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Qualifikation und Leistung rücken in den Fokus

Neues Beförderungsverfahren nach A 14 ersetzt Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst


Da der Aufstieg vom gehobenen zum höheren Dienst mit der Zusammenfassung der Laufbahngruppen weggefallen ist, hat ReformZeit zur besseren Übersicht dem alten Aufstieg das neue Beförderungsverfahren gegenübergestellt.

Altes Recht: Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst

• Geeignete Beamtinnen und Beamte dürfen zum Aufstieg zugelassen werden, wenn die fachlichen Leistungen dies rechtfertigen und sie sich in einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 bewährt und das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

• Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, nachdem die Beamtin oder der Beamte das vorgeschriebene Auswahlverfahren durchlaufen hat.

• Eine beim Innenministerium gebildete Aufstiegskommission entscheidet nach persönlicher Vorstellung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten, ob die Zulassung zum Aufstieg bestätigt wird.

• Die Beamtin oder der Beamte wird in einer Einführungszeit von 15 Monaten mit Aufgaben des höheren Dienstes betraut.

• Ein Teil der Einführungszeit ist grundsätzlich bei mindestens einer anderen Behörde als der bisherigen Dienstbehörde abzuleisten. Nach der Spruchpraxis der Aufstiegskommission sind regelmäßig acht Monate außerhalb der eigenen Behörde, hiervon drei bis vier Monate außerhalb der öffentlichen Verwaltung, abzuleisten.

• Während der Einführungszeit sind Lehrveranstaltungen der Aufstiegsfortbildung zu absolvieren.

• Ein Amt des höheren Dienstes darf erst verliehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in Aufgaben des höheren Dienstes bewährt hat.

Neues Recht: Voraussetzungen für eine Beförderung nach A 14 für Beamtinnen und Beamte, die in das 1. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt werden (ehemaliger gehobener Dienst)

• Eine Beamtin oder ein Beamter des bisherigen gehobenen Dienstes kann in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 befördert werden, wenn sie oder er

- ein für die Laufbahn geeignetes Studium mit einem Mastergrad oder einem vergleichbaren Abschluss abgeschlossen hat oder

- eine von der obersten Dienstbehörde vorgeschriebene Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat.

• Die Qualifizierung muss die Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung beinhalten, die erforderlich sind, um in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung des höheren Amtes zu befähigen.

• Denkbare Grundlage für Qualifizierungsmaßnahmen sind für den jeweiligen Verwaltungsbereich festzulegende Anforderungsprofile für Beförderungsämter ab der BesGr. A 14, anhand derer wiederum ein bestimmtes Qualifikationsprofil für die diese Ämter entwickelt werden kann.

• Auf der Basis dieses Qualifikationsprofils kann für die jeweilige Beamtin oder den Beamten ein individueller Qualifizierungsplan erstellt werden.

• Soll eine Beamtin oder ein Beamter im Rahmen der Personalentwicklung für eine spätere Verwendung jenseits des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 qualifiziert werden, kann die Qualifizierung sehr frühzeitig angelegt werden und einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen. Genauso denkbar ist, dass die Qualifizierung sehr zeitnah erfolgt, wenn ein konkreter Dienstposten anstrebt wird oder bereits wahrgenommen wird.

Transparenter, flexibler, leistungsorientierter“

Mit dem neuen Niedersächsischen Beamtengesetz hat das Land die Chance zur Neuordnung genutzt, die es durch die Föderalismusreform bekommen hat. ReformZeit sprach mit dem zuständigen Abteilungsleiter im MI, Hans-Christian Vollmer, über die wichtigsten Änderungen und Konsequenzen des neuen Rechts.

Das neue Niedersächsische Beamtengesetz

Die wichtigsten Änderungen des Dienstrechts des Nebentätigkeitsrechts und der Arbeitzeitverordnung im Überlick

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