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„Dieser Einspardruck hat eine ganz andere Qualität”

Niedersächsische Landesregierung verabredet auf Klausurtagung erste Sparmaßnahmen


Michel Golibrzuch
Michel Golibrzuch
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben auch Niedersachsen mit so großer Wucht getroffen, dass sich die Landesregierung am 27. und 28. Januar im Kloster Wöltingerode bei Goslar zu einer sogenannten Zukunftsklausur zusammensetzte. Ziel war es, erste Maßnahmen für zwingend notwendige, ganz erhebliche Haushaltsentlastungen zu erarbeiten. Trotz der bereits verabredeten Einsparungen gibt es noch einen gewaltigen Handlungsbedarf.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern hat die Krise Niedersachsen zwar weniger hart getroffen. Die wirtschaftlich bedeutende Agrarwirtschaft ist schließlich krisenunabhängig, und auch mit VW ist das Land noch recht gut aufgestellt. Dennoch ist das Ausmaß dieser Krise einfach zu groß, um die Defizite auffangen zu können. Und auch die zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums belasten zunächst einmal den Haushalt.

Lediglich 250 Millionen Euro neue Schulden waren im Landeshaushalt 2009 vorgesehen, 2,3 Milliarden sind es dann geworden, und auch für das laufende Jahr, in dem man gar keine neuen Schulden machen wollte, ist bereits eine Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden Euro eingeplant. „Die Krise hat uns auf die Situation von 2003 zurückgeworfen, wir müssen bei der Nettokreditaufnahme ohne eigenes Verschulden zurück auf Los”, erläutert der Haushaltsexperte Michel Golibrzuch aus dem Innenministerium.

Im Vorfeld des nun beginnenden Aufstellungsverfahrens zum Etatentwurf 2011 hat das Kabinett im Kloster Wöltingerode bereits erste Maßnahmen beschlossen. Sie betreffen die Haushalte der Ressorts, das Dienstrecht, die Zahl der Beschäftigten sowie die Behörden- und Verwaltungsstruktur. Doch die Möglichkeiten für weitere Einsparungen innerhalb der Verwaltung sind begrenzt. Die großen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung von 2003 bis 2005 zur Konsolidierung sind abgeschlossen. Die nächste Reform ist somit viel anspruchsvoller als vor sieben Jahren. „Man kann nur einmal die Mittelinstanz oder das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamtinnen und Beamten abschaffen”, sagt Michel Golibrzuch. Auch ließen sich die knapp 7.000 Stellen, die im Rahmen der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung eingespart worden seien, nicht noch einmal streichen. Schmerzhafte Einschnitte seien das gewesen, betont der 43-Jährige, aber notwendige. Jahr für Jahr spare das Land durch die Verwaltungsmodernisierung knapp 300 Millionen Euro, weitere 490 Millionen Euro durch den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von 2008 ist Niedersachsen mit seiner schlanken Landesverwaltung sogar bundesweit seit Jahren führend. Das bescheinigt den Verwaltungsmodernisierern zwar gute Arbeit, zeigt aber zugleich die Grenzen weiterer Reformvorhaben auf. Gleichwohl eröffnen demographischer Wandel und technischer Fortschritt Spielräume für weitere Personaleinsparungen oder für Änderungen in der Aufbauorganisation von Behörden. „Verwaltungsmodernisierung ist eine Daueraufgabe”, betont Golibrzuch.

Einsparvorgabe greift in die Substanz der Ressorts

Die Neuverschuldung für 2011 wurde bereits mit 1,95 Milliarden Euro angesetzt. Damit klafft ersten Schätzungen zufolge im Haushalt noch ein Loch von weiteren 1,3 Milliarden Euro. Ein Betrag, dessen erste Rate nun auf der Ausgabenseite gespart werden soll. In Wöltingerode hat die Landesregierung beschlossen, dass die Ressorts ab 2011 dauerhaft zwei Prozent ihres Ausgabevolumens einsparen sollen, das sind in der Summe 345 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Pensionsalter zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben, und in der allgemeinen Verwaltung möchte man von 2011 bis 2015 weitere 1.500 Stellen abbauen. Die Ressorts hatten vereinzelt Möglichkeiten aufgezeigt, wo im Rahmen einer dritten Phase der Verwaltungsmodernisierung durch Neu- und Reorganisationen weitere Einsparungen erreicht werden könnten, zusätzliche Vorschläge kamen von der zuständigen Stabsstelle im Innenministerium. Auch in der Durchführung der verschiedenen Projekte geht man nun arbeitsteilig vor: Einen Teil der Reformvorschläge untersuchen die Verwaltungsmodernisierer im Innenministerium, andere werden unter Federführung der Ressorts mit Beteiligung der Stabsstelle VM geprüft.

