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Freiwillig über den Tellerrand blicken

Landkreis Holzminden macht gute Erfahrungen mit der interkommunalen Zusammenarbeit


interkommunale Zusammenarbeit
Vorbild Eigenreinigung: so günstig wie privat. Das Projekt „kreisweite Reinigung“ des Landkreises Holzminden zeigt, wie man mit guter Qualität reinigt und gleichzeitig die Kosten senkt.

Gemeinsam geht vieles leichter – diese Binsenweisheit hat ihre Gültigkeit auch in der Verwaltung. Die so genannte freiwillige interkommunale Zusammenarbeit gilt derzeit auch bundesweit als wichtiger Handlungsansatz innerhalb der Reformdiskussion auf Landes- und kommunaler Ebene.

Die Vorteile liegen für die Kommunen auf der Hand: Durch gemeinsame Aufgabenerledigung lässt sich nicht nur Geld sparen, auch die Qualität der Verwaltungsleistungen lässt sich langfristig sichern. Gemeinsame Auftritte gegenüber externen Dienstleistern oder Lieferanten stärken die eigene Position. Dies sah man im Landkreis Holzminden genauso und bewarb sich mit Erfolg als Pilotkommune für das Projekt "Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit" des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.

Ein schlichter, anderthalbseitiger Brief war im September letzten Jahres von der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium an alle Landkreise und Kommunen gegangen: Wer interkommunale Zusammenarbeit praktiziere, sie ausbauen und Pilotkommune werden wolle, solle sich bewerben. "Wir hatten dreißig Anmeldungen", sagt Erhard Bergmann von der Projektgeschäftsstelle des Ministeriums in Hannover. "Die große Bereitschaft der Kommunen, hier mitzuarbeiten, hat uns sehr positiv überrascht", so Bergmann. Neun Projekte aus ganz Niedersachsen wurden schließlich ausgewählt und werden in den so genannten Pilotkommunen zeitlich begrenzt für sechs Monate durch Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften aus Berlin begleitet. Neben diesem "Blick von außen" wird in Absprache auch personelle oder organisatorische Unterstützung durch das Innenministerium bzw. die Regierungsvertretungen geleistet, zum Beispiel für Moderationen oder Konzeptentwicklung. Die Regierungsvertretungen werden über die aktuellen Projekte hinaus kooperationsinteressierte Kommunen nach Kräften unterstützen. Nach einer Pilotphase sollen die Ergebnisse in einer "Kooperationsdatenbank" für Interessierte zugänglich sein – und sie überzeugen, gute Konzepte zur interkommunalen Zusammenarbeit zu übernehmen.

Zum Beispiel die gemeinsame Mitarbeiterfortbildung vom Landkreis Holzminden und Samtgemeinden. "Die Kreisvolkshochschule macht für uns maßgeschneiderte In-House-Schulungen zu verschiedenen Themen wie dem neuen kommunalen Rechnungswesen oder Seminare zur EDV-Fortbildung", sagt Petra Broistedt vom Landkreis Holzminden. Die Vorteile: Der Bedarf lasse sich besser planen, in diesem Fall für ein Jahr im Voraus, und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es bequem, an ihrer Dienststelle geschult zu werden. Zudem seien externe Seminare wesentlich teurer.

Ein weiteres Projekt ist der gemeinsame Einkauf von Beschaffungsgütern wie Reinigungsmittel, Tonerkassetten, Druckerpatronen und Papier. Stadt und Landkreis Holzminden haben die Lieferung der Güter zusammen ausgeschrieben; der preisgünstigste Anbieter erhielt den Zuschlag und freut sich jetzt über einen großen Auftrag. Die Samtgemeinden profitieren von einer 12-monatigen Preisbindung. Andere Kooperationen schließen auch die Nachbarlandkreise mit ein: Mit Hameln-Pyrmont gibt es einen Kooperationsvertrag, der die Unterbringung von Kindern ab zehn Jahren und Jugendlichen in Gastfamilien regelt – zur Vermeidung von Heimaufenthalten. "Die Familien werden ausgebildet und begleitet. Das Projekt ist inzwischen sehr erfolgreich", sagt Broistedt. Pro Jahr spart man durch dieses Modell 350.000 Euro. Das kreisweite Reinigungsmanagement gilt als Vorzeigeprojekt des Landkreises Holzminden. Der Kreis betreibt erfolgreich die Eigenreinigung seiner Gebäude – und kann sich im Preis-Leistungs-Verhältnis mit privaten Anbietern messen. Jetzt soll das System, das die Personalkosten um 20 Prozent gesenkt hat, auf die Samtgemeinden übertragen werden; dies erhält Arbeitsplätze vor Ort.

In der Projektgeschäftsstelle des Innenministeriums schätzt man das Einsparpotenzial auf mindestens fünf und höchstens 20 Prozent der Personal- und Sachmittelkosten. Vom Pilotprojekt erwartet man sich daher auch konkrete Angaben, wie viel sich sparen lässt. Ist der Sparzwang der Hauptgrund für die Kommunen, zusammenzuarbeiten? "Konkurrenzen helfen uns nicht weiter", antwortet Petra Broistedt auf diese Frage. Durch strukturierte und freiwillige Zusammenarbeit ließen sich die Herausforderungen bewältigen, die sich unter anderem durch den demografischen Wandel ergeben. Die zukünftige Siedlungspolitik oder die Gewinnung von Arbeitsplätzen in der Region sind Felder, auf denen jede Gemeindeverwaltung über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken müsse. In Holzminden wird daher schon über weitere Konzepte zur Zusammenarbeit gebrütet.

Birgit Freudenthal
ReformZeit Nr. 1/ 2006

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