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Wie teuer sind Informationspflichten?

Niedersachsen beteiligt sich an Pilotprojekt zur Messung von Bürokratiekosten


Das niederländische "Standard-Kosten-Modell" (SKM) misst die Kosten, die Unternehmen für Bürokratie aufwenden müssen. Am Beispiel der Landesbauordnung prüft ein Pilotprojekt der Bertelsmann-Stiftung derzeit die Umsetzung des SKM für Deutschland. Start des Projektes, an dem Niedersachsen und fünf weitere Bundesländer beteiligt sind, war Januar dieses Jahres.

Unternehmen sind verpflichtet, neben ihrem Tagesgeschäft zahlreiche Informationen zu sammeln und diese an die öffentliche Verwaltung weiterzuleiten. Dazu zählen Statistiken, Berichte, Genehmigungsanträge, Registrierungen, Untersuchungen, Kontrollen und vieles mehr. Aber stehen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen und der Nutzen für den Staat wirklich immer im rechten Verhältnis? Kann die Informationspflicht nicht effizienter erfüllt werden?

Wer wissen will, ob und wo Geld für unnötige Bürokratie verschwendet wird, muss messen. "Wir hängen ein Preisschild an Informationspflichten", sagt Wera Bauseneick aus der Niedersächsischen Staatskanzlei. "Bürokratiekosten-Messverfahren" heißt das Instrument, das in Euro und Cent abbildet, wie viel Unternehmen dafür ausgeben, die staatlichen Informationspflichten zu erfüllen. Das mögliche Einsparpotenzial ist hoch. Das zeigt das in den Niederlanden entwickelte und dort bereits eingeführte Standard-Kosten-Modell (SKM). Dort mussten Unternehmen bislang zum Beispiel zwei unterschiedliche Jahresabschlüsse vorlegen, einen für die Steuerbehörde, einen für die Industrie- und Handelskammer. Von diesem Jahr an wird der Bericht vereinheitlicht. Die Wirtschaft spart damit rund 400 Millionen Euro im Jahr.

Um auch in Niedersachsen die Deregulierung voranzutreiben, hat die Landesregierung beschlossen, an dem Pilotprojekt der Bertelsmann-Stiftung teilzunehmen. Am Beispiel der Landesbauordnung wird die Übertragbarkeit des niederländischen Modells auf deutsche Bedingungen geprüft. Dabei macht das Projekt auch transparent, ob die administrativen Belastungen der untersuchten Landesbauordnungen unterschiedlich hoch sind.

Kosten messen, nicht bewerten

Das SKM dient einzig dazu, Kosten der Unternehmen für staatlich verordnete Informationspflichten transparent zu machen. Der Inhalt einer Verordnung wird dabei nicht in Frage gestellt. "Mit dem Wissen um die Kosten ist die Verordnung weder verändert noch abgeschafft", erklärt Wera Bauseneick, "aber anhand der Kostentransparenz kann man rational bewerten und abwägen, ob uns die in der Vorschrift enthaltenen Informationspflichten wirklich Tausende Euro wert sind." So ermöglichen es die Ergebnisse der Kostenmessung, den Aufwand für Anträge, Statistiken und Rechenschaftsberichte zu bewerten und auf das Mindestmaß zu reduzieren. Niederländische Unternehmen müssen beispielsweise einmal im Jahr einen Umweltbericht veröffentlichen. Aber statt wie bislang vorgeschrieben in Papierform, kann der Bericht nun per E-Mail ans Umweltministerium geschickt werden. Das ist einfacher und spart Druckkosten. Ausgaben, die ein Unternehmen hingegen für die Umsetzung eines Gesetzes hat, z.B. weil es zur Luftreinhaltung leistungsfähigere Filter einbauen muss, werden vom SKM nicht erfasst.

Wie viel Information braucht der Staat?

Andere europäische Länder wenden das Modell bereits an, darunter Großbritannien, Schweden, Dänemark und Belgien. "Die bisherigen Ergebnisse sprechen dafür, das Standard-Kosten-Modell auch in Niedersachsen einzuführen", sagt Wera Bauseneick und rechnet vor: Überträgt man die niederländischen Zahlen auf Niedersachsen, liegt das Potenzial für Einsparungen bei rund 1,5 Milliarden Euro – allein auf Seiten der Wirtschaft. Die Vorteile dieser Deregulierung für die Landesverwaltung sind darin nicht einmal mit eingerechnet. Denn fällt eine Informationspflicht ganz weg, weil ihr Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, trägt dies natürlich auch zu Bürokratieabbau und Einsparungen in der Verwaltung bei.

Um im gesamten Landesrecht die größten Kostentreiber mit den meisten Bürokratiekosten für die Wirtschaft aufzuspüren, nimmt Niedersachsen seit Juni an einem weiteren Projekt der Bertelsmann-Stiftung, dem so genannten Quick Scan nach der SKM-Methode, teil.

Hintergrund: Riesiges Einsparpotenzial

Internationale Studien der OECD, der Weltbank und der EU bescheinigen Deutschland immer wieder eine überdurchschnittlich hohe Bürokratiebelastung.

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