„Wichtig ist, dass der Stellenabbau auf die zwei Prozent Einsparvorgabe angerechnet werden kann”, erläutert Michel Golibrzuch. Aus der Portokasse lässt sich die einzusparende Summe schließlich nicht begleichen, und auch durch das Aufschieben des Ankaufs neuer Büromöbel ist sie nicht zu erwirtschaften. „Einen solchen Einspardruck hat es bislang noch nie gegeben, das hat eine ganz andere Qualität”, sagt Golibrzuch und nennt als Beispiel das Innenministerium. Dessen Haushaltsvolumen für 2010 liegt bei rund 1,6 Milliarden Euro. Zwei Prozent Einsparungen bedeuten da knapp 34 Millionen Euro. „Das greift tief in die Substanz des Ressorts ein”, sagt der Haushaltsexperte. Subventionen und Fördermittel stehen dann ebenso auf dem Prüfstand wie eine mögliche Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene.

Das Personalkostenbudget der Ressorts wird von 2011 bis 2015 jedes Jahr gleichmäßig um ein Fünftel gekürzt. Michel Golibrzuch glaubt, dass der Abbau der 1.500 Stellen problemlos möglich ist. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand”, sagt er, „und durch die vorgeschlagenen Neuorganisationen können diese Stellen dann dauerhaft eingespart werden.” Und vielleicht noch mehr – denn Golibrzuch ist davon überzeugt, dass die Modernisierungsprojekte Möglichkeiten zu Personaleinsparungen aufzeigen, die über die Vorgabe hinausgehen und somit zur Finanzierung der globalen Einsparvorgabe beitragen können. Bis Ende Mai haben die Ressorts nun Zeit, zu konkretisieren, wo und wie sie die Einsparungen erreichen wollen, damit auf der Haushaltsklausur im Juni beschlussfähige Vorschläge vorliegen.

Die Deckungslücke wächst jedes Jahr

Fest steht bereits die Umstrukturierung der Landesschulbehörde, bei der die Zahl der Außenstellen von 25 auf 9 Standorte reduziert wird. Ebenfalls Konsens ist, dass die Regierungsvertretung Hannover und die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Oldenburg 2011 geschlossen werden. Dass auch künftig auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, steht für die Landesregierung außer Frage. „Wir setzen alles daran, den Beschäftigten vor Ort eine neue Tätigkeit zu vermitteln”, betont Golibrzuch. Die Suche nach beruflichen Alternativen wird erneut mit Unterstützung der Job-Börse erfolgen. Über die in Phase III der Verwaltungsmodernisierung vorgesehenen Maßnahmen werden zudem Gespräche mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden geführt.

Doch selbst diese Konsolidierungsmaßnahmen bringen gerade mal rund 345 Millionen Euro an Einsparungen im Jahr und decken somit kaum mehr als ein Viertel des zu erwartenden Defizits. Um allein 2011 die Linie der geplanten Kreditaufnahme einzuhalten, klafft noch eine Lücke von weiteren gut tausend Millionen Euro, die anderweitig verfüllt werden muss. Und der Handlungsbedarf wächst mit jedem Jahr um weitere 350 Millionen, da sich die Landesregierung nun zum Ziel gesetzt hat, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In welchem Umfang hier zum Beispiel auch frei werdende Lehrerstellen nach Durchlauf des doppelten Abiturjahrgangs zu einer Haushaltsentlastung mit beitragen sollen, wird im Juni entschieden, wenn die Ergebnisse der Steuerschätzung vorliegen. 86.000 Lehrerinnen und Lehrer hat das Land zurzeit, so viele wie nie zuvor. Doch aufgrund des demographischen Wandels sinkt die Zahl der Schüler stetig, allein von 2011 auf 2012 um rund 30.000, und bis 2020 sollen die Schülerzahlen gar um 22 Prozent zurückgehen.

Den Konsolidierungskurs gewaltig unterstützen würde natürlich, wenn sich die Wirtschaft möglichst schnell wieder erholte. „Natürlich hoffen wir mittelfristig auf steigende Einnahmen”, resümiert Michel Golibrzuch. „Kurzfristig bleibt aber nichts anderes übrig, als bei den Ausgaben zu kürzen.”

Heinke Liere

ReformZeit 1 / März 2010

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