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Fernwartung der PCs landeseinheitlich geregelt

Land und Gewerkschaften schließen 81er Vereinbarung ab


Im April unterzeichneten die Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften – Hartmut Tölle vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion – und Innenminister Uwe Schünemann eine Vereinbarung über die Grundsätze bei der Fernwartung von Mitarbeiter-PCs.

Durch die Weiterentwicklung der IT-Technik und durch leistungsfähigere Datennetze mit deutlich höheren Übertragungsgeschwindigkeiten ist es heute wesentlich wirtschaftlicher, das Know-how und die Ressourcen für den IT-Einsatz nicht mehr dezentral an den Standorten anzusiedeln, sondern bei einem zentralen IT-Dienstleister zu bündeln. Das gilt für die Privatwirtschaft wie für die Landesverwaltung. Daher wurde im Rahmen der zweiten Phase der Verwaltungsmodernisierung eine strategische Neuausrichtung des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung beschlossen, die beinhaltet, dass das Informatikzentrum Niedersachsen (izn) künftig zentral den Betrieb der Informationstechnik übernimmt. Die Übergabe an das izn hat im letzten Jahr bereits mit der Staatskanzlei und den Ministerien begonnen, nun folgen die nachgeordneten Behörden.

Die Zentralisierung hat zur Folge, dass bei Problemen kein hauseigener Systemadministrator oder IT-Experte mehr zur Verfügung steht, sondern die Experten des User Help Desk des izn angerufen werden. Kann ein Problem nicht telefonisch gelöst werden, schalten sich die Fernadministratoren des izn gegebenenfalls direkt auf den PC des Anwenders auf, um die Störung zu beheben oder bei Anwendungsproblemen weiterzuhelfen. Aber auch, um neue Software zu installieren oder Updates vorzunehmen, müssen die Fernadministratoren über das Netz auf den PC des Anwenders zugreifen. Fernwartung und Fernsteuerung sind somit unverzichtbare Hilfsmittel für die effiziente Administration von Computernetzwerken.

Der Abschluss einer "Vereinbarung über die Ziele und Grundsätze bei der Einführung und Nutzung von Fernsteuerungs-, Fernwartungs- und Auswertungssoftware nach § 81 NPersVG" wurde deshalb sowohl vonseiten des Landes als auch vonseiten der Gewerkschaften für sinnvoll und notwendig gehalten, um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich abzusichern. Wörtlich heißt es dort:

Die Vereinbarung dient dem Schutz der Beschäftigten insbesondere vor

- einem unbefugten ebenso wie vor einem unkontrollierten Zugriff auf den Arbeitsplatz-PC,

- einer verdeckten Verhaltens- und Leistungskontrolle und

- einer Nutzung von Daten für personalrechtliche Vorgänge (ausgenommen im Zusammenhang mit nachgewiesenen Dienstpflichtsverletzungen), zum Beispiel für Beurteilungen.

Zu den Grundsätzen der Fernwartung gehört zudem, dass die Anwender dem Zugriff im Vorfeld zustimmen müssen und auf ihrem Bildschirm nachverfolgen können, was der Administrator gerade macht. Ein Zugriff auf Dateien bzw. deren Herunterladen ist grundsätzlich untersagt. Auch Mitschnitte der Sitzungen zu Dokumentationszwecken sind nur bei Zustimmung zulässig.

Fernwartungssoftware wird bereits in vielen Dienststellen der Landesverwaltung eingesetzt. Dabei wurden jeweils Einzelvereinbarungen mit der zuständigen Personalvertretung über den Einsatz der Software getroffen. Die 81er Vereinbarung macht diese Einzelfallregelungen überflüssig, da sie für alle Landesbehörden gilt.

Heinke Liere

ReformZeit Nr. 2 / Juli 2007

Hintergrund: 81er-Vereinbarung zur Fernwartung

Die flächendeckende Vernetzung von Computern und damit die Möglichkeit, dass mehrere Nutzer auf eine Datenplattform zugreifen können, wirkt sich unmittelbar arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich aus. Weitere Themen für 81er-Vereinbarungen sind daher die eAkte und das Personalmanagementverfahren.

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