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Horchposten und Transporteur

Landesvertretung in Brüssel trägt Positionen Niedersachsens in die Europapolitik


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Niedersachsen liegt seit der EU-Erweiterung nicht nur mitten in Europa, sondern ein Stück weit auch in Brüssel, in der Rue Montoyer. Dort hat die Niedersächsische Landesvertretung ihren Sitz.

In der Landesvertretung finden Podiumsdiskussionen und Kongresse statt, wird zu Ausstellungen und Konzerten eingeladen. Niedersächsische Unternehmen nutzen die Landesvertretung zur Eigendarstellung und knüpfen wichtige Kontakte. Als Repräsentanten und Lobbyisten pflegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensive Kontakte zu den Institutionen Europas. Möglichst frühzeitig sollen so niedersächsische Positionen in den politischen Willensbildungsprozess der EU-Gremien in Brüssel eingebracht werden. Umgekehrt ist die Landesvertretung Anlaufstelle für alle diejenigen, die sich über Niedersachsen informieren wollen und Kontakte dahin aufbauen möchten.

Alle 16 Bundesländer haben mittlerweile Verbindungsbüros in Brüssel. Aus gutem Grund: "Die Bedeutung Europas steigt", sagt Tania Zengerling. Die stellvertretende Leiterin der niedersächsischen Landesvertretung hat 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen einige für drei Jahre Abgesandte der Fachressorts in Hannover sind. "Jedes Fachministerium ist hier abgebildet." Etwa 60 bis 70 Prozent aller Politikbereiche sind nach Einschätzung von Tania Zengerling von Brüssel bestimmt; mehr als noch vor 15 Jahren zur Gründung der Landesvertretung. Hauptaufgabe der Niedersachsen in Brüssel ist es, die politische Meinungsbildung in der EU zu beobachten und, wenn möglich, zu beeinflussen. "Natürlich machen wir nicht selbst Politik", sagt Zengerling. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen dazu intensive Arbeitskontakte zu den Brüsseler Institutionen wie der EU-Kommission, dem europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und dem Ausschuss der Regionen. "Unsere niedersächsischen Ausschussmitglieder unterstützen wir intensiv in ihrer Arbeit, stellen Informationen bereit und begleiten sie zu Sitzungen", so die stellvertretende Leiterin der Landesvertretung.

Die richtigen Informationen zu beschaffen und aufzubereiten gehört zum Kerngeschäft der Landesvertretungen aller Bundesländer. Umgekehrt stimmen sich die Länder ab, wenn es darum geht, mit ihren Landesvertretungen bei gemeinsamen Interessen an einem Strang zu ziehen. Dabei gilt es, sein Ohr überall zu haben, wo vielleicht Entscheidungen in Brüssel getroffen werden könnten, die zukünftig Auswirkungen auf das eigene Bundesland haben. Hat ein Brüsseler Gremium das Thema "Hochgebirge" auf der Tagesordnung, wird dies voraussichtlich wenig bis gar keine Auswirkungen auf Niedersachsen haben. Bei "Inselgruppen der überseeischen Gebiete" könnte das ganz anders aussehen: Geht dies vielleicht auch die Nordseeinseln an? Bei den "Meeresinteressen", wie Tania Zengerling sie nennt, gibt es eine norddeutsche Zusammenarbeit – die politischen Linien werden in den einzelnen Staatskanzleien festgelegt.

Die entsendeten Beschäftigten der einzelnen Fachressorts sind Generalisten, können sich nicht nur auf ihr angestammtes Sachgebiet beschränken. Benötigen sie Informationen zu speziellen Gebieten, erhalten sie daher schon mal personelle Unterstützung aus den Heimatressorts. Die ständige Rückkopplung zu den einzelnen Häusern ist auch noch aus einem anderen Grund wichtig: "Obwohl wir natürlich Teil der Landesverwaltung sind, gestaltet sich unsere Arbeit vor Ort anders, als man es von der Verwaltung her gewöhnt ist", sagt Tania Zengerling, die selbst seit zwei Jahren in Brüssel arbeitet. Kommunikationsfähigkeit sei gefragt, eine hohe Motivation ebenso wie das Interesse, sich auch auf informellen Ebenen zu bewegen und entsprechende Informationen einzuholen. Da gibt es viel zu tun, besonders in den so genannten Ausschusswochen, in denen die verschiedenen Gremien in Brüssel tagen und an vielen Orten gleichzeitig Meinungsbildungsprozesse ablaufen, die alle vorbereitet und im Blick behalten werden müssen. Da man dies am besten nachvollziehen kann, wenn man sich die Arbeit der Landesvertretung vor Ort ansieht, gehört es zu den weiteren Aufgaben, Abgesandte aus der Landesverwaltung im Rahmen ihrer zweiwöchigen Europa-Qualifikation zu betreuen. "Oft genügen aber schon wenige Tage, um festzustellen, wie vielschichtig hier unser Tagesgeschäft ist", sagt Tania Zengerling. "Und wie wichtig für die Entscheidungsprozesse in Hannover."

Ausschuss der Regionen – Regionalen Anliegen in Brüssel Gehör verschaffen

Der AdR konstituierte sich auf Grundlage des Maastrichter Vertrages zum ersten Mal 1994 und tagt seitdem fünf Mal jährlich in Brüssel. Er ist ein beratendes Gremium, das von Rat und Kommission sowie vom europäischen Parlament in vertraglich festgelegten Politikfeldern angehört werden muss.

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