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Genehmigen, überwachen und beraten

Alles unter einem Dach – Gewerbeaufsichtsverwaltung nach der Reform


Aus drei mach zwei: Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Auflösung des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ) wurde im letzten Jahr der bis dahin dreistufige Verwaltungsaufbau auch in der Gewerbeaufsichtsverwaltung auf zwei Stufen verschlankt.

Damit wurden die Vorgaben der Landesregierung und des Landesparlaments umgesetzt. Das Niedersächsische Umweltministerium in Hannover hat jetzt die direkte Dienstaufsicht über die zehn Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter (GAÄ), von denen vier so genannte Zentralämter mit zusätzlichen Aufgaben sind. Bis 2009 werden mehr als 70 Stellen abgebaut – langfristig wird das Land allein hierdurch jährlich 2,8 Millionen Euro sparen. Trotzdem sollen auch wieder 30 Anwärterinnen und Anwärter bzw. Referendare eingestellt werden.

"Dies ist nur scheinbar ein Widerspruch zum Stellenabbau", sagt Uwe Hoffmann vom Niedersächsischen Umweltministerium. Der nötige Abbau werde durch natürliche Fluktuation wie Pensionierungen begünstigt. Meldungen zur Job-Börse seien nicht nötig. "Es scheiden sogar mehr Mitarbeiter aus als der Stellenabbau erfordert, daher müssen wir auf jeden Fall in die Zukunft denken", sagt Hoffmann. Zwei Jahre dauert die verwaltungsinterne Ausbildung der Anwärter und Referendare, bis sie schließlich Aufgaben in der Gewerbeaufsichtsverwaltung übernehmen können. Diese Aufgaben zu durchforsten war Auftrag einer Projektgruppe, die im Herbst 2003 Empfehlungen dazu abgab, was wegfallen, kommunalisiert oder privatisiert werden könnte. Inzwischen sind die Empfehlungen weitestgehend umgesetzt – ein Wegfall der "Vollzugsaufgaben" kam oftmals gar nicht in Frage, da sich die meisten Anforderungen an die Gewerbeaufsicht aus Europa- und Bundesrecht ergeben.

"Genehmigen, überwachen und beraten", so beschreibt Bernhard Schneider vom Umweltministerium in Hannover die drei Arbeitsfelder der Gewerbeaufsichtsverwaltung. So werde zum Beispiel ein Betrieb, der umweltgefährdende Stoffe an die Umwelt abgibt, beraten, was er tun kann, um Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Braucht der Betrieb dazu eine spezielle Anlage, wird auch die von der GA genehmigt. Schließlich müssen die Anlage sowie die Arbeitsschutzbestimmungen im Betrieb regelmäßig überprüft werden. "Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben, die 90 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen ausmachen, ist der Beratungsbedarf sehr hoch", sagt Bernhard Schneider. Idealerweise hat der einzelne Betrieb jeweils einen "Betriebssachbearbeiter" in der Gewerbeaufsicht, der als Ansprechpartner fungiert. Dieses Prinzip "One Face to the Customer" lag auch der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik bei ihren Empfehlungen zu Grunde. Beispiel "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" , kurz VAwS. Die Anlagen in den Betrieben, zum Beispiel Altöltanks, werden jetzt von der Gewerbeaufsicht entsprechend den Anforderungen der VAwS überprüft; vorher waren dafür die Kommunen zuständig. "Wir hatten lediglich die Anlagen nach dem Bundesemissionschutzgesetz überprüft", sagt Hoffmann. Lästig für den Betrieb, der sich wegen eines Altöltanks mit zwei Behörden auseinander setzen musste. In diesem Fall wird deutlich, wie eng Aufgabenkritik mit Bürokratieabbau verzahnt sein kann.

Die Aufgaben der Bezirksregierungen und des NLÖ, die der Gewerbeaufsicht zugeordnet werden konnten, sind nun in den GAÄ konzentriert. Beispiel Kontrollen nach dem Medizinproduktegesetz: "Vor Jahren war diese Aufgabe von der GA-Verwaltung in die Bezirksregierungen verlagert worden, jetzt ist die Aufgabe wieder unter unserem Dach", sagt Schneider. Die Aufgabe wird in den so genannten Z-Ämtern, den vier Zentralämtern in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg wahrgenommen; das Fachpersonal kam aus den ehemaligen Bezirksregierungen und konnte am Dienstort bleiben. Beschäftigte des NLÖ wurden in die GAÄ Hannover oder Hildesheim versetzt. Durch die Integration von Beschäftigten der Bezirksregierungen und des NLÖ wurde nun der gesamte Sachverstand unter dem Dach der Vor-Ort-Behörden gebündelt. "Insgesamt haben wir jetzt kürzere Wege und weniger Abstimmungsbedarf", fasst Uwe Hoffmann zusammen. Die räumlichen Probleme an den einzelnen Standorten sind noch nicht alle gelöst: Für die Zentralämter Braunschweig und Hannover sowie das GAA Hildesheim besteht noch Optimierungsbedarf, um die jeweils auf mehrere Dienstgebäude verteilten Abteilungen zusammenzuführen.

Birgit Freudenthal
Reformzeit Nr. 1/ März 2006

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