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Gute Noten fürs Gericht

Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt sich dem Urteil ihrer Kunden


Im Januar befragten das Oberverwaltungsgericht und die sieben Verwaltungsgerichte Niedersachsens erstmalig ihre "Kunden", also Behörden und Rechtsanwälte, und schickten diesen rund 5.000 Fragebögen. Überwiegend stellten die Befragten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein gutes Zeugnis aus.

Über 1.200 Behörden und 3.800 Rechtsanwälten, die in den letzten zwei Jahren an mehr als zwei Verfahren am jeweiligen Gericht beteiligt waren, wurden die Fragebögen zugeschickt. Abgefragt wurden insbesondere Erreichbarkeit und Service, Auftreten und Gesprächsbereitschaft der Richterinnen und Richter, Terminierungspraxis, Verhandlungsführung, Verständlichkeit der Entscheidungen, Verfahrensdauer, Bibliothek, räumliche Situation und Außendarstellung. Entsprechend dem Notensystem in der Schule konnten jeweils Noten von 1 bis 6 vergeben werden. Im Aufbau und Inhalt ähnelt der Fragebogen denen, die bereits in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW, im Saarland und beim Bundesverwaltungsgericht eingesetzt werden, wodurch die Ergebnisse vergleichbar werden.

Rund 1.700 der über 5.000 verschickten Fragebögen kamen ausgefüllt zurück und konnten ausgewertet werden, das sind rund 34 Prozent. Für das Oberverwaltungsgericht ergeben sich ebenso wie für die Verwaltungsgerichte überwiegend Noten zwischen 2 und 3. Insgesamt fallen 70% (Oberverwaltungsgericht) bzw. 60% (Verwaltungsgerichte) der abgegebenen Noten besser aus als 2,5. "Interessanterweise werden die Benotungen umso besser, je häufiger die Befragten an den Gerichten tätig sind", sagt der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Dr. Herwig van Nieuwland.

Besonders zufrieden sind die Kunden mit Erreichbarkeit und Service von Telefonzentrale und Geschäftsstellen, mit der im Internet frei zugänglichen Datenbank zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie mit der Gesprächsbereitschaft der Richterinnen und Richter. Ausrutscher nach unten ist die negative Bewertung der Verfahrensdauer mit einer Benotung von 3,7 bei den Verwaltungsgerichten und 3,8 beim Oberverwaltungsgericht. "Das bestätigt die Sorge der Gerichte um einen zeitnahen Rechtsschutz", so der Gerichtspräsident. Zwar könne die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich der Bundesländer immer noch mit verhältnismäßig niedrigen Laufzeiten aufwarten, "gleichwohl ist der zuletzt erreichte Wert von 9,4 Monaten für ein Klageverfahren erster Instanz noch immer nicht befriedigend." Van Nieuwland rechnet auch nicht mit einer baldigen Verkürzung der Verfahrensdauer, weil durch die weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen erheblich mehr Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zugekommen sei. Bereits im letzten Jahr habe die Mehrbelastung 36 Prozent betragen.

Eher im befriedigenden als im guten Bereich lag zudem die eng mit der Verfahrensdauer verbundene Terminierungspraxis, aber auch zum Erscheinungsbild gehörende Aspekte wie die Gestaltung der Wartebereiche, die örtliche Ausschilderung zum Gericht oder die Parkmöglichkeiten wurden weniger gut bewertet, wobei die Parkmöglichkeiten mit 3,2 am Oberverwaltungsgericht und 3,4 an den Verwaltungsgerichten am schlechtesten abschnitten.

Gerichtspräsident Dr. Herwig van Nieuwland befürwortet die Kundenbefragung, die künftig regelmäßig durchgeführt werden soll: "Damit können wir kostengünstig und wirksam überprüfen, ob die in den letzten Jahren in den Gerichten verstärkt unternommenen Bemühungen um Bürgerfreundlichkeit und Effizienz wirksam waren, und neue Anregungen aufnehmen."

Weitere Informationen unter: www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de und www.verwaltungsgerichtsbarkeit.de

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