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Die Justiz verändert sich

Neue Steuerungselemente tragen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen bei


Balanced Scorecard
Die Qualität gerichtlicher Arbeit und ihre Wirtschaftlichkeit werden bei JuCo als gleichwertige Ziele betrachtet. Deren Erreichung wird mittels einer Balanced Scorecard abgebildet und gemessen.

Natürlich steht für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im Vollzug die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags im Zentrum aller Überlegungen. Aber auch in diesem Bereich ist es möglich, Arbeitsabläufe und Geschäftsprozesse zu verbessern und somit qualitativ besser und zugleich wirtschaftlicher zu arbeiten. Die dafür auf der Leitungsebene erforderlichen Lenkungsinformationen soll das Justizcontrolling liefern; das Projekt "AGiL", Amtsgerichte im Leistungsvergleich, setzt auf ein Lernen vom jeweils Besten. Das Ziel ist dasselbe: Eine exzellente Justiz.

JuCo – Steuerungsrelevante Daten zusammenführen

Die Justiz besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen: der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften und dem Vollzug. Nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch zwei unterschiedliche Dinge. Denn während in Gerichten viele Aufgaben in den Händen unabhängiger Richterinnen und Richter liegen, ist der Vollzug viel stärker von der Fachaufsicht durch das Ministerium geprägt. Folgerichtig hat das Justizministerium sein Controllingprojekt daher in die Bereiche Gerichte und Vollzug aufgeteilt.

JuCo im Gericht – Qualität und Wirtschaftlichkeit als gleichwertige Ziele

Selbstverständlich ist die richterliche Unabhängigkeit ein zentrales Element der Demokratie, aber schließt dies jegliches Controlling für Gerichte aus? "Gewiss nicht!", sagt Hans-Uwe Pasker, Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Projektes JuCo. "Controlling ist nicht mit unzulässiger ,Kontrolle’ gleichzusetzen, sondern ist eines der neuen Steuerungselemente, das Informationen zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe sich interne Arbeitsweisen und Entscheidungsgrundlagen verbessern lassen – das gilt auch für Verfahrensabläufe und Arbeitsprozesse bei Gericht."

Auf der Basis eigener Erhebungen und der automatisierten Einbindung bereits vorhandener Daten aus der KLR, der Justizsoftware EUREKA oder dem Projekt AGiL liefert das Justizcontrolling beispielsweise Informationen über die Dauer und Kosten ausgesuchter Verfahren, über Krankenstände oder die Beteiligung an Fortbildungsveranstaltungen. "Die Justiz verfügt nicht über zu wenig, sondern eher über zu viele Daten, die aber nicht immer systematisch und zeitnah zusammengeführt werden und teilweise auch nicht entscheidungsrelevant sind", sagt Pasker. Deshalb versorgt künftig die neu entwickelte Controlling-Software "LP-Strategy" die Leitungen der Gerichte mit führungsunterstützenden Informationen.

Aber welche Kennzahlen liefern die richtigen Steuerungsinformationen? Auf Vorbilder konnte das Projektteam nicht zurückgreifen, als vor einigen Jahren erste Überlegungen zum Aufbau eines Justizcontrolling angestellt wurden. Klar war, die Qualität gerichtlicher Arbeit und ihre Wirtschaftlichkeit als gleichwertige Ziele zu betrachten, deren Erreichung mittels einer Balanced Scorecard abgebildet und gemessen werden soll. Alle Überlegungen wurden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte in Projektgruppen diskutiert, darüber hinaus sind der Hauptrichterrat und der Hauptpersonalrat in der Lenkungsgruppe vertreten – "und arbeiten kritisch-konstruktiv mit", wie Projektleiter Pasker betont. Seit Frühjahr dieses Jahres ist der Kennzahlenkatalog so weit ausgereift, dass das Justizcontrolling an sieben Pilot-Gerichten erprobt wird, einem Oberlandesgericht, einem Landgericht und fünf Amtsgerichten. Ein positiver Nebeneffekt des Justizcontrolling besteht zudem darin, die Zahl der vorgehaltenen Statistiken reduzieren und überflüssig werdende Berichtspflichten abbauen zu können.

Neben dem Einsatz als Führungsinformations- und Steuerungssystem in den Gerichten soll JuCo auch bei Beurteilung bestimmter, im Justizministerium definierter Fragestellungen helfen, zum Beispiel im Bereich des Betreuungsrechts. Etwa 117.000 Abrechnungen über von Berufsbetreuern erbrachte Leistungen lagen den Gerichten 2003 vor, Tendenz stark steigend. "Wir brauchten ein für alle Seiten einfacheres und transparenteres Abrechnungssystem, das die Bearbeitung durch die Gerichte beschleunigt, die Berechtigung der Ansätze nicht zuletzt im Interesse des Justizhaushaltes auf Plausibilität prüft und damit im Ergebnis Zeit und Geld spart", sagt Hans-Uwe Pasker. Besserung soll nach seiner Vorstellung eine Abrechnung auf Basis elektronisch eingegebener Daten bringen, die von der Antragstellung bis zum Beschluss des Gerichts ohne Systembruch bearbeitet werden können. "Damit wäre ein Auftrag erfüllt, den Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann dem Justizcontrolling im März dieses Jahres mit auf den Weg gegeben hat."

JuCo im Vollzug – Loslassen und Verantwortung übertragen

"Im Vollzug ist das Controlling eingebettet in ein umfassendes Steuerungsmodell, zu dem Führungskräfteentwicklung, Mitarbeiter/Vorgesetzten-Gespräche, Gesundheitsmanagement, aber auch Kosten- und Leistungsrechnung und Führen über Zielvereinbarung gehören", berichtet Thomas Rappat, zuständiger Referent für das Controlling im Bereich Strafvollzug. Am Anfang stand die Frage: Was wollen wir erreichen? Daraus wurden – auch hier in Projektgruppen – die Richtungsziele abgeleitet, darunter "Sichere Unterbringung" oder "Wirksame Behandlung". Aus diesen Richtungszielen wurden Einzelziele abgeleitet, deren Erreichung anhand von Kennzahlen überprüft werden kann.

Im nächsten Jahr liegen dem Justizministerium die steuerungsrelevanten Informationen aller 15 Justizvollzugsanstalten des Landes vor, zum Beispiel zu Krankenstand, Energiekosten oder zur Gefangenenbeschäftigung. Anhand dieser Daten sollen probeweise Zielvereinbarungen getroffen werden. Schon ab 2006 will das Justizministerium den Vollzugsanstalten ein an Leistungen gekoppeltes Globalbudget übertragen. Das Steuerungsmodell ist so erfolgreich, dass es bereits an das Land Mecklenburg-Vorpommern verkauft werden konnte.

Controlling dokumentiert Leistungen nicht nur, sondern macht sie auch vergleichbar. Für 2005 ist ein Benchmarking unter den niedersächsischen Vollzugseinrichtungen geplant; ein länderübergreifender Vergleich mit Hessen und Baden-Württemberg wird ebenfalls vorbereitet. Mittelfristig rechnet Thomas Rappat mit mehr Effizienz in der Aufgabenwahrnehmung, wenn sie stärker in der Verantwortung der Anstalten vor Ort liegt.
Heinke Liere

ReformZeit Nr. 4/ Oktober 2004

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