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„Wir müssen nah am Bürger sein“

Welche Rolle spielen die Europabüros der Regierungsvertretungen?


Hagebölling
Ulrich Hagebölling, Leiter der RV Braunschweig

Beschäftigt man sich näher mit dem Thema Europa, so trifft man immer wieder auf dieselben Schlagworte: Auszubauende Bürgernähe, nötige Transparenz und oft zu eingeschränkte Berichterstattung in den öffentlichen Medien. Über zukünftige Aufgaben und Selbstverständnis des "Informationsrelais" sprach ReformZeit-Redakteurin Birgit Freudenthal am Rande der Europe-Direct-Präsentation mit den Mitarbeiterinnen des Europabüros, Christiane Bockelmann, Martina Laupheimer-Tüchelmann und Nicole Daniel, sowie mit dem Leiter der Regierungsvertretung Braunschweig, Ulrich Hagebölling.

ReformZeit: Was bietet mir das Europa-Büro als Bürgerin und Bürger?

Ulrich Hagebölling: Das Büro hält zunächst mal alle Informationsmaterialien bereit, die für die Bürger wichtig sind. Die EU bietet ja eine Vielfalt von Programmen für einzelne Zielgruppen, die oft zu wenig bekannt sind.

ReformZeit: Wer kann von den Programmen profitieren?

Christiane Bockelmann: Die EU hat zum Beispiel Schüleraustauschprogramme. Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, nicht zu warten, bis jemand zu uns kommt und danach fragt. Deswegen werden wir im Herbst direkt in die Schulen auf Info-Tour gehen. Das Thema Europa spielt auch im Unterricht eine noch zu geringe Rolle, das wollen wir ändern und hier Schwerpunkte setzen. Wir müssen näher ran an die Menschen, um Europa nachvollziehbar zu machen …

Martina Laupheimer-Tüchelmann: … wir sind aber auch Transporteur des Unmuts, wenn uns Bürger ansprechen, zum Beispiel auf Infoständen, das kommunizieren wir zurück, und darauf wird reagiert.

ReformZeit: Was sind Kritikpunkte?

Bockelmann: Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, potenziellen Antragstellern als Wegweiser durch den Antragsdschungel zu helfen und Interessenten überhaupt auf Fördermöglichkeiten der EU und die Aufgaben der N-Bank hinzuweisen. In der Vergangenheit hat so mancher im Papierkrieg kapituliert. Dies ist aber von Seiten der Kommission und der Fachministerien erkannt worden.

ReformZeit: Können Sie dazu beitragen, dass die Mittel aus dem Strukturförderfonds der Periode 2007 bis 2013 gerecht verteilt werden?

Hagebölling: Das Gießkannenprinzip wird bei der Förderung nicht verfolgt, es muss bei der Verteilung der Mittel darauf geachtet werden, dass sie die größte Ausstrahlkraft in Hinsicht auf Wirtschaftswachstum, Innovation und dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen entfalten. In den Regionen könnten die derzeit angedachten Teilbudgets zur besseren Ausnutzung der Mittel beitragen, indem auf diesem Weg Kooperationen gefördert werden. Zum Beispiel können dann Landkreise ihre regionale Entwicklung viel besser steuern.

ReformZeit: Wie sind sie personell und organisatorisch aufgestellt?

Nicole Daniel: Wir sind fünf Mitarbeiterinnen auf 2,5 Vollzeitstellen. Das bedeutet, dass jede noch einen anderen Bereich bearbeitet, ich selbst zum Beispiel Tourismus; Martina Laupheimer-Tüchelmann betreut das privatrechtliche Stiftungswesen des ehemaligen Regierungsbezirks Braunschweig. Personell unterstützt werden wir von Praktikanten, die im Rahmen ihres Fachstudiums eine Europa-Qualifikation erwerben müssen.

Hagebölling: Die Regierungsvertretung Braunschweig baut weiter Stellen ab, aber Europa wird auch künftig für uns ein ganz zentrales Thema bleiben.

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