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Reformpaket wirkt

"Nach fünfzehn Monaten ‚Echtbetrieb’ der bislang größten Verwaltungsreform in Niedersachsen kann ich eine rundum positive Bilanz vorlegen", resümierte Innenminister Uwe Schünemann im Mai anlässlich einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Bezirksregierungen.

Inhalt der Großen Anfrage vom Februar dieses Jahres waren die Auswirkungen der seit 2003 von der Landesregierung durchgeführten organisatorischen Reformmaßnahmen. Unter der Überschrift "Bezirksregierungen abgeschafft, und was sonst noch? Erste Bilanz der Verwaltungsreform" wurde u.a. danach gefragt, wie viele Stellen durch Verlagerungen an Dritte oder Kommunen oder durch die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung abgebaut werden konnten, wie viele Beschäftigte innerhalb der Landesverwaltung eine neue Aufgabe gefunden haben, welche Aufgaben an Dritte, Kommunen oder innerhalb der Landesverwaltung verlagert wurden und welche Einsparungen sich dadurch ergeben haben. Weiter wurde gefragt, wie sich die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ausgewirkt hat und welche konkreten Aufgaben die Regierungsvertretungen wahrnehmen.

In seiner Antwort machte Innenminister Uwe Schünemann deutlich, dass mit der Verwaltungsmodernisierung nicht nur Stellen eingespart und die Bezirksregierungen abgeschafft worden sind: "Durch die Reformmaßnahmen werden die gesamten Verwaltungsstrukturen und das Zusammenwirken der Verwaltung modernisiert." Personal sei nicht nach dem Rasenmäherprinzip eingespart worden, sondern die zu erledigenden Aufgaben hätten die Basis für den Personalbedarf gebildet.

Beispielhaft nannte Schünemann die Fusion der Landwirtschaftskammern Hannover und Weser-Ems. Waren früher in Niedersachsen vier Bezirksregierungen, elf Ämter für Agrarstruktur und zwei Landwirtschaftskammern für Aufgaben im Bereich der Agrarförderung zuständig, kann durch die Konzentration der Aufgaben nun die Landwirtschaftskammer als einheitlicher Dienstleister auftreten. Gleichzeitig, betonte der Minister, bliebe die Vertretung des Landes in der Fläche durch die vielen regionalen Dienststellen der einzelnen Verwaltungen und durch die vier Regierungsvertretungen gewahrt.

Natürlich dienten die Reformmaßnahmen auch dazu, zu sparen, und dies sei schneller eingetreten als angenommen. "Bereits bis Ende 2005 wurde der Haushalt um 65 Mio. Euro entlastet – nach Abzug aller Aufwendungen wie Umzugskosten und Trennungsgeld, die die Aufgabenverlagerung an Dritte und Kommunen mit sich gebracht hat", so Schünemann. Ein Grund dafür ist, dass der Stellenabbau viel schneller voranging als angenommen. Über 2.730 Stellen sind bereits abgebaut – und zwar sozialverträglich, wie der Minister hervorhob. Auch die eingeplanten Kosten für Umzüge und Trennungsgeld sind geringer ausgefallen, die Verlagerung der Aufgaben war günstiger zu organisieren, als zunächst berechnet, und die Anwendung des §109 NBG, also die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, hat den Haushalt ebenfalls entlastet.

"Es ist uns gelungen, aus den überkommenen Verwaltungsstrukturen des 19. Jahrhunderts in der Gegenwart anzukommen und die Verwaltung neu und effektiv auf das 21. Jahrhundert auszurichten", resümierte der Innenminister und vergaß nicht all jenen zu danken, die engagiert an der Umsetzung mitgearbeitet und sie somit erst zum Erfolg geführt haben.

Weitere Informationen unter: www.mi.niedersachsen.de > Aktuelles > Presseinformation vom 18.05.2006 sowie unter www.landtag-niedersachsen.de > Infothek/Drucksache15/2852

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