Aufgaben betraut werden durfte, abgeschafft und durch den Praxisaufstieg ersetzt, bei dem insbesondere langjährige berufliche Erfahrungen ausschlaggebend sind. Darüber hinaus gibt es aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine einzige Laufbahngruppe.

ReformZeit: Der Quereinstieg aus der freien Wirtschaft in die Verwaltung soll künftig ebenfalls leichter werden. Wie das?

Vollmer: Bis 2040 wird es rund 15 Millionen Arbeitskräfte weniger als heute geben. Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt und sich stärker Quereinsteigern öffnet. Wir müssen weg von der alleinigen Orientierung daran, was man zum Berufsbeginn erlernt hat. Daher ist es nun möglich, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten anstelle eines Vorbereitungsdienstes als Zugangsvoraussetzung anerkannt werden, wodurch sich der Kreis der Bewerber – oder besser "Interessenten" – deutlich vergrößert. Außerdem können die Personalstellen bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder zusätzlichen Qualifikationen gleich in einem höheren Amt einstellen sowie Zeiten beruflicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit anrechnen.

Um die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern, haben wir außerdem mit der unterhälftigen Teilzeit eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht, die es so in der Wirtschaft meist nicht gibt.

ReformZeit: Die Personalstellen haben jetzt mehr Handlungsspielräume, aber auch mehr Verantwortung. Kann es da nicht passieren, dass einer Personalstelle eine Qualifikation genügt, um jemanden zu befördern oder neu einzustellen, die eine andere als nicht ausreichend erachten würde?

Vollmer: Personalstellen können am besten verantwortlich entscheiden, welche Anforderungen für welche Dienstposten erfüllt sein müssen und welche Beamtinnen und Beamte mit bestimmten Aufgaben betraut werden können. Aber natürlich gelten nach wie vor Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die berechenbar und verlässlich sind. Die Personalstellen müssen die in der Laufbahnverordnung getroffenen Vorgaben zu den Anforderungen und der Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigen, wenn sie z.B. entscheiden, ob die Laufbahnbefähigung erworben wurde. Dieses Vorgehen stärkt die Spielräume der Personalstellen und entlastet zugleich den Landespersonalausschuss. Dieser wird im Wesentlichen nur noch für seltene, eher atypische Karriereverläufe anderer Bewerber und wenige weitere beamtenrechtliche Ausnahmen die Entscheidung treffen müssen.

ReformZeit: Durch das neue Laufbahnrecht entstehen verschiedene Qualifizierungserfordernisse bei neu eingestellten Seiteneinsteigern, Versetzungen, Beförderungen oder für Führungskräfte, die noch keine entsprechende Qualifizierung vorweisen können. Doch wer entwickelt die entsprechenden Programme? Wer bestimmt die Standards? Und wer soll sie bezahlen?

Vollmer: Die Qualifizierungserfordernisse bei Seiteneinsteigern und Versetzungen sind nicht neu; die neuen Bestimmungen erlauben hier sogar passgenauere auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte und damit kostengünstige Maßnahmen. Auch die Qualifizierung von Führungskräften ist im Landesbereich bereits Standard. Neu sind hingegen die gewonnenen Gestaltungsspielräume durch den Wegfall von langwierigen Aufstiegsverfahren.

Hier ist ein Rahmenkonzept erforderlich, das vergleichbare Kriterien und Standards für das berufliche Fortkommen aufstellt und definiert. Ein solches Rahmenkonzept hat eine von den Personalreferentinnen und -referenten der obersten Landesbehörden eingesetzte Facharbeitsgruppe entwickelt. Es wurde im Mai in der Staatssekretärsrunde vorgestellt. Nun werden die Ressorts mit den Personalräten vor Ort die Eckpunkte konkretisieren. Eine funktionierende und gut qualifizierte Verwaltung liegt wie bisher auch in Zukunft im ureigenen Interesse des Landes, sodass es die erforderlichen Mittel hierfür aufbringen wird. Es hat den Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs auch mit dem neuen Dienstrecht bereits aufgenommen.

ReformZeit: Die dienstherrenübergreifende Mobilität beim Wechsel zwischen den beteiligten norddeutschen Ländern und Kommunen wurde sichergestellt. Doch wie sieht es beim Wechsel in andere Länder, z.B. nach NRW, aus?

Vollmer: In Niedersachsen wird Beamtinnen und Beamten, die eine Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes erworben haben, generell der Zugang eröffnet. Somit ist die bundesweite Mobilität gewährleistet, wobei es natürlich sein kann, dass sich aus den unterschiedlichen Laufbahnbefähigungen Qualifizierungsbedarfe ergeben. Nach dem Stand der Diskussion zu urteilen, werden es die anderen Länder wohl ähnlich handhaben.

ReformZeit: Was ist mit der Altersgrenze von 65 Jahren oder der Möglichkeit zur Altersteilzeit?

Vollmer: Die bestehende Regelung zur allgemeinen Altersgrenze, aber auch die bisherige Regelung zur Altersteilzeit sind zunächst unverändert ins NBG übernommen worden. Für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand halten wir hier die Entwicklung eines ausgewogenen Gesamtmodells für erforderlich. Es besteht ein Auftrag der Landesregierung, Gespräche mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden über ein Gesamtkonzept für die Altersgrenze und die Altersteilzeit im Dienstrecht ab 2012 zu führen. Erste Gespräche auf Arbeitsebene finden hierzu auch bereits statt. Dem Ergebnis kann und will ich aber nicht vorgreifen.

ReformZeit: Reicht eine Reform des Dienstrechts aus, um als Land für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein?

Vollmer: Ein modernes, zukunftsorientiertes Dienstrecht kann natürlich nur den Rahmen für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen schaffen. Wie dieser Rahmen ausgefüllt wird, hängt von den Menschen ab, die in ihm arbeiten. Ob in einer Verwaltung Leistungs- und Erfolgsorientierung, gegenseitige Achtung und Wertschätzung, Effizienz und Effektivität, Bürger- und Mitarbeiterorientierung die Kultur prägen, wird vor allem jenseits rechtlicher Kategorien entschieden. Dafür sind in erster Linie die Vorgesetzten in den Verwaltungen verantwortlich, aber auch die dort tätigen Personalvertretungen tragen erheblich zur Verwaltungskultur bei.

Heinke Liere

ReformZeit 2 / Juni 2009

